Der Augsburger Baureferent Steffen Kercher (CSU) zeigt sich erfreut über die Pläne des Bundesverkehrsministeriums, das Straßenverkehrsgesetz zu reformieren. Konkret soll es bei dieser Änderung unter anderem darum gehen, dass Kommunen mehr Spielraum zur Einrichtung von Tempo-30-Zonen eingeräumt werden soll. Das Augsburger Baureferat hält zwar noch an der Behauptung fest, Tempo-30-Zonen nicht flächendeckend ausweisen zu wollen, hat aber bereits Pläne, eine Reihe von Straßen in Augsburg in solche umzuwandeln. Bundesverkehrsminister Wissings Gesetzesentwurf sieht auch vor, dass den Kommunen bei der Zuweisung von Anwohnerparkplätzen mehr Gestaltungsmöglichkeit zugestanden werden soll. Auch die Möglichkeit für Kommunen, eigene Fahrspuren für Elektrofahrzeuge und für Fahrzeuge mit mehreren Passagieren einzurichten, sind im Novellierungsvorschlag des Straßenverkehrsgesetzes zu finden.[1]

Dazu der Vorsitzende der AfD-Stadtratsfraktion, Andreas Jurca:
„Wir dürfen nicht vergessen, dass die lokale Agenda 21 der Stadt Augsburg darauf abzielt, den motorisierten Personenindividualverkehr aus der Stadt mehr und mehr zu verdrängen. Das Großprojekt „Fahrradstadt Augsburg“ ist auch ein Teil dieses Konzeptes, und auch die Sperrung der Maximilianstraße für Autos geschah vor diesem Hintergrund. Wir können uns auch sicher sein, dass das selbstauferlegte CO2-Restkontingent der Stadt künftig als Begründung dafür herhalten wird, die Autofahrer immer mehr zu gängeln, um sie zum Umstieg auf die öffentlichen Verkehrsmittel oder zum Gebrauch des Fahrrads hin zu nötigen.
Die AfD sieht sich als Partei der Autofahrer. Die Konzepte, die auf den Gebrauch öffentlicher Verkehrsmittel und die Benutzung des Fahrrads abzielen, zeigen sich bei näherer Betrachtung als viel zu unflexibel, bezüglich der Witterungsverhältnisse als nicht praktikabel.
Wir werden uns im Stadtrat gegen die unnötige Ausweisung von Tempo-30-Zonen stellen.“
 

[1] https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/augsburg-weg-frei-fuer-mehr-tempo-30-in-augsburg-id66923346.html?cx_testId=2&cx_testVariant=cx_1&cx_artPos=0&cx_experienceId=EXHQHEVIZXOK&wt_mc=redaktion.piano-reco.article.desktop.#cxrecs_s