Flächendeckend gilt in Deutschland Tempo 50 innerorts als Regelgeschwindigkeit. Verkehrsminister Volker Wissing möchte dies auch weiterhin beibehalten und lehnt die Schikane der Grünen Tempo-30-Politik ab! (1) Nur, wie lange kann er sich noch dagegen auflehnen?
Das Problem – die Verantwortung der Temporegelung soll künftig in kommunale Hände übergehen. In Augsburg pocht unsere Oberbürgermeisterin Eva Weber von der CSU auf Tempo 30 innerorts und möchte dieses dringlich umsetzen. Was will man erwarten, wenn Augsburg „mit“ oder „von“ Grünen regiert wird?

Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP heißt es: „Wir werden Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrsordnung so anpassen, dass, neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs, die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden, um Ländern und Kommunen Entscheidungsspielräume zu eröffnen.“ (1)

„Nur die AfD setzt sich für unsere Autofahrer und letztendlich gegen die irre Drangsalierung der regierenden Altparteien ein. Wir machen uns stark, für das seit den 1970er bewährte System: Richtgeschwindigkeit 130 auf Autobahnen, Tempo 100 auf Landstraßen und Tempo 50 innerorts.“

https://www.n-tv.de/politik/Staedtebund-will-freie-Hand-bei-Tempo-30-article24170051.html