Letztes Wochenende wurde auf das Bürgerbüro der SPD in Augsburg ein Farbanschlag verübt. Die Außenfassade, die Eingangstür und die Fenster wurden großflächig mit roter Farbe vollgeschmiert. Zuerst war die Urheberschaft nicht klar. Vor ein paar Tagen erschien auf der linksextremistischen Medienplattform INDYMEDIA ein Bekennerschreiben der selbst ernannten REVOLUTIONÄREN LINKEN AUGSBURGS mitsamt einem Video von der Attacke. Begründet wurde die Tat, dass die SPD „weder links noch sozial sei“ und sie „die Profite der Reichen und Konzerne sichert, während für die Bevölkerung alles teurer werden würde“. Zudem wurde dort aufgerufen, sich den Feierlichkeiten des DGBs zum 1. Mai anzuschließen, wo es im letzten Jahr bereits zu Störungen von linksextremer Seite kam.[1] - Dazu der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Stadtratsfraktion, Raimond Scheirich:
„Die Attacken und Störaktionen von linksextremer Seite sind von der SPD und vom DGB zum großen Teil hausgemacht: Unvergessen ist die Weigerung der Bundesinnenministerin Faeser (SPD), in ihrem Gesetzesentwurf zum „Demokratieförderungsgesetz“, zur Förderung vornehmlich linker NGOs und politischer Initiativen eine Klausel gegen Extremismus mit einzupflegen.[2] Unvergessen ist auch die Gastfreundschaft des Bayerischen DGBs, der seine Räumlichkeiten in München der autonomen Antifa für einen Kongress zur Verfügung gestellt hatte.[3] Wer sich mit Hunden ins Bett legt, wacht mit Flöhen wieder auf. Sicherlich ist es für die SPD und für den DGB attraktiv, Vorfeldorganisationen zur Bekämpfung einer patriotischen und liberalen Opposition zu fördern. Dumm ist halt nur, dass sich Linksextremisten nun mal doch nicht so leicht mit Staatsgeldern und Entgegenkommen zähmen lassen und dass sich das eigene Engagement nun gegen einen selbst richtet. Selbstverständlich verurteilen wir Attacken gegen Parteibüros, bei denen wir in der ganzen Parteienlandschaft das vornehmliche Ziel sind.[4]“
[1] https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/augsburg-linksextreme-bekennen-sich-zu-farb-attacke-auf-spd-buero-id66291441.html [2] https://taz.de/Scharfe-Kritik-von-der-FDP/!5922470/ [3] https://www.tz.de/muenchen/stadt/schwanthalerhoehe-ort43337/antifa-kongress-in-muenchen-dgb-laesst-linksextreme-ins-gewerkschaftshaus-zr-8796784.html [4] https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/afd-wieder-hauptopfer-von-attacken-auf-parteien/ |