Wie die Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Christoph Maier offenbarte, bewertet der Bayerische Verfassungsschutz die im Oberhausener Hans-Beimler-Zentrum residierende „Rote Jugend Schwaben“ und das „Offene Antifaschistische Treffen Augsburg“ als linksextremistischen Beobachtungsgrund. Das Hans-Beimler-Zentrum dient auch als Veranstaltungsort der, lange Jahre vom Bayerischen Verfassungsschutz beobachteten, „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten“.[1] Der grüne Umweltreferent und Augsburger Stadtrat der Grünen, Reiner Erben, ist nach Selbstauskunft Mitglied dieser Vereinigung.[2]
Maiers Recherchen ergaben weiterhin, dass ein Teil dieser Organisationen über Tarnprojekte, wie dem „Copa Augusta Antiracista“ und dem „Fanprojekt Augsburg“, aus Steuergeldern im Jahre 2021 39.500 Euro und im Jahre 2022 50.000 Euro erhalten hatten. Das „Offene Antifaschistische Treffen Augsburg“ brüstet sich auf seiner Homepage sogar damit, bereits Infostände der CSU, SPD und sogar der Grünen (!) blockiert zu haben.[3]
Dazu der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Stadtratsfraktion, Raimond Scheirich:
„Der eigentliche Skandal ist – neben der massiven Finanzierung dieser Extremisten mittels Steuergelder – die Akzeptanz der Stadtregierung bzgl. der organisatorischen Nähe von berufsmäßigen Stadträten zu diesen Gruppen. Interessant ist auch, dass die Initiative „Stolperstein“, die von der Bundestagsdirektkandidatin Claudia Roth massiv unterstützt wurde, ihre Veranstaltungen im Hans-Beimler-Zentrum abhält.
Wir erinnern uns, wie Kritiker der Coronamaßnahmen auf breiter Front von der etablierten Politik und den Medien, als Mitläufer von Rechtsextremisten diffamiert wurden. Extremismus, von Links, wie von Rechts, muss im Namen der Demokratie und der Bürgerrechte bekämpft werden.
Die unübersehbaren opportunistischen und perfiden Doppelstandards hierbei offenbaren die wahre Intention derjenigen, die jegliche unliebsame kritische bürgerliche Stimme als „rechts“ brandmarken.“
1] https://www.hans-beimler-zentrum.de/
[2] https://www.bayern.landtag.de/abgeordnete/abgeordnete-von-a-z/profil/reiner-erben/