Bei der Eröffnung der Gedenkstätte „Halle 116“ in Pfersee, die in der Zeit des Nationalsozialismus eine Außenstelle des KZ Dachaus war, sprach sich die Augsburger CSU-Oberbürgermeisterin dafür aus, dass der Freistaat Bayern mehr Geld für die Bildungsarbeit gegen Extremismus bereitstellen sollte.
Im Hinblick auf den Krieg im Nahen Osten plädierte sie dafür, dass Kinder diskriminierungsfrei aufwachsen müssen. Sie meinte zudem, dass der „Hass, die Hetze und die Ausgrenzung“ aus den sozialen Medien auf die Straßen bewegt und salonfähig werden würde.
Eine Vertreterin der Sinti und Roma warnte auf dieser Veranstaltung zudem vor einer wachsenden Demokratiefeindlichkeit vonseiten der AfD.[1]
Dazu der Vorsitzende der AfD-Stadtratsfraktion, Andreas Jurca:
„Es ist interessant, wie geschickt das Gedenken an die Verbrechen der Nazis dafür genutzt wird, von seinen eigenen Defiziten abzulenken und die einzig wirkliche Oppositionspartei in Misskredit zu bringen.
Ich darf kurz erinnern: Der Antisemitismus, der jetzt an unserem Rathausplatz Israelfahnen herabreißt und anzündet und auf unseren Straßen die Gräueltaten der Hamas feiert, wurde von der Union und der SPD massenweise in unser Land geholt. Gegen Mahner und Warner vor dieser Entwicklung wurde medial und politisch eben dieser Hass, diese Hetze und diese Ausgrenzung aufgefahren, die jetzt beklagt wird. Die Warnungen vor einer Islamisierung unseres Landes mit allen seinen Folgen unsererseits, wurden von der etablierten Politik und ihren hörigen Medien stets als „Islamophobie“ und „Fremdenfeindlichkeit“ gebrandmarkt.
Dieser selbst verursachten Misere möchte man jetzt verzweifelt mit Bildungsarbeit begegnen.
Wir wünschen viel Erfolg dabei.