Augsburger Stadtrat beschließt mit den Stimmen der „Altparteien“ (CSU+Grüne+SPD+FW+FDP) und gegen die der AfD Stadträte den Doppelhaushaltsplan für 2025/2026 der bereits jetzt eine negative Investitionsrate für 2026 aufweist. Der gleichzeitig beratene und beschlossene Stellenplan wurde ebenfalls gegen die Stimmen der AfD-Räte abgelehnt. Hervorzuheben, in 2026 weist der Haushalt, planmäßig, eine negative Investitionsrate auf. Die Investitionsrate […]
Politikversagen treibt Geschäfte in die Schließung
Die zunehmenden Geschäftsschließungen in der Augsburger Innenstadt sind nicht nur ein wirtschaftliches, sondern auch ein politisches Armutszeugnis. Die Kritik der Geschäftsinhaber, die sich von der Stadtregierung im Stich gelassen fühlen, ist mehr als berechtigt. Augsburgs Innenstadt verkommt immer mehr zu einem leeren Raum. Während andere Fraktionen mit Schönrederei und wirkungslosen Konzepten wie dem „Smart-City-Dashboard“ ablenken, […]
Pressemitteilung zu Anschlagsplänen auf Augsburger Christkindlesmarkt
Raimond Scheirich, Fraktionsvorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion und Bundestagsdirektkandidat Augsburg Stadt: Ein geplanter Anschlag auf den Christkindlesmarkt – wie viele Warnzeichen braucht es noch? Augsburg, 6. Dezember 2024 – Die Nachricht über den geplanten Terroranschlag auf den Augsburger Christkindlesmarkt durch einen illegalen Migranten aus dem Irak ist ein Schlag ins Gesicht aller Bürger, die noch auf die […]
Dieser Artikel ist ein Paradebeispiel dafür, wie weit sich die politische und mediale Elite von den Bedürfnissen und Sorgen der Bürger entfernt hat. Es ist bodenlos und abscheulich, Wähler der AfD pauschal mit Neonazis und Extremisten zu vergleichen. Menschen, die die AfD wählen, tun dies aus berechtigter Kritik an einer abgehobenen, bürgerfernen Politik, die Wohlstand […]
Tempolimit zwischen Theater und Jakobertor
Die Stadt Augsburg plant auf der Ost-West-Achse zwischen Theater und Jakobertor einen mindestens einjährigen Verkehrsversuch mit Tempo 30. Begründet wird dies vor allem mit Lärmschutz und vermeintlicher Verkehrssicherheit. Wir als AfD stehen diesem Vorhaben kritisch gegenüber und sehen hierin einen weiteren Schritt in Richtung einer ideologisch motivierten Verkehrspolitik, die den Individualverkehr systematisch einschränken soll. Statt […]
Maximilianstraße im Verfall
Die voranschreitende Vernachlässigung historischer Bauten im Herzen unserer Stadt ist ein Armutszeugnis, das weit über Augsburg hinaus wirken wird. Die Stadtregierung gibt Millionen für Prestigeprojekte, wie das Staatstheater aus, während zeitgleich die historischen Bauten der Maximilianstraße – das Herz unserer Stadt – verfallen. Diese Gebäude sind nicht nur einmalige Zeugnisse unserer Geschichte, sondern auch ein […]
Haushaltsaufstellung Doppelhaushalt 2025/2026
Aus dem Augsburger Stadtrat – Haushaltsaufstellung Doppelhaushalt 2025/2026 Ein Zwischenbericht. Aus der Sicht des AfD Vertreters scheint die Sorge um stagnierende oder wegbrechende Einnahmen, bei gleichzeitig überbordenden Ausgaben, nur das Finanzressort zu betreffen, in den Referaten erkennt man keinen ausgeprägten Sparwillen. Darauf deuten die Anmeldungen von Bedarfen aus den Referaten hin, die die Einnahmen der […]
Jugend Kriminalität
Ein 14-Jähriger, mit Skimaske und Hammer bewaffnet, ging am Freitag auf einen anderen Menschen im Schlösslepark los. Ein alarmierendes Symptom einer tieferliegenden gesellschaftlichen Krise. Genau hier hat die Links-Grüne Politik versagt. Jahrzehntelange antiautoritäre Erziehungsmodelle und die Ablehnung klarer Konsequenzen für Fehlverhalten haben die Orientierungslosigkeit in unserer Jugend massiv befördert. Statt Werte wie Respekt, Disziplin und […]
Extremismus in all seinen Formen bekämpfen!
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden: Die Stadt Nürnberg muss aus der „Allianz gegen Rechtsextremismus“ austreten, da diese gezielt gegen die AfD vorgeht und damit gegen die Neutralitätspflicht verstößt. Dieses Urteil ist ein wichtiges Signal dafür, dass kommunale Institutionen ihrer Verpflichtung zur politischen Neutralität nachkommen müssen. (br.de) In der Vergangenheit rief Oberbürgermeisterin Eva Weber die Mitarbeiter […]