Die SPD-Innenministerin Faeser möchte nun nach den Silvesterkrawallen von Berlin das Waffenrecht massiv verschärfen. Nach dem Gesetzesentwurf aus ihrem Ressort sollen halbautomatische Sportwaffen verboten und Schreckschusswaffen und Armbrüste nur noch unter Vorlage des kleinen Waffenscheins verkauft werden dürfen. Dazu der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Stadtratsfraktion, Raimond Scheirich:
„Für die Unfähigkeit, in der rot-rot-grün regierten Stadt Berlin für Sicherheit und Ordnung zu sorgen, soll jetzt wieder der unbescholtene Bürger bestraft werden. Das Abfeuern von Schreckschusswaffen -wie es in Berlin zur Silvesternacht massenhaft geschehen ist- ist auf öffentlichen Plätzen ohnehin eine Straftat. Berlin war lediglich nicht in der Lage, dies zu unterbinden. Quasi alle mit Schusswaffen begangenen Straftaten werden mit illegal erworbenen Waffen ausgeübt.
Christian Kühn, der Chef der bayerischen Sportschützen, weist darauf hin, dass in den letzten Jahren keine einzige Straftat mit Schusswaffen aus legalem Besitz begangen wurde. Das Schießen mit halbautomatischen Waffen ist hier, nebenbei bemerkt, sogar eine olympische Disziplin.
Nach Berliner Zuständen, d. h. über 10.000 Straftaten pro 100.000 Einwohner, kann in Augsburg niemand wirkliches Verlangen haben.
Wir von der AfD plädieren nach wie vor dafür, das Strafmaß bei Schusswaffenmissbrauch voll auszuschöpfen und bei Straftätern, wie sie in Berlin zugange waren, ggf. das Schutzrecht auszusetzen und vom von der UN- Flüchtlingskonvention verbrieften Recht auf Abschiebung bei Gefährdung der
Sicherheit Gebrauch zu machen.“