Aufsehen erregte jüngst die bundesweite Serie an Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern der sogenannten „Letzten Generation“. Insgesamt 15 Objekte in sieben Bundesländern wurden im Zuge dieser Maßnahme durchsucht. Vonseiten der Behörden wurden auch die Konten dieser Bewegung mit 1,4 Mio. an Spendengeldern eingefroren und deren Homepage stillgelegt. Bereits im April dieses Jahres hatten diese selbst ernannten „Klimaschützer“ Sabotageaktionen gegen die Ölpipeline Triest-Ingolstadt angekündigt. Auch beim Mitbegründer des Augsburger Klimacamps, Ingo Blechschmidt, beschlagnahmten die Behörden Datenträger. [1][2]
Dazu der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Stadtratsfraktion, Raimond Scheirich:
„Die „Letzte Generation“, die bundesweit fast täglich durch Straßenblockadeaktionen auffällig geworden ist, ist letztendlich ein Vehikel von Linksextremisten zum radikalen Umbau unserer Gesellschaft unter ein Klimadiktat. Nach deren Idee sollten quotierte und per Losverfahren zusammengesetzte „Bürgerräte“ Maßnahmen zum Ausstieg aus der fossilen Energiegewinnung erarbeiten, die dann von der Politik umgesetzt werden sollten.[3]
Abgesehen davon, dass unsere Demokratie keine Losbude ist und das Wort „Rat“ im Russischen interessanterweise „Sowjet“ lautet, steckt doch einiges Bezeichnendes hinter dieser Bewegung:
Sie haben ein grundsätzliches Problem mit der parlamentarischen Demokratie! Statt den üblichen Weg der parlamentarischen Willensbildung zu gehen, möchten sie mit Nötigung und Sabotage ihre Ziele erreichen. Die angenommene Klimakatastrophe als Popanz soll hierbei als Ersatz für die widerlegte marxistische Verelendungstheorie herhalten.
Wir begrüßen die Entscheidung der Behörden, die die „Letzte Generation“ mittlerweile als kriminelle Vereinigung eingestuft haben. Nötigungen und Sabotagen können niemals ein Weg sein, politische Kompromisse zu finden.“