Programm
Dafür setzen wir uns jeden Tag für Sie ein!
Die Stadt Augsburg steht vor großen Herausforderungen. Die im bayerischen Vergleich arme und von den Vorgänger-regierungen hochverschuldete Stadt muss, um für ihre Bürger auch in Zukunft ein lebens- und liebenswerter Ort zu bleiben, gehörige Anstren-gungen auf sich nehmen, gerade in den Bereichen Finanzen, Arbeit, Wohnen und Sicher-heit. Wir, die Fraktion der Alternative für Deutschland im Augsburger Stadtrat, nehmen diese Probleme in die Hand, aus Liebe zu unserer altehrwürdigen Stadt und aus Liebe zu unserer Heimat.
Wirtschaft
Betriebe erhalten –Gewerbesteuer um 25% senken
Die im internationalen Vergleich einmalige deutsche Gewerbesteuer stellt einen erheblichen Wettbewerbsnachteil für deutsche Unternehmen dar. Augsburg hat einen der höchsten Gewerbesteuerhebesätze in ganz Bayern. Diese übermäßige Besteuerung der Wertsubstanz kann gerade bei kleinen und mittelständischen Unternehmen in Verlustjahren zu einer existenzbedrohenden Belastung werden. Deshalb fordern wir die Senkung der Gewerbesteuer um 25%, so dass Augsburger Betriebe eine spürbare steuerliche Entlastung erfahren. Schuldenlast durch kurzsichtige Vorgängerpolitik Augsburg ist hoch verschuldet. Die Schuldenlast der Stadt und ihrer städtischen Eigenbetriebe beträgt aktuell ca. 600 Millionen Euro. Aufgrund begonnener, beschlossener oder anstehender Sanierungs- bzw. Baumaßnahmen, wie z.B. am Staatstheater, an der FOS/Berufsoberschule, an der Reischleschen Wirtschaftsschule, am Bahnhofstunnel oder am Holbein-Gymnasium, wird die Schuldenlast weiter um mindestens 200 Millionen Euro ansteigen. Wenn man ähnliche Baukostensteigerungen wie in der Vergangenheit zugrunde legt, ist eine weitere Zunahme der Verschuldung bis an die Milliardengrenze zu befürchten. Zudem hat Augsburg ein massives Problem auf Seiten der Einnahmen. Die Steuerkraft der Einwohner liegt bei nur 1.057,79 Euro jährlich und damit weit unterhalb vergleichbarer Städte im Freistaat, wo diese im Durchschnitt bei 1.633,00 Euro liegt. Des weiteren hat Augsburg ein Armutsproblem. Das durchschnittlich verfügbare Jahreseinkommen der Augsburger ist mit 19.203 Euro das niedrigste aller Städte und Landkreise in der Region. Der Durchschnitt in Bayern liegt bei jährlich 24.026 Euro. Die AfD Fraktion im Augsburger Rathaus steht hinter dem Denkansatz, stark verschuldete Kommunen über den Landeshaushalt und den Bund bei der Kredittilgung zu entlasten. Hessen verfolgt den Plan, einen kommunalen „Schutzschirm” und eine „Hessenkasse” aufzubauen, mit dem Ziel, verschuldete Kommunen zu entschulden. Den bayerischen kommunalen Finanzausgleich allein sehen wir für Augsburg als nicht ausreichend an.
Preisgünstiger Wohnraum
Augsburg hat im Stadtgebiet nur noch im sehr begrenzten Rahmen freie Bauflächen zur Verfügung. Deswegen ist eine Nachverdichtung im Augsburger Stadtgebiet die einzig reelle Möglichkeit, um für die wachsende Einwohnerzahl Wohnraum zu schaffen. Wir setzen uns deshalb für eine Vereinfachung und Beschleunigung der Baugenehmigungsverfahren ein. Des weiteren fordern wir, dass jene, die in Augsburg ihren Lebensunterhalt bestreiten, bei der Vergabe von Wohnungen, die sich in städtischer Hand befinden, bevorzugt werden. Zwar haben wir „nur“ ca. 9.200 Pendler von Augsburg nach München, was bei 300.000 Einwohnern nicht nach viel klingt. Wenn man allerdings noch diejenigen, die täglich in Richtung Landkreis München, Dachau und Fürstenfeldbruck pendeln hinzunimmt, kommt man auf 11.200. Wenn man zudem berücksichtigt, dass in Augsburg 115.000 sozialversicherungspflichtig beschäftigte Menschen leben, dann wird offenbar, dass mit 10% Pendlern in Richtung München ein nicht zu unterschätzender Teil unseres Mietgefüges von den Preisen in München bestimmt wird. Auch aus diesem Grund wird sich langfristig der Wohnraum in Augsburg nicht verbilligen, ungeachtet dessen, wie viel gebaut wird. Günstigere Preise beschleunigen letztendlich nur den Zuzug aus München.
Die AfD fordert ein Wiedererstarken der Betriebswohnungsstruktur. Dieses soll von der Stadt gefördert werden. Langfristig werden dadurch Fachkräfte an Augsburg gebunden.
Verkehr
Ein flüssiger Verkehr ist für eine vitale Stadt unabdingbar.
Vor allem Autofahrer benötigen dringend eine Entlastung. Wir fordern deswegen bei der Gestaltung der Verkehrsführung einen Vorzug für den PKW-Verkehr.
Personenkraftwagen
Bei künftigen Bauprojekten sollen den PKW-Verkehr behindernde Situationen wie beispielsweise in der Donauwörther bzw. Friedberger Straße vermieden werden.
Wir setzen uns für den Erhalt von vierspurigen Autotrassen ein, da wir ein eigenes Bett für Straßenbahnen als Verschwendung von Verkehrsfläche erachten. Wir befürworten, dass bei künftigen Umbauprojekten von Kreuzungen geprüft wird, inwiefern die Möglichkeit besteht, zur Verbesserung des Verkehrsflusses die Kreuzungen als Unterführung, wie zum Beispiel an der Schleifenstraße in Lechhausen, zu gestalten.
Zudem soll geprüft werden, inwiefern es möglich wäre, Ampelanlagen in verkehrsschwachen Zeiten abzuschalten und das “Tempo 30” auf Durchgangsstraßen aufzuheben und vor Schulen nur zu Unterrichtszeiten aufrechtzuerhalten.
Zudem sprechen wir uns für die Ausrüstung von wenig genutzten Fußgänger und Fahrradampeln mit Druckschaltung zur Verbesserung des Verkehrsflusses aus.
Die dritten Fahrstreifen, zwischen kurzen Abständen zwischen Ein- und Ausfahrten auf der B17, Beispiel Ausfahrt Ackermannstraße, sehen wir als bewährt an. Wir setzen uns dafür ein, dass solche Baumaßnahmen -wo möglich- auf der B17 vermehrt realisiert werden sollen. Zudem sprechen wir uns für die Ostumgehung A8-Mering-Königsbrunn aus.
Wir setzen uns zur Stärkung des Einzelhandels für ein kostengünstiges Parken in der Innenstadt ein.
Öffentlicher Personennahverkehr, Busse und Straßenbahnen
Unsere bewährte Bio-/Erdgasbusflotte ist einmalig in Deutschland. Wir setzen uns für ihren Erhalt ein, auch wenn von Seiten der Europäischen Union gefordert wird, das unausgereifte
Konzept Elektrobus umzusetzen. Um den Verkehrsfluss zu optimieren, muss beim Thema Busse und Straßenbahnen die Vorzugsampelschaltung überarbeitet werden. Wir fordern die Abschaffung der zeitlichen Gültigkeit von Streifenkarten. Der Restbetrag von abgelaufenen Streifenkarten soll künftig rückerstattet werden. Um die Bahnhöfe Morellstraße und Inningen für die Nutzung der Bürger zu optimieren, setzen wir uns dafür ein, sie an den Busverkehr anzuschließen. Die faire Gestaltung der Nahverkehrstarife ist uns zudem ein Anliegen.
Fahrradverkehr
Der Verkehrsanteil von Fahrradfahrern hat sich von 15% im Jahre 2011 auf 17% im Jahr 2014, selbst nach erheblichen Anstrengungen von Seiten der Stadt, nur marginal erhöht.
Wir sehen daher das Konzept “Fahrradstadt Augsburg” als gescheitert an und werden den weiteren Ausbau der Fahrradinfrastruktur zu Lasten anderer Transportmittel nicht unterstützen. Um Fahrradfahrer gerade vor Abbiegeunfällen zu schützen, fordern wir die konsequente Roteinfärbung von Radwegen über Kreuzungen hinweg. Radwege, die in beide Fahrtrichtungen benutzt werden können, müssen besser gekennzeichnet werden.
Wir sprechen uns dafür aus, zur Senkung der Unfallquote auch Fahrradfahrer von Seiten des Ordnungsamtes häufiger zur Einhaltung der Verkehrsregeln und der Fahrzeugsicherheit anzuhalten.
E-Scooter
Als technologieoffene Partei stehen wir diesem neuen Verkehrsmittel grundsätzlich positiv gegenüber. Wir sehen hierbei allerdings noch Verbesserungsbedarf im sicherheitstechnischen Bereich sowie bei der Abstellproblematik.
Schienenverkehr
Wir fordern eine deutliche Kapazitätserhöhung in allen Zügen der Region, so dass auch für Pendler in den Hauptverkehrszeiten.
Umwelt
Kühler Kopf statt Klima-Hysterie
Die AfD warnt vor „klimapolitischen“ Alleingängen, welche Deutschland und seine Bürger im globalen Wettbewerb schwer belasten. Die Abwanderung von Industrie, der Verlust von Arbeitsplätzen und andere gravierende Auswirkungen wären eine akute Gefahr für unseren Wohlstand.
Selbst weitreichendste Anstrengungen zur Emissionsreduktion werden aufgrund des verschwindend geringen Anteils Deutschlands am weltweiten CO2-Ausstoß in den folgenden Jahrzehnten keinerlei messbaren Einfluss auf das Weltklima haben.
Klimaschutzbewegungen geben vor, für das Gemeinwohl zu handeln, doch versuchen diese unter dem Vorwand des Klimaschutzes ihre NGO-Vertreter in Ersatzparlamenten (z.B. Klimabeiräten) zu installieren, um somit Einfluss auf die kommunalen Parlamente zu erlangen. Wir lehnen die unseriöse Ausrufung von Klimanotständen zur Legitimierung von Notstandsmaßnahmen ab. Ideologischer politischer Aktionismus gefährdet die Planungssicherheit für Bürger, Handel und Gewerbe.
Die Energiewende hat zu einer Verdoppelung der Strompreise geführt. Die Versorgungssicherheit und die Netzstabilität (Stichwort „Dunkelflaute“) nehmen ab, weil durch den zunehmenden Anteil von Wind- und Solarstrom die Strombereitstellung kritischen Schwankungen unterliegt. Wir setzen uns dafür ein, dass die kommunalen Stromanbieter den Endverbrauchern neben den Tarifen für Ökostrom einen zusätzlichen deutlich günstigeren Tarif aus vollständig konventionellen Kraftwerken anbieten.
Die energetische Ertüchtigung kommunaler Gebäude ist maßvoll auszuführen. Lohnende energiesparende Investitionen, welche sich innerhalb der Gebäudenutzungsdauer amortisieren, werden von uns unterstützt. Energetische Berechnungen sind mit heutigen Standards und wissenschaftlichen Erkenntnissen zu bewerten. Emissionsminderung und Ressourcenschonung sollen ökologisch, sozial und marktwirtschaftlich nachhaltig sein.
Sicherheit und Ordnung
Augsburg wieder sicherer machen
Null Toleranz gegenüber Kriminellen – an jedem Ort der Stadt! Die Sicherheit der Augsburger Bürger muss verbessert werden. Wir plädieren für mehr Polizeipräsenz und Videobeweissicherung an Kriminalitätsschwerpunkten.
Die AfD Augsburg stellt sich konsequent gegen das Entstehen sogenannter „Kieze“ und No-GoAreas. Der öffentliche Raum gehört allen Bürgern und jeder Bürger muss ihn angstfrei nutzen können. Für gelingende Integration ist es wichtig, dass alle Menschen, die sich dazu entschlossen haben in Augsburg leben zu wollen, unseren geltenden Werte-, Rechts-, und Ordnungsrahmen akzeptieren. Dazu gehört auch, dass Verordnungen und Gesetze für alle gelten und ausnahmslos durchgesetzt werden.
Die AfD Augsburg tritt für eine Null-Toleranz-Strategie gegenüber allen Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ein. Die zunehmende Zahl von Wohnungseinbrüchen im Raum Augsburg (in 2017 von 105 auf 152 im Jahre 2018), Diebstählen, Sachbeschädigungen und gesprengten Geldautomaten in letzter Zeit, auch schwere Gewalttaten gegenüber Augsburger Bürgern jeden Alters, insbesondere gegenüber Frauen, haben zu einer erheblichen Verunsicherung in der Bevölkerung geführt. Diese Verunsicherung kann nur durch eine enge Kooperation mit der Polizei und mit der Unterstützung derselben wieder behoben werden.
Aus unserer Sicht ist es unbedingt erforderlich, dem zunehmenden Vandalismus und den Verunreinigungen im öffentlichen Raum durch häufigere und verstärkte Kontrollgänge, auch in der Nacht, entgegenzutreten. Der Ordnungsdienst der Stadt Augsburg ist im Schichtbetrieb im gesamten Stadtgebiet unterwegs. Leider sind 21 Mitarbeiter, die dafür zuständig sind, viel zu wenig für Bayerns drittgrößte Stadt, während über 35 Mitarbeiter der Parkraumüberwachung zugeteilt sind. Hier fordern wir einen deutlichen Prioritätenwechsel zugunsten des Ordnungsdienstes.
Familie und Soziales
Saubere und sichere Spielplätze
Der Sicherheits- und Sauberkeitsaspekt im Hinblick auf Spielplätze muss wieder zu einer Priorität werden. Glasscherben, Spritzen, Hundekot und sonstige, teils für die Kinder gefährliche Abfälle, stellen ein Problem dar. Deshalb fordern wir hierzu mehr Kontrollen und zyklische Reinigungsprozesse in kürzeren Abständen durch die städtischen Betriebe.
Auch sind viele Spielplätze und Jugendzentren der Augsburger Wohngebiete alt und teilweise zu klein für die ständig wachsende Bevölkerung und Neubebauung der Stadtteile. Wir setzen uns dafür ein, die Spielplätze in den Wohngebieten zu sanieren, instand zu halten und zu erweitern. Finanzielle Mittel sind zur Verfügung zu stellen und Ausschreibungen für Neubauten sind zu tätigen.
Gegen offene Systeme bei Kitas
Das sogenannte “Offene System” an Kitas soll unterbunden werden, Kleinkinder sollen unter Gleichaltrigen spielen. Dadurch wird sichergestellt, dass die Kinder auch ihrem Alter entsprechendes Wissen austauschen und von älteren Kinder nicht negativ beeinflusst werden.
Eine moderne Infrastruktur für unsere Schulen und Kindergärten
Die schulische Infrastruktur muss wieder instandgesetzt und auch ausgebaut werden, um die Bildung der Kinder, der Existenzgrundlage unseres Landes, zu garantieren.
Kreative Arbeiten müssen gefördert werden. Durch Werken und Basteln sollen die Kinder handwerkliches Geschick erlernen. Angebote für Grundschulkinder, wie z.B. der Bücherbus und das Lernen des Kochens, fördert die Bildung für nachhaltige Entwicklung.
Die Anzahl an wohnortnaher Kindergartenplätze soll erhalten werden. Ausbau, Sanierungen und Instandhaltung der Schulen und Kindergärten müssen kontinuierlich durchgeführt werden. Regelmäßige Fort- und Weiterbildungen des Erziehungspersonals, um die optimale Betreuung und Bildungsentwicklung der Kinder zu fördern, müssen forciert werden. Die leistungsgerechte Bezahlung des Personals in Einrichtungen, die in kommunaler Trägerschaft sind, ist zu sichern.
Wir setzen uns für die Bereitstellung einer ausreichenden Zahl von Kindergartenplätze ein. Ein höherer Betreuungsschlüssel, zur Wahrung der Qualität der Erziehung unserer Kinder durch geschultes Personal, ist unabdingbar.
Wir streben einen allgemeinen, qualifizierenden und gleichwertigen Standard an Kitas an. Die deutsche Sprache muss an öffentlichen Schulen und Kitas verbindliche Unterrichtssprache sein.
Amtliche Rechtschreibung durchsetzen
Bei kommunalen Behörden und Schulen hat die amtliche Rechtschreibung zu gelten. Dennoch ist dort immer wieder eine ideologisch geprägte Abweichung von den amtlichen Regeln zu beobachten. Die Einführung und Verwendung der sogenannten “gendergerechten Sprache” durch die Kommunen lehnt die AfD ab.
Neutralitätspflicht an Augsburger Schulen
Schulen sind Bildungsorte, die frei von politischer Beeinflussung bleiben müssen. Für Lehrer und Bildungsbeauftragte gilt ein Neutralitätsgebot, wie es bereits seit den siebziger Jahren entsprechend dem “Beutelsbacher Konsens” verbindlich vereinbart ist. Versuchen, diesen Konsens zu verlassen, stellt sich die AfD auf allen Ebenen entschieden entgegen. Auch die aktuelle Tendenz, politisch gesellschaftliche Bewegungen wie “Fridays for Future” in die Schulen zu tragen, lehnen wir ab. Lehrer müssen stets dafür eintreten, unterschiedliche Meinungen auf der Grundlage der freiheitliche demokratischen Grundordnung zu thematisieren und gelten zu lassen.
Tierschutz
Die AfD Augsburg begrüßt, dass nach der Schließung des ehemals städtischen Schlachthofs Augsburg seit April 2004 auf dem Schlachthofareal ein neuer privatwirtschaftlich betriebener Kompaktschlachthof der Augsburger Schlachthof GmbH entstanden ist. Dort können die daran beteiligten handwerklichen Metzgereien, ohne zu Lasten des Tierwohls lange und belastende Transportzeiten in Kauf nehmen zu müssen, für den lokalen Bedarf unter verantwortungsvoller Einhaltung der tierschutzrechtlichen Anforderungen das Vieh aus dem nahen Umland schlachten.
Im Interesse des Tierschutzes lehnen wir eine Ausnahme vom Verbot des betäubungslosen Schlachtens (Schächten), das möglicherweise von Angehörigen einer der verschiedenen islamischen Glaubensgemeinschaften beantragt werden könnte, entschieden ab. Die Stadtverwaltung ist daraufhin zu verpflichten, keine derartige Ausnahme für Angehörige islamischer Glaubensgemeinschaften zu erteilen, auch nicht anlässlich des Islamischen Opferfestes Kurban Bayrami. Im Islam ist das betäubungslose Schlachten keine zwingende religiöse Glaubensvorschrift.
Wildlebende Stadttauben bergen Gefahren für Bewohner in Form von Krankheitserregern und für Gebäude und Denkmäler durch säurehaltige Ausscheidungen.
Die AfD tritt für die Beibehaltung und Stärkung des weit über die Stadtgrenzen hinaus als “Augsburger Stadttaubenkonzept” bekannt gewordenen Modells ein. Es handelt sich dabei um ein tierschutzgerechtes Verfahren zur Regulierung des Stadttaubenbestandes.
Die Stadt Augsburg betreibt dazu mehrere betreute Taubenschläge, in denen die Tauben versorgt und ihre Eier gegen Attrappen ausgetauscht werden.
Transparenz und Korruption
Stop der Parteibuchwirtschaft, Vetternwirtschaft und Ämterpatronage
Transparenz
Stop der Parteibuchwirtschaft, Vetternwirtschaft und Ämterpatronage
Parteibuchwirtschaft, Filz, Vetternwirtschaft (Nepotismus) und die bayerische Wortschöpfung “Amigo-Politik” sind geläufige Begriffe für Ämterpatronage, Macht- und Befugnismissbrauch und Selbstbedienung der politischen Klasse, der neuen Nomenklatura. Ziel dieser Geber-Nehmer-Netzwerke sind wirtschaftliche Vorteile und Versorgungspatronage wie die Erlangung einträglicher Posten in öffentlichen Dienst, bei kommunalen Betrieben oder staatsnahen Unternehmen, und ferner der Erhalt von Befugnissen, Genehmigungen oder Zulassungen, die bei rechtskonformer Handlungsweise eigentlich zu versagen wären.
Auf kommunaler Ebene hat sich die Vetternwirtschaft in einer selbstgerechten Unbekümmertheit und Selbstverständlichkeit festgesetzt, so dass den handelnden Akteuren vielfach jegliches Unrechtsbewusstsein abhanden gekommen ist und selbst schwere Fälle der Ämterpatronage, auch aufgrund der gegenseitigen Verbundenheit des politischen Personals, wie selbstverständlich hingenommen werden.
Das Vorgehen der Altparteien ist bisweilen derart dreist, dass sogar im Falle einer wiederholten rechtlichen Beanstandung das eigene Klientel unrechtmäßig begünstigende Entscheidungen mehrfach erneut getroffen werden, um einträgliche Dienstposten an minderqualifizierte
Verwandte und Parteigänger zu vergeben oder nahestehenden Personen oder Unternehmen unberechtigte Vorteile zu verschaffen.
Korruption bekämpfen
Die AfD fordert die weitgehende Einschränkung der Nebentätigkeiten bei höheren Amts- und Mandatsträgern (Beamte, Wahlbeamte wie Bürgermeister und Abgeordnete).
Die von Amts- bzw Mandatsträgern übernommenen Nebentätigkeiten führen zu Loyalitätskonflikten und beeinträchtigen die Unabhängigkeit des jeweiligen Funktionsträgers. Bemerkt ein Beamter beispielsweise im Rahmen seiner ihm übertragenen Aufgaben Sachverhalte, die zu belastenden Maßnahmen bei Personen oder Unternehmen, die Auftraggeber seiner (profitablen) Nebentätigkeit sind, könnte er versucht sein, seinen Dienstpflichten nicht in dem erforderlichen Ausmaß nachzukommen.
Stärkung des Leistungsprinzips
Im Bereich des öffentlichen Dienstes plädiert die AfD für die Wiederherstellung des Leistungsprinzips bei Einstellungen, Beförderungen und Besetzung von Dienstposten. Parteienfilz und Ämterpatronage haben dazu geführt, dass Positionen schon fast regelmäßig selbst bei höheren Landesbehörden mit Kandidaten besetzt werden, die vorher sowohl in der freien Wirtschaft als auch im Staatsexamen gescheitert sind. Die AfD fordert, dass der Leistungsbewertung wieder Geltung verschafft wird. Ämter und Führungspositionen dürfen nicht mehr an Günstlinge und nach Parteibuch oder Verwandtschaftsverhältnis, sondern nur noch nach Eignung, fachlicher Qualifikationen und Leistung vergeben werden. Die AfD fordert ferner uneingeschränkte Transparenz bei der Ausschreibung von Stellen und bei der Vergabe von Aufträgen. Ferner fordern wir die Veröffentlichung von Qualifikation und Werdegang bei Führungskräften aller öffentlichen Institutionen.
Traditions- Namen bewahren
Wir setzen uns dafür ein, die vorhandenen Straßennamen der Stadt, so wie sie sind, zu belassen.