AfD Stadtratsfraktion
Augsburg
Bei einer Wahlbeteiligung von über 51 % haben in Augsburg insgesamt 13,58 % der Wähler der AfD ihr Vertrauen ausgesprochen.
Unsere Fraktion
Acht gewählte Stimmen für Augsburg
Andreas Jurca
Fraktionsvorsitzender & Landtagsabgeordneter
Sabine Felker
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Erich-Marcel Schreiber
Zweiter stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Raimond Scheirich
Heiko Alexander Schmid
Philipp Knothe
Edgar Behm
David Kürschner
Unser Programm
Acht Punkte für eine bürgernahe, verantwortungsvolle Stadtpolitik in Augsburg.
Betriebe erhalten – Gewerbesteuer um 25 % senken
Die im internationalen Vergleich einmalige deutsche Gewerbesteuer stellt einen erheblichen Wettbewerbsnachteil für deutsche Unternehmen dar. Augsburg hat einen der höchsten Gewerbesteuerhebesätze in ganz Bayern. Diese übermäßige Besteuerung der Wertsubstanz kann gerade bei kleinen und mittelständischen Unternehmen in Verlustjahren zu einer existenzbedrohenden Belastung werden. Deshalb fordern wir die Senkung der Gewerbesteuer um 25 %, so dass Augsburger Betriebe eine spürbare steuerliche Entlastung erfahren.
Schuldenlast durch kurzsichtige Vorgängerpolitik
Augsburg ist hoch verschuldet. Die Schuldenlast der Stadt und ihrer städtischen Eigenbetriebe beträgt aktuell ca. 600 Millionen Euro. Aufgrund begonnener, beschlossener oder anstehender Sanierungs- bzw. Baumaßnahmen, wie z. B. am Staatstheater, an der FOS/Berufsoberschule, an der Reischleschen Wirtschaftsschule, am Bahnhofstunnel oder am Holbein-Gymnasium, wird die Schuldenlast weiter um mindestens 200 Millionen Euro ansteigen.
Zudem hat Augsburg ein massives Problem auf Seiten der Einnahmen. Die Steuerkraft der Einwohner liegt bei nur 1.057,79 Euro jährlich und damit weit unterhalb vergleichbarer Städte im Freistaat, wo diese im Durchschnitt bei 1.633,00 Euro liegt. Augsburg hat zudem ein Armutsproblem: das durchschnittlich verfügbare Jahreseinkommen liegt mit 19.203 Euro deutlich unter dem bayerischen Durchschnitt von 24.026 Euro.
Die AfD-Fraktion im Augsburger Rathaus steht hinter dem Denkansatz, stark verschuldete Kommunen über den Landeshaushalt und den Bund bei der Kredittilgung zu entlasten.
Augsburg wieder sicherer machen
Null Toleranz gegenüber Kriminellen – an jedem Ort der Stadt! Die Sicherheit der Augsburger Bürger muss verbessert werden. Wir plädieren für mehr Polizeipräsenz und Videobeweissicherung an Kriminalitätsschwerpunkten.
Die AfD Augsburg stellt sich konsequent gegen das Entstehen sogenannter „Kieze" und No-Go-Areas. Der öffentliche Raum gehört allen Bürgern und jeder Bürger muss ihn angstfrei nutzen können. Für gelingende Integration ist es wichtig, dass alle Menschen, die sich dazu entschlossen haben in Augsburg leben zu wollen, unseren geltenden Werte-, Rechts- und Ordnungsrahmen akzeptieren.
Die zunehmende Zahl von Wohnungseinbrüchen im Raum Augsburg (von 105 in 2017 auf 152 in 2018), Diebstählen, Sachbeschädigungen und gesprengten Geldautomaten, auch schwere Gewalttaten gegenüber Augsburger Bürgern jeden Alters, insbesondere gegenüber Frauen, haben zu einer erheblichen Verunsicherung in der Bevölkerung geführt.
Aus unserer Sicht ist es unbedingt erforderlich, dem zunehmenden Vandalismus und den Verunreinigungen im öffentlichen Raum durch häufigere und verstärkte Kontrollgänge, auch in der Nacht, entgegenzutreten. Der Ordnungsdienst der Stadt Augsburg ist im Schichtbetrieb im gesamten Stadtgebiet unterwegs. Leider sind 21 Mitarbeiter, die dafür zuständig sind, viel zu wenig für Bayerns drittgrößte Stadt, während über 35 Mitarbeiter der Parkraumüberwachung zugeteilt sind. Hier fordern wir einen deutlichen Prioritätenwechsel zugunsten des Ordnungsdienstes.
Personenkraftwagen
Ein flüssiger Verkehr ist für eine vitale Stadt unabdingbar. Vor allem Autofahrer benötigen dringend eine Entlastung. Wir fordern deswegen bei der Gestaltung der Verkehrsführung einen Vorzug für den PKW-Verkehr.
Bei künftigen Bauprojekten sollen den PKW-Verkehr behindernde Situationen wie in der Donauwörther oder Friedberger Straße vermieden werden. Wir setzen uns für den Erhalt von vierspurigen Autotrassen ein, da wir ein eigenes Bett für Straßenbahnen als Verschwendung von Verkehrsfläche erachten. Wir befürworten Kreuzungs-Unterführungen wie an der Schleifenstraße in Lechhausen. Zudem soll geprüft werden, Ampelanlagen in verkehrsschwachen Zeiten abzuschalten und Tempo 30 auf Durchgangsstraßen aufzuheben.
Wir setzen uns zur Stärkung des Einzelhandels für ein kostengünstiges Parken in der Innenstadt ein.
Öffentlicher Personennahverkehr
Unsere bewährte Bio-/Erdgasbusflotte ist einmalig in Deutschland. Wir setzen uns für ihren Erhalt ein, auch wenn die EU das unausgereifte Konzept Elektrobus fordert. Wir fordern die Abschaffung der zeitlichen Gültigkeit von Streifenkarten und faire Nahverkehrstarife.
Fahrradverkehr
Der Verkehrsanteil von Fahrradfahrern hat sich von 15 % (2011) auf 17 % (2014) nur marginal erhöht. Wir sehen das Konzept „Fahrradstadt Augsburg" als gescheitert an und werden den weiteren Ausbau der Fahrradinfrastruktur zu Lasten anderer Transportmittel nicht unterstützen. Zur Senkung der Unfallquote sollen auch Fahrradfahrer häufiger zur Einhaltung der Verkehrsregeln angehalten werden.
E-Scooter
Als technologieoffene Partei stehen wir diesem neuen Verkehrsmittel grundsätzlich positiv gegenüber, sehen aber Verbesserungsbedarf bei Sicherheit und Abstellregelung.
Preisgünstiger Wohnraum
Augsburg hat im Stadtgebiet nur noch im sehr begrenzten Rahmen freie Bauflächen zur Verfügung. Deswegen ist eine Nachverdichtung im Augsburger Stadtgebiet die einzig reelle Möglichkeit, um für die wachsende Einwohnerzahl Wohnraum zu schaffen. Wir setzen uns für eine Vereinfachung und Beschleunigung der Baugenehmigungsverfahren ein.
Des weiteren fordern wir, dass jene, die in Augsburg ihren Lebensunterhalt bestreiten, bei der Vergabe von Wohnungen in städtischer Hand bevorzugt werden. Augsburg hat ca. 9.200 Pendler nach München, plus weitere 2.000 in Richtung Landkreis München, Dachau und Fürstenfeldbruck. Bei 115.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Augsburg wird damit ein nicht zu unterschätzender Teil unseres Mietgefüges von den Preisen in München bestimmt.
Wiedererstarken der Betriebswohnungsstruktur
Die AfD fordert ein Wiedererstarken der Betriebswohnungsstruktur. Dieses soll von der Stadt gefördert werden. Langfristig werden dadurch Fachkräfte an Augsburg gebunden.
Traditionsnamen bewahren
Wir setzen uns dafür ein, die vorhandenen Straßennamen der Stadt, so wie sie sind, zu belassen.
Aufgezwungene politische Korrektheit, wie im Falle des Hotels Drei Mohren und der Langemarckstraße, lehnen wir ab. Die jahrhundertealten Namen unserer Straßen, Plätze und Bauwerke sind Teil der Identität und Geschichte Augsburgs.
Amtliche Rechtschreibung durchsetzen
Bei kommunalen Behörden und Schulen hat die amtliche Rechtschreibung zu gelten. Dennoch ist dort immer wieder eine ideologisch geprägte Abweichung von den amtlichen Regeln zu beobachten. Die Einführung und Verwendung der sogenannten „gendergerechten Sprache" durch die Kommunen lehnt die AfD ab.
Kühler Kopf statt Klima-Hysterie
Die AfD warnt vor „klimapolitischen" Alleingängen, welche Deutschland und seine Bürger im globalen Wettbewerb schwer belasten. Die Abwanderung von Industrie, der Verlust von Arbeitsplätzen und andere gravierende Auswirkungen wären eine akute Gefahr für unseren Wohlstand.
Selbst weitreichendste Anstrengungen zur Emissionsreduktion werden aufgrund des verschwindend geringen Anteils Deutschlands am weltweiten CO2-Ausstoß in den folgenden Jahrzehnten keinerlei messbaren Einfluss auf das Weltklima haben.
Klimaschutzbewegungen geben vor, für das Gemeinwohl zu handeln, doch versuchen diese unter dem Vorwand des Klimaschutzes ihre NGO-Vertreter in Ersatzparlamenten (z. B. Klimabeiräten) zu installieren, um Einfluss auf die kommunalen Parlamente zu erlangen. Wir lehnen die unseriöse Ausrufung von Klimanotständen zur Legitimierung von Notstandsmaßnahmen ab.
Die Energiewende hat zu einer Verdoppelung der Strompreise geführt. Versorgungssicherheit und Netzstabilität („Dunkelflaute") nehmen ab. Wir setzen uns dafür ein, dass die kommunalen Stromanbieter neben Ökostrom-Tarifen einen deutlich günstigeren Tarif aus vollständig konventionellen Kraftwerken anbieten.
Die energetische Ertüchtigung kommunaler Gebäude ist maßvoll auszuführen. Lohnende energiesparende Investitionen, die sich innerhalb der Gebäudenutzungsdauer amortisieren, werden von uns unterstützt. Emissionsminderung und Ressourcenschonung sollen ökologisch, sozial und marktwirtschaftlich nachhaltig sein.
Eine moderne Infrastruktur für unsere Schulen und Kindergärten
Die schulische Infrastruktur muss wieder instandgesetzt und ausgebaut werden, um die Bildung der Kinder, der Existenzgrundlage unseres Landes, zu garantieren. Kreative Arbeiten müssen gefördert werden – durch Werken und Basteln sollen Kinder handwerkliches Geschick erlernen.
Die Anzahl wohnortnaher Kindergartenplätze soll erhalten werden. Ausbau, Sanierungen und Instandhaltung der Schulen und Kindergärten müssen kontinuierlich durchgeführt werden. Regelmäßige Fort- und Weiterbildungen des Erziehungspersonals und leistungsgerechte Bezahlung in kommunaler Trägerschaft sind zu sichern.
Wir streben einen allgemeinen, qualifizierenden und gleichwertigen Standard an Kitas an. Die deutsche Sprache muss an öffentlichen Schulen und Kitas verbindliche Unterrichtssprache sein.
Saubere und sichere Spielplätze
Der Sicherheits- und Sauberkeitsaspekt im Hinblick auf Spielplätze muss wieder zu einer Priorität werden. Glasscherben, Spritzen, Hundekot und sonstige, teils für die Kinder gefährliche Abfälle stellen ein Problem dar. Wir fordern mehr Kontrollen und zyklische Reinigungsprozesse in kürzeren Abständen durch die städtischen Betriebe.
Neutralitätspflicht an Augsburger Schulen
Schulen sind Bildungsorte, die frei von politischer Beeinflussung bleiben müssen. Für Lehrer und Bildungsbeauftragte gilt ein Neutralitätsgebot, wie es bereits seit den siebziger Jahren entsprechend dem „Beutelsbacher Konsens" verbindlich vereinbart ist. Die aktuelle Tendenz, politisch gesellschaftliche Bewegungen wie „Fridays for Future" in die Schulen zu tragen, lehnen wir ab.
Stop der Parteibuchwirtschaft, Vetternwirtschaft und Ämterpatronage
Parteibuchwirtschaft, Filz, Vetternwirtschaft (Nepotismus) und die bayerische Wortschöpfung „Amigo-Politik" sind geläufige Begriffe für Ämterpatronage, Macht- und Befugnismissbrauch und Selbstbedienung der politischen Klasse, der neuen Nomenklatura.
Auf kommunaler Ebene hat sich die Vetternwirtschaft in einer selbstgerechten Unbekümmertheit festgesetzt, so dass den handelnden Akteuren vielfach jegliches Unrechtsbewusstsein abhanden gekommen ist und selbst schwere Fälle der Ämterpatronage wie selbstverständlich hingenommen werden.
Korruption bekämpfen
Die AfD fordert die weitgehende Einschränkung der Nebentätigkeiten bei höheren Amts- und Mandatsträgern (Beamte, Wahlbeamte wie Bürgermeister und Abgeordnete). Die von Amts- bzw. Mandatsträgern übernommenen Nebentätigkeiten führen zu Loyalitätskonflikten und beeinträchtigen die Unabhängigkeit des jeweiligen Funktionsträgers.
Stärkung des Leistungsprinzips
Im Bereich des öffentlichen Dienstes plädiert die AfD für die Wiederherstellung des Leistungsprinzips bei Einstellungen, Beförderungen und Besetzung von Dienstposten. Ämter und Führungspositionen dürfen nicht mehr an Günstlinge, nach Parteibuch oder Verwandtschaftsverhältnis, sondern nur noch nach Eignung, fachlicher Qualifikation und Leistung vergeben werden.
Die AfD fordert ferner uneingeschränkte Transparenz bei der Ausschreibung von Stellen und bei der Vergabe von Aufträgen, sowie die Veröffentlichung von Qualifikation und Werdegang bei Führungskräften aller öffentlichen Institutionen.
Aktuelle Pressemeldungen
Was uns aktuell beschäftigt
Neue Pressemeldungen in Vorbereitung
Wir gestalten unseren Pressebereich derzeit neu. Schon bald informieren wir Sie an dieser Stelle wieder aktuell über unsere Arbeit im Augsburger Stadtrat – sachlich, transparent und bürgernah.