Aus dem Augsburger Stadtrat – schöne Bescherung!
Die Beratungen zum städtischen Haushalt 2024 (1.Nachtragssatzung 2024) fördern es zutage:
Wegen einer Verzehnfachung (!) der Fallzahlen bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern (muA) resp. Flüchtlinge muss der Haushaltsansatz hier von 335T€ auf 2.2 Mio.€ angehoben werden.
Im gesamten Sozialbereich scheint zudem der Grundsatz der kommunalen Selbstverwaltung nicht mehr zu gelten, wenn die Bezirksregierung wöchentlich neu Flüchtlinge zuweist. Für die Kosten deren Unterbringung und Versorgung, so heißt es, komme zwar der Freistaat auf, nach Meinung der AfD Vertreter im Stadtrat trifft das aber nur anfangs zu und die hohe Anzahl überfordert Augsburgs Möglichkeiten in vielen Bereichen: bei Wohnung, Schulen, Kitas , Integrationsbereitschaft, Finanzen und der Sicherheit.
Bei der Unterbringung minderjähriger unbegleiteter Ausländer steigen die Kosten, wie oben angegeben, wegen einer Verzehnfachung bei den Fallzahlen. Kosten würden auch hier vom Freistaat mit einer gewissen Verzögerung übernommen, heißt es, dabei handelt es sich u.E. aber nicht um die Vollkosten,
zumal bei muA ein baldiger Familiennachzug im Raum steht.
Angehörige der nachreisenden Familie haben dann bereits einen Aufenthaltsstatus und fallen in die Grundsicherung und die Stadt ist finanziell gefordert. Einmal mit dem Anteil bei den Kosten der Unterbringung + Heizung, und weil diese Familien oft kinderreich sind bei Kita-Plätzen. Wenn drei Kinder im Alter von unter drei Jahren einreisen muss die Stadt in der Kita rechnerisch für diese Familie eine eigene Erzieherin bereitstellen – wegen des erhöhten Betreuungsbedarfs wenn Deutsch nicht die Familiensprache ist. Nicht anders in der Schule. Bei nicht Deutsch Sprechenden ist die Klassenstärke bei gut 20 Schülern im Vergleich zu Muttersprachlern wo die Klassenstärke an 40 heranreicht – das kostet!
Auch in anderen sozialen Bereichen steigen die Ausgaben über Gebühr: Jugendsozialarbeit, Erziehungsberatung, ambulante Jugendhilfe, Eingliederungshilfe seelisch behinderter Jugendlicher und Kinder, und bei Inobhutnahmen.
Und Augsburgs Bürger werden auch im kommenden Haushaltsjahr ärmer:
z.B. steigen die Ausgaben für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung auf etwa 35 Mio.€ an. In den vier Jahren seit Anfang 2021 bis Ende 2024 betrug der Anstieg fast 50% Diese Ausgaben werden zwar von Bund und Land erstattet, immerhin.
Ach ja, da ist noch die Steigerung bei Personalkosten. Dazu folgender Presseartikel: