Ab 1. Januar 2023 tritt jetzt das zwischen der Ampel und der Union ausgehandelte Bürgergeld in Kraft. Es wird aufgrund mehrerer Faktoren zu einer zusätzlichen Belastung unserer hoch verschuldeten Stadt führen. Auch die Änderungen beim Wohngeld lässt unsere Stadtregierung klagen, weil für die 31 zusätzlich benötigten Stellen dafür im kommenden Haushalt kein Geld vorgesehen ist.Oberbürgermeisterin […]
Kategorie: Allgemein
Staatsversagen auf ganzer Schiene
Das Autofahren wird dem Bürger derzeit durch hohe Steuern, Abgaben und auf Straßen festgeklebten Klimachaoten ordentlich vermiest. Als Alternative winkte im Sommer das 9-Euro-Ticket und bald das 49-Euro-Ticket. Werfen wir doch mal einen Blick auf die Alternative „Öffentlicher Nahverkehr“. Das Eisenbahnunternehmen Go-Ahead hat 2018 die Ausschreibungen für einige Regionallinien rund um Augsburg gewonnen. Doch kurz […]
Neue Rekordverschuldung Augsburgs
Der Finanzausschuss des Augsburger Stadtrats hat nun den Haushalt für die Jahre 2023 und 2024 beschlossen. Ein neuer Rekordverschuldungsstand von 488 Mio. steht jetzt bis zum Jahr 2024 an. Trotz Lobs vonseiten der schwarz-grünen Stadtregierung am Haushaltsentwurf des Stadtkämmerers Roland Barths, hatte die AfD diesen Entwurf abgelehnt.[1] Dazu der Vorsitzende der AfD-Stadtratsfraktion, Andreas Jurca:„Der beschlossene […]
Hausfriedensbruch bei der schwäbischen Bezirksregierung
Die selbst ernannten Klimaschützer wähnen sich immer mehr über Gesetz und Ordnung zu stehen. Als Protest gegen eine genehmigte Rodung zur Erweiterung der Lech-Stahlwerke in Meitingen, besetzten kürzlich zwei Männer der Klimaschutzbewegung das Büro des Präsidenten der Regierung von Schwaben, Erwin Lohner, während sich zur gleichen Zeit eine Frau aus demselben Lager an der Fassade […]
Schwäbische Unternehmer schreiben Brandbrief
Die „Zukunft in Not“, ein Zusammenschluss aus 680 Unternehmen aus dem Raum Augsburg, hat einen geharnischten Brief an die Regierenden aus allen Ebenen verfasst. Sie sehen die Wirtschaft aufgrund der Sanktionspolitik der Bundesregierung gegen Russland vor dem Zusammenbruch stehen.Die im Brief enthaltenen Forderungen umfassen die Beendigung der Russlandsanktionen und die Öffnung bzw. Reparatur der Pipeline […]
Roter Umverteilungsapparat
Der von Olaf Scholz angekündigte „Doppel-Wumms“ steht in den Startlöchern. Woher das Geld kommen wird, ist schon geklärt: Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wird umgangen und Kredite dafür aufgenommen. Wer davon was abbekommen soll, ist nun auch beschlossen. Doch nicht jeder Bürger wird davon profitieren. Mit 200 Milliarden Euro hat die Bundesregierung angekündigt, den Bürgern […]
Bayerns 10H-Regel muss bleiben
Die in Bayern gültige 10-H-Regel ist bei Deutschlands Politikern heiß umstritten. Sie wurde eingeführt, um den Mindestabstand zu Siedlungen zu wahren und die Bewohner vor Lärm und Schattenwurf zu schützen. Doch seitdem Politiker, allen voran die Grünen, Deutschlands Energieversorgung mit Gewalt auf „grün“ umkrempeln wollen, ist ihnen Bayerns Abstandsregelung ein Dorn im Auge. Doch wie […]
Produktionsstandort Deutschland steht infrage
Der Hauptgeschäftsführer der schwäbischen IHK, Dr. Marc Lucassen, warnt in der Augsburger Allgemeinen: „Der Produktionsstandort Deutschland steht infrage – von Verlagerungen ins Ausland bis hin zu Schließungen ganzer Fertigungsbereiche. […] Die Politik muss handeln. […] Wir befinden uns mitten in einer Abwärtsspirale. […]“ [1] Besonders besorgt zeigt sich Lucassen in Hinsicht auf die Tatsache, dass […]
Land unter beim schwäbischen Handwerk
Schwabens Handwerkspräsident Hans-Peter Rauch warnt in der Augsburger Allgemeinen: „Durch die rasant gestiegenen Energiepreise ist „Land unter“ im Handwerk. Wir werden derzeit überschwemmt mit Anrufen von Handwerkern, die sagen, dass sie bis März nicht durchhalten. Wir gehen kaputt. In der derzeitigen Situation wackelt ein Pfeiler unserer wirtschaftlichen Infrastruktur.Das Handwerk hat eine Schlüsselfunktion für die gesamte […]