Am Freitag, dem 4. März fand auf dem Augsburger Rathausplatz die Demonstration „Frieden in der Ukraine – Frieden in Europa“ statt. Dazu geladen hatte das Bündnis für Menschenwürde, der Ukrainische Verein Augsburg und der Integrationsbeirat inklusive Fridays for Future.
Nebst Oberbürgermeisterin Eva Weber hatte dort auch die Staatsministerin für Kultur und Medien Claudia Roth zu den Demonstranten gesprochen. Laut Pressebericht sollen an der Demonstration 1500 Menschen teilgenommen haben.
Es zeigte sich abermals bei manchen Personen des öffentlichen Lebens und gerade bei solchen, die sich gerne in Abgrenzung zur AfD und zu den Teilnehmern an Corona-Demonstrationen „Demokraten“ nennen, ein äußerst seltsames Verständnis bezüglich des Rechts auf Versammlungsfreiheit und der freien Meinungsäußerung.
So meinte die Frau Oberbürgermeisterin Eva Weber bei Radio Augsburg gar, dass die Teilnahme an Corona-Demonstrationen in dieser Zeit „geschmacklos“ wäre. Sie appellierte an das „Taktgefühl“ der Bürger und wies darauf hin, dass sie „schockiert“ und „fassungslos“ sei, weil Menschen hierzulande gegen eine „angebliche Diktatur“ auf die Straße gehen, und dass uns „aus Russland Bilder erreichen, wie friedliche Demonstrierende verhaftet oder mit Knüppeln niedergeschlagen werden“.
Frau Weber offenbart hier ein äußerst zweifelhaftes Verhältnis zum demokratischen Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, zumal ihr der Infektionsschutz vor Corona am Freitag plötzlich nicht mehr so wichtig war.
Es tut nichts zur Sache, ob man unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit oder des Infektionsschutzes Grundrechte in Russland oder Deutschland massivst einschränkt. Es tut auch nichts zur Sache, ob russische Polizisten oder deutsche Polizisten Schlagstöcke gegen friedliche Demonstranten oder Spaziergänger einsetzen, beziehungsweise wie in München, drakonische Ordnungsstrafen verhängen.
Für uns als Bürgerrechtspartei sind Grundrechte unveräußerlich und kein Gnadenakt der Herrschenden, die nach politischem Gusto und Par Ordre du Mufti zu oder abgesprochen werden können.
Denn genau das unterscheidet freiheitliche Demokratien von Diktaturen.