Der Augsburger Baureferent Steffen Kercher (CSU) zeigt sich erfreut über die Pläne des Bundesverkehrsministeriums, das Straßenverkehrsgesetz zu reformieren. Konkret soll es bei dieser Änderung unter anderem darum gehen, dass Kommunen mehr Spielraum zur Einrichtung von Tempo-30-Zonen eingeräumt werden soll. Das Augsburger Baureferat hält zwar noch an der Behauptung fest, Tempo-30-Zonen nicht flächendeckend ausweisen zu wollen, […]
Umweltbundesamt will Klimaziele bis 2030 erreichen!
Das Umweltbundesamt hat errechnet, wie sich die Klimaziele 2030 doch erreichen lassen und schlägt Instrumente wie das Malus-System in der Kfz-Steuer vor. Das Umweltbundesamt (UBA) geht davon aus, dass im Verkehrs- und im Gebäudesektor deutlich größere Anstrengungen nötig sind, um die Treibhausgasemissionen in den kommenden Jahren zu reduzieren. Für den Verkehrssektor empfiehlt das UBA ein […]
Klimakleber in Augsburg aktiv
Kürzlich hatte die selbst ernannte „Letzte Generation“ in Augsburg mit einer ihrer Klebeaktionen für einen Stau und erheblichen Unmut bei den Autofahrern gesorgt. Am Freitag, dem 30. Juni 2023, klebten sich mehrere Blockierer gegen 7:30 Uhr vormittags mit einer Mischung aus Kleber und Sand auf die Schaetzlerstraße. Bei den betroffenen Verkehrsteilnehmern löste diese Aktion weitestgehend […]
Schlägerei in der Jakobervorstadt
Am Morgen des 25. Juni 2023 kam es in der Augsburger Jakobervorstadt zu einer Massenschlägerei zwischen zwei Gruppen. Anstoß derer war ein Streit zwischen einem 23- und einem 26-Jährigen, bei dem einer von den beiden den anderen mit einer Glasflasche Schnittwunden an Oberarmen und Rücken zufügte. Die herbeigekommene Polizei hatte große Mühe, diese beiden Gruppen […]
Wirtschaftsstandort Deutschland ist wacklig geworden!
„In Umfragen sagt die Mehrheit der Unternehmerinnen und Unternehmer, sie würden in Deutschland kein Unternehmen mehr gründen. Investitionen finden nur noch zu einem Bruchteil in Deutschland statt“. Diese erschütternde Aussage stammt vom Chef der bayerischen Familienunternehmen, Luitpold Prinz von Bayern, die er am 1. Juli 2023 in der Augsburger Allgemeinen gemacht hat.„Mir scheint das Land […]
Steuerhochburg Deutschland
Deutschland – kaum ein Land besteuert die Arbeit so hoch wie Deutschland. Derzeit werden auf unsere tägliche Arbeit bis zu 40 Prozent Steuerabgaben fällig. Dies ist übergreifend auch beim Erben der Fall. Wer in Augsburg mehr wie eine Wohnung erbt, ist im Normalfall schon erbschaftssteuerpflichtig. (1) So heißt es in einem Antrag der AfD-Bundesfraktion […]
Wer sind hier die Demokratieverächter?
Am 27. Juni 2023 veröffentlichte Michael Stifter in der Augsburger Allgemeinen einen Kommentar, den ich so nicht hinnehmen kann.Stifter bezeichnete die AfD gleich in der Einleitung als „Demokratieverächter“, die als reine Stimmungspartei von der Skandalisierung der Ampelpolitik vonseiten der vermeintlichen Opposition und der Medien zehrt.[1]Hierzu möchte ich mich Herrn Stifter gegenüber ein wenig äußern: „Demokratieverächter“? […]
Inlandsgeheimdienstchef bricht die Verfassung!
Entlarvendes hat der Chef des „Verfassungsschutz“ genannten Inlandsgeheimdienstes, Thomas Haldenwand, kürzlich in einem ZDF-Interview geäußert.Haldewang wortwörtlich: „Nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken.“ Er hätte dazu auch nicht die Möglichkeit, aber „wir können die Bevölkerung wachrütteln, Politiker wachrütteln“.Der Staatsrechtler Josef Franz Lindner von der Universität Augsburg sieht hier eine […]
Machtdemonstrationen Einhalt gebieten
Ca. 30, teils mit türkischen Nationalfahnen ausstaffierte PKWs, blockierten letztes Wochenende die Maximilianstraße. Mit Hupkonzerten und lauten Knallgeräuschen aus sogenannten Klappenauspuffen, sorgte dieser Aufzug für reichlich Ärger unter den Anwohnern.In der Augsburger Allgemeinen machte das Anwohnerehepaar Feldmayer seinem Zorn Luft: „Dieses Jahr nimmt die Lärmbelästigung massiv zu – vor allem mit Auspuffen. Diese Leute können […]