👉 Als Rechtsstaatspartei können wir das Bestreben, gegen Raser vorzugehen, zwar nachvollziehen, doch stellt dies derzeit die dringlichste Sicherheitsproblematik dar? Es ist unbestritten, dass Raserei auf unseren Straßen ein Risiko darstellt und geahndet werden muss. Die Prioritätensetzung in der öffentlichen Sicherheitspolitik ist jedoch fragwürdig, wenn man die aktuellen Herausforderungen betrachtet.
👉Stadtrat und Landtagsabgeordneter Andreas Jurca dazu:
„In Deutschland haben wir es zunehmend mit schwerwiegenden Delikten wie Gewalt- und Sexualstraftaten zu tun, die häufig von illegalen Migranten begangen werden. Während offensichtlich genügend Mittel vorhanden sind, um umfangreiche Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen, scheint es an der Bereitschaft oder den Ressourcen zu mangeln, die Außengrenzen Deutschlands effektiv zu kontrollieren.
📸 Mit 300 Messpunkten monatlich hat die Stadt mit den sechs mobilen Blitzern im vergangenen Jahr 3,6 Millionen Euro von Autofahrern abkassiert. Die Semmeltaste für das kurzzeitige kostenlose Parken in der Innenstadt wurde abgeschafft, Fahrspuren zugunsten der Fahrradfahrer verschmälert und vermehrt 30er-Zonen eingeführt. Das Ergebnis sind Staus ohne echte Alternativen.
Die Gängelung der Autofahrer muss ein Ende haben und nur die AfD setzt sich dafür ein. Wir möchten den Individualverkehr unterstützen und nicht einschränken. Ein besonderes Augenmerk sollte auf die Effektivität der Maßnahmen gelegt werden, die zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger ergriffen werden. Die Sicherheit der Bevölkerung muss in allen Aspekten gewährleistet sein.“