Datenschutzerklärung

Mit der folgenden Datenschutzerklärung möchten wir Sie darüber aufklären, welche Arten Ihrer personenbezogenen Daten (nachfolgend auch kurz als „Daten" bezeichnet) wir zu welchen Zwecken und in welchem Umfang verarbeiten. Die Datenschutzerklärung gilt für alle von uns durchgeführten Verarbeitungen personenbezogener Daten, sowohl im Rahmen der Erbringung unserer Leistungen als auch insbesondere auf unseren Webseiten, in mobilen Applikationen sowie innerhalb externer Onlinepräsenzen, wie z. B. unserer Social-Media-Profile (nachfolgend zusammenfassend bezeichnet als „Onlineangebot").

Die verwendeten Begriffe sind nicht geschlechtsspezifisch.

Stand: 07. July 2026

Inhaltsübersicht

1. Verantwortlicher
2. Übersicht der Verarbeitungen
3. Maßgebliche Rechtsgrundlagen
4. Sicherheitsmaßnahmen
5. Übermittlung von personenbezogenen Daten / Drittländer
6. Löschung von Daten
7. Bereitstellung des Onlineangebotes und Webhosting (Server-Logfiles)
8. Keine Cookies, kein Tracking, keine eingebetteten Drittdienste
9. Kontaktformular und Kommunikation
10. Verlinkung zu sozialen Netzwerken
11. PDF-Vorschau für Anträge
12. SSL-/TLS-Verschlüsselung
13. Änderung und Aktualisierung der Datenschutzerklärung
14. Rechte der betroffenen Personen
15. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde
16. Begriffsdefinitionen

1. Verantwortlicher

Raimond Scheirich (Fraktionsvorsitzender)
AfD Stadtratsfraktion Augsburg
Rathausplatz 2
86150 Augsburg
Telefon: 0821 324-3947
E-Mail: fraktion.augsburg-media@afdbayern.de

2. Übersicht der Verarbeitungen

Die nachfolgende Übersicht fasst die Arten der verarbeiteten Daten und die Zwecke ihrer Verarbeitung zusammen und verweist auf die betroffenen Personen.

Arten der verarbeiteten Daten

• Bestandsdaten (z. B. Name, Anschrift)
• Kontaktdaten (z. B. E-Mail, Telefonnummer)
• Inhaltsdaten (z. B. Eingaben im Kontaktformular)
• Meta-/Kommunikationsdaten (z. B. IP-Adresse, Browser, Zugriffszeit)

Kategorien betroffener Personen

• Nutzer (Webseitenbesucher)
• Kommunikationspartner (Personen, die uns kontaktieren)

Zwecke der Verarbeitung

• Bereitstellung des Onlineangebotes und Sicherstellung des Betriebs
• Beantwortung von Kontaktanfragen
• Sicherheitsmaßnahmen

3. Maßgebliche Rechtsgrundlagen

Im Folgenden erhalten Sie eine Übersicht der Rechtsgrundlagen der DSGVO, auf deren Basis wir personenbezogene Daten verarbeiten. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass neben den Regelungen der DSGVO nationale Datenschutzvorgaben in Ihrem bzw. unserem Wohn- oder Sitzland gelten können.

• Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO) – Die betroffene Person hat ihre Einwilligung in die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegeben.
• Vertragserfüllung und vorvertragliche Anfragen (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) – Die Verarbeitung ist für die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen.
• Rechtliche Verpflichtung (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO) – Die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich.
• Berechtigte Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) – Die Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich.

Zusätzlich zu den Datenschutzregelungen der Datenschutz-Grundverordnung gelten nationale Regelungen zum Datenschutz in Deutschland, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG).

4. Sicherheitsmaßnahmen

Wir treffen nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten und der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeiten und des Ausmaßes der Bedrohung der Rechte und Freiheiten natürlicher Personen geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten.

Zu den Maßnahmen gehören insbesondere die Sicherung der Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit von Daten durch Kontrolle des physischen und elektronischen Zugangs zu den Daten als auch des sie betreffenden Zugriffs, der Eingabe, der Weitergabe sowie der Sicherung der Verfügbarkeit.

5. Übermittlung von personenbezogenen Daten / Drittländer

Wir übermitteln keine personenbezogenen Daten an Dritte. Eine Datenverarbeitung in Drittländern (außerhalb der EU bzw. des EWR) findet im Rahmen unseres Onlineangebotes nicht statt. Sollten Sie eines der in Ziffer 10 verlinkten sozialen Netzwerke aufrufen, gelten die dortigen Bestimmungen der jeweiligen Anbieter.

6. Löschung von Daten

Die von uns verarbeiteten Daten werden nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben gelöscht, sobald deren zur Verarbeitung erlaubten Einwilligungen widerrufen werden oder sonstige Erlaubnisse entfallen (z. B. wenn der Zweck der Verarbeitung dieser Daten entfallen ist oder sie für den Zweck nicht erforderlich sind).

Sofern Daten nicht gelöscht werden, weil sie für andere und gesetzlich zulässige Zwecke erforderlich sind, wird deren Verarbeitung auf diese Zwecke beschränkt. Das gilt z. B. für Daten, die aus handels- oder steuerrechtlichen Gründen aufbewahrt werden müssen.

7. Bereitstellung des Onlineangebotes und Webhosting (Server-Logfiles)

Um unser Onlineangebot sicher und effizient bereitstellen zu können, nehmen wir die Leistungen eines Webhosting-Anbieters in Anspruch, von dessen Server das Onlineangebot abgerufen werden kann.

Bei jedem Aufruf dieser Website werden vom Webserver automatisch folgende Informationen in sogenannten Server-Logfiles erfasst:

• IP-Adresse des aufrufenden Geräts
• Datum und Uhrzeit des Zugriffs
• Aufgerufene Seite und übertragene Datenmenge
• Referrer-URL und verwendeter Browser (User-Agent)

• Verarbeitete Datenarten: Meta-/Kommunikationsdaten (IP-Adresse, Geräteinformationen, Zugriffszeit).
• Betroffene Personen: Nutzer (Webseitenbesucher).
• Zweck: Bereitstellung des Onlineangebotes, Stabilität und Sicherheit (z. B. Abwehr von DDoS-Angriffen).
• Rechtsgrundlage: Berechtigte Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO).
• Speicherdauer: Logfile-Informationen werden für maximal 7 Tage gespeichert und anschließend automatisch gelöscht. Daten, deren weitere Aufbewahrung zu Beweiszwecken erforderlich ist (z. B. zur Aufklärung eines Angriffs), sind bis zur endgültigen Klärung des jeweiligen Vorfalls von der Löschung ausgenommen.

8. Keine Cookies, kein Tracking, keine eingebetteten Drittdienste

Diese Website setzt keine Cookies auf Ihrem Endgerät und verwendet keinerlei Tracking-, Analyse-, Profiling- oder Werbedienste. Insbesondere kommen folgende Dienste nicht zum Einsatz:

• Google Analytics, Matomo, Piwik, Hotjar oder andere Reichweitenmesser
• Google Fonts oder andere extern eingebundene Schriften
• Google Maps oder andere extern eingebundene Karten
• Eingebettete YouTube-, Vimeo- oder andere Videos
• Facebook-, Instagram-, Twitter- oder andere Social-Media-Plugins (siehe Ziffer 10 zu reinen Verlinkungen)
• reCAPTCHA, Cloudflare Turnstile oder ähnliche Bot-Schutz-Dienste mit Cookie-Setzung
• Content-Delivery-Networks (CDN) für Skripte oder Stile
• Newsletter-Versand mit Trackingpixeln

Sämtliche Bilder, Schriften, Stylesheets und Skripte werden ausschließlich von unserem eigenen Server ausgeliefert. Ein Einwilligungsbanner („Cookie-Banner") ist deshalb nicht erforderlich.

9. Kontaktformular und Kommunikation

Bei der Kontaktaufnahme mit uns (z. B. per Kontaktformular auf dieser Webseite, per E-Mail oder telefonisch) werden die Angaben der anfragenden Person verarbeitet, soweit dies zur Beantwortung der Kontaktanfrage und etwaiger angefragter Maßnahmen erforderlich ist.

Wenn Sie uns über das Kontaktformular eine Nachricht senden, werden die von Ihnen eingegebenen Daten (Name, E-Mail-Adresse, ggf. Betreff und Nachrichteninhalt) per E-Mail über einen SMTP-Versand-Server an unsere Fraktionsgeschäftsstelle übermittelt. Die Verbindung zum SMTP-Server erfolgt verschlüsselt (STARTTLS bzw. implizites TLS). Eine darüber hinausgehende Speicherung in einer Datenbank findet nicht statt.

• Verarbeitete Datenarten: Bestandsdaten (Name); Kontaktdaten (E-Mail); Inhaltsdaten (Nachrichteninhalt).
• Betroffene Personen: Kommunikationspartner.
• Zwecke: Kontaktanfragen und Kommunikation; Verwaltung und Beantwortung von Anfragen.
• Rechtsgrundlagen: Vertragserfüllung und vorvertragliche Anfragen (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO); berechtigte Interessen an der Beantwortung der Anfragen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO).
• Speicherdauer: Nach abschließender Bearbeitung Ihrer Anfrage werden die Daten gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

10. Verlinkung zu sozialen Netzwerken

Im Fußbereich unserer Website finden Sie Verlinkungen zu unseren Profilen auf Facebook, YouTube, Instagram und Telegram. Es handelt sich dabei um einfache Textverlinkungen, nicht um eingebettete Plug-ins oder Inhalte. Es werden keine Daten an die jeweiligen Anbieter übertragen, solange Sie die Links nicht aktiv anklicken.

Erst nach dem Klick werden Sie zur jeweiligen Plattform weitergeleitet, und der entsprechende Anbieter erhält die üblichen Verbindungsdaten (insbesondere Ihre IP-Adresse). Die Daten der Nutzer werden innerhalb sozialer Netzwerke im Regelfall für Marktforschungs- und Werbezwecke verarbeitet. So können z. B. anhand des Nutzungsverhaltens und sich daraus ergebender Interessen der Nutzer Nutzungsprofile erstellt werden.

Auf die Datenverarbeitung durch die jeweiligen Plattformbetreiber haben wir keinen Einfluss. Es gelten die Datenschutzbestimmungen der jeweiligen Anbieter:

• Facebook – Meta Platforms Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Irland.
  Datenschutzerklärung: facebook.com/policy.php.
  Hinweis zu Facebook-Seiten („Fanpages"): Wir sind gemeinsam mit Meta Platforms Ireland Limited für die Erhebung von Daten der Besucher unserer Facebook-Seite verantwortlich (Vereinbarung gemäß Art. 26 DSGVO, sog. „Page Insights").
• YouTube / Google – Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland.
  Datenschutzerklärung: policies.google.com/privacy.
• Instagram – Meta Platforms Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Irland.
  Datenschutzerklärung: help.instagram.com/519522125107875.
• Telegram – Telegram FZ-LLC, Dubai, VAE.
  Datenschutzerklärung: telegram.org/privacy.

11. PDF-Vorschau für Anträge

Auf der Seite „Anträge" können einzelne Anträge und Anfragen als PDF in einem Vorschaufenster eingesehen werden. In der Regel werden diese Dateien direkt von unserem eigenen Server ausgeliefert.

Sollte eine PDF-Datei (noch) nicht lokal vorgehalten werden, wird sie als Übergangslösung vom ursprünglichen WordPress-Archiv unter afd-stadtrat-augsburg.de geladen. In diesem Fall wird Ihre IP-Adresse kurzzeitig auch von diesem Server verarbeitet (zu denselben Zwecken wie in Ziffer 7 beschrieben). Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse an der zuverlässigen Bereitstellung der Antragsdokumente).

12. SSL-/TLS-Verschlüsselung

Diese Website nutzt aus Sicherheitsgründen und zum Schutz der Übertragung vertraulicher Inhalte eine SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung. Eine verschlüsselte Verbindung erkennen Sie daran, dass die Adresszeile des Browsers mit https:// beginnt und ein Schloss-Symbol angezeigt wird. Bei aktivierter Verschlüsselung können die Daten, die Sie an uns übermitteln, nicht von Dritten mitgelesen werden.

13. Änderung und Aktualisierung der Datenschutzerklärung

Wir bitten Sie, sich regelmäßig über den Inhalt unserer Datenschutzerklärung zu informieren. Wir passen die Datenschutzerklärung an, sobald die Änderungen der von uns durchgeführten Datenverarbeitungen dies erforderlich machen. Wir informieren Sie, sobald durch die Änderungen eine Mitwirkungshandlung Ihrerseits (z. B. Einwilligung) oder eine sonstige individuelle Benachrichtigung erforderlich wird.

Sofern wir in dieser Datenschutzerklärung Adressen und Kontaktinformationen von Unternehmen und Organisationen angeben, bitten wir zu beachten, dass die Adressen sich über die Zeit ändern können, und bitten die Angaben vor Kontaktaufnahme zu prüfen.

14. Rechte der betroffenen Personen

Ihnen stehen als Betroffene nach der DSGVO verschiedene Rechte zu, die sich insbesondere aus Art. 15 bis 21 DSGVO ergeben:

• Widerspruchsrecht (Art. 21 DSGVO): Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen.
• Widerrufsrecht bei Einwilligungen (Art. 7 Abs. 3 DSGVO): Sie haben das Recht, erteilte Einwilligungen jederzeit zu widerrufen.
• Auskunftsrecht (Art. 15 DSGVO): Sie haben das Recht, eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob betreffende Daten verarbeitet werden, und auf Auskunft über diese Daten.
• Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO): Sie haben das Recht, die Berichtigung der Sie betreffenden unrichtigen Daten zu verlangen.
• Recht auf Löschung und Einschränkung der Verarbeitung (Art. 17, 18 DSGVO): Sie haben das Recht, zu verlangen, dass Sie betreffende Daten unverzüglich gelöscht werden bzw. eine Einschränkung der Verarbeitung verlangt wird.
• Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO): Sie haben das Recht, Sie betreffende Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten.

Zur Ausübung dieser Rechte wenden Sie sich bitte formlos an die unter Ziffer 1 genannte Adresse.

15. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde

Sie haben unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die Vorgaben der DSGVO verstößt. Zuständig für Bayern ist:

Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA)
Promenade 18, 91522 Ansbach
www.lda.bayern.de

16. Begriffsdefinitionen

In diesem Abschnitt erhalten Sie eine Übersicht über die in dieser Datenschutzerklärung verwendeten Begrifflichkeiten. Viele der Begriffe sind dem Gesetz entnommen und vor allem im Art. 4 DSGVO definiert. Die gesetzlichen Definitionen sind verbindlich.

• Personenbezogene Daten: alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann.
• Verantwortlicher: die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.
• Verarbeitung: jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten – das Erheben, Speichern, Übermitteln, Löschen usw.