Augsburg hat nun den juristischen Kampf gegen die Müll-Camper am Moritzplatz aufgegeben. Zu deren Gunsten entschied das Bayerische Verwaltungsgericht bereits im März: Das Zeltlager sei eine grundrechtlich geschützte Versammlung.
Das Urteil bezieht sich aber lediglich auf die ersten zehn Tage. Seit 11. Juli 2020 ist das Lager theoretisch illegal. Und trotz einer möglichen Revision beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, will die Stadtverwaltung den Streit vor Gericht nicht weiter fortsetzen.
Unterdessen äußerte sich nun auch erstmals Oberbürgermeisterin Weber zum Thema und ging die „Aktivisten“ scharf an. Ihre Aufgabe als OB sei es, für alle Menschen in Augsburg verträgliche Lösungen zu gestalten und das funktioniere ausschließlich über demokratische Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse. „Die Klimacamperinnen und Klimacamper interessiert dieser demokratische Prozess aber offenbar nicht“.
Damit ist Frau OB nun nach 20 Monaten der Dauerinbesitznahme des öffentlichen Raums ganz auf Linie der AfD eingeschwenkt, welche die Forderung der Camper „Wir bleiben bis ihr handelt“, als äußerst demokratiefeindlich ansieht. Falls den Herrschaften des Zeltlagers die bereits laufende Deindustrialisierung Augsburgs unter Schwarz-Grün und der Umbau zum verarmten Öko-Sozialstaat noch zu langsam ginge, stünde es ihnen frei, eigene Parteien zu gründen, oder als Kandidaten genügend Wählerstimmen auf sich zu vereinen. Nicht dass das ein gewisser Herr Mai aus den Reihen der Klimajünger nicht schon versucht hätte. Sein Ergebnis bei der BTW 2021 fiel ernüchternd aus.
Man stelle sich nur mal vor, jede Interessensgemeinschaft, die sich von der Politik zu schwach vertreten fühlt, würde plötzlich mitten in der Stadt ein Camp errichten: Impfgegner und Corona-Aktivisten, Maskulisten, Feministen, Kommunisten oder linksextreme Antifas … obwohl letztere drei mit dem Schandfleck am Moritzplatz schon genügend „repräsentiert“ sind: Die Beflaggung und Parolen dort lassen da wenig Interpretationsspielraum zu.