Die Maskenaffäre um Sauter, Nüßlein und Tandler führt uns mal wieder vor Augen, welche zweifelhaften Deals politische Entscheidungsträger -auch zu ihrem persönlichen Vorteil- hierzulande in die Wege leiten können und wie wenig sie von unserer Justiz zu befürchten haben.

Im März 2020 hatte Alfred Sauter einen millionenschweren Kaufvertrag zwischen dem bayerischen Gesundheitsministerium und der Firma Lomontex für medizinische Masken arrangiert. Er hatte dafür eine Provision über 1,2 Mio. Euro kassiert.
Sein Parteifreund Georg Nüßlein vermittelte ähnliche Geschäfte, bei denen er zuerst 660.000 Euro erhielt und später 540.000 Euro als Provision für ihn hätten herausspringen sollen.[1]
Andrea Tandler, die Tochter des ehemaligen CSU-Politikers Gerold Tandlers, hatte Verträge im Wert von 700 Mio. Euro zwischen der Schweizer Firma Emix und dem Bayerischen Gesundheitsministerium, dem Gesundheitsministeriums Nordrhein-Westfalens und dem Bundesgesundheitsministerium arrangiert.[2]
Das OLG München sah von einer weiteren Strafverfolgung Sauters und Nüßleins nach Paragraf 108e des Strafgesetzbuches ab, mit der Begründung: „Nach dem „eindeutigen Willen“ des Bundestags sei es kein Gesetzesverstoß, wenn ein Abgeordneter die „Autorität seines Mandats“ und seine Kontakte nutze, um Entscheidungen außerhalb des Parlaments zu beeinflussen. Das sei so „hinzunehmen“.“

Dazu der stellvertretende Vorsitzende der Augsburger AfD-Stadtratsfraktion Raimond Scheirich:
„Die CSU-Maskenaffäre ist ein Skandal sondergleichen.
Wenn Abgeordnete des Landtags, des Bundestages, bzw. Familienmitglieder aus dem Dunstkreis politischer Entscheidungsträger Provisionen in Millionenhöhe für völlig überteuertes medizinisches Material, wie zum Beispiel für Schutzmasken zum Stückpreis für 8,90 Euro erhalten können, ohne von der Justiz dafür belangt zu werden, brauchen wir uns über politischen Verdruss und miserable Wahlbeteiligungen wie zur Landtagswahl in NRW nicht wundern.“