Die italienische Regierung kritisierte kürzlich die Praxis der deutschen Bundesregierung zur Finanzierung der sogenannten „Seenotretter“ für den Transport von Immigranten zur Insel Lampedusa. Zwei Millionen an deutschen Steuergeldern lässt sich der Bund diese Unterstützung des Schlepperwesens kosten.
Unisono stimmten Spitzenpolitiker der Union, wie Wolfgang Schäuble und der Vizevorsitzende der Bundestagsfraktion aus CDU und CSU, Johann Wadephul, bei dieser Kritik mit ein.
Vergessen hatten sie allerdings, dass die Finanzierung der Schlepperhilfe nur mit Stimmen aus der Union im Haushaltsausschuss möglich waren, wie der Grünen-Abgeordnete Julian Pahlke bestätigt hatte.[1]
Dazu der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Stadtratsfraktion, Raimond Scheirich:
„Jetzt vor den wichtigen Landtagswahlen in Bayern und Hessen, täuscht und blendet die Union die Wähler wieder nach allen Regeln der Kunst. Den Grundstein für die Migrationskrise hatte Merkel gelegt, auf den die Ampelregierung mit ihren immer großzügigeren Sozialleistungen weiter aufbauen konnte. „2015 wird sich nicht wiederholen“. Dieses Versprechen dem Wähler gegenüber wurde von allen Altparteien schamlos gebrochen. Diese Beliebigkeit des Wortes und des Versprechens findet sich auch bei einem Markus Söder bei der Frage nach der Nutzung der Kernenergie wieder.
Die Kommunen, wie auch Augsburg, sind mit der Wiederholung der Krise von 2015 jetzt wirklich überfordert. Es fehlt massiv an Wohnraum, Betreuungs- und Verwaltungspersonal. Integration findet so gut wie gar nicht mehr statt. Die Methode Merkel, die Probleme einfach nur mit Steuergeldern aus beiden Händen zuzuschmeißen, hat jetzt ihr Ende gefunden.
Die AfD hatte von Anfang an vor der Überforderung unseres Landes durch den Migrationsdruck aus Asien und Afrika gewarnt.
Die vielbeschworene „europäische Lösung“ stellt sich nicht ein. Unser Land muss seine Grenzen wieder selbst beschützen.“
Unisono stimmten Spitzenpolitiker der Union, wie Wolfgang Schäuble und der Vizevorsitzende der Bundestagsfraktion aus CDU und CSU, Johann Wadephul, bei dieser Kritik mit ein.
Vergessen hatten sie allerdings, dass die Finanzierung der Schlepperhilfe nur mit Stimmen aus der Union im Haushaltsausschuss möglich waren, wie der Grünen-Abgeordnete Julian Pahlke bestätigt hatte.[1]
Dazu der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Stadtratsfraktion, Raimond Scheirich:
„Jetzt vor den wichtigen Landtagswahlen in Bayern und Hessen, täuscht und blendet die Union die Wähler wieder nach allen Regeln der Kunst. Den Grundstein für die Migrationskrise hatte Merkel gelegt, auf den die Ampelregierung mit ihren immer großzügigeren Sozialleistungen weiter aufbauen konnte. „2015 wird sich nicht wiederholen“. Dieses Versprechen dem Wähler gegenüber wurde von allen Altparteien schamlos gebrochen. Diese Beliebigkeit des Wortes und des Versprechens findet sich auch bei einem Markus Söder bei der Frage nach der Nutzung der Kernenergie wieder.
Die Kommunen, wie auch Augsburg, sind mit der Wiederholung der Krise von 2015 jetzt wirklich überfordert. Es fehlt massiv an Wohnraum, Betreuungs- und Verwaltungspersonal. Integration findet so gut wie gar nicht mehr statt. Die Methode Merkel, die Probleme einfach nur mit Steuergeldern aus beiden Händen zuzuschmeißen, hat jetzt ihr Ende gefunden.
Die AfD hatte von Anfang an vor der Überforderung unseres Landes durch den Migrationsdruck aus Asien und Afrika gewarnt.
Die vielbeschworene „europäische Lösung“ stellt sich nicht ein. Unser Land muss seine Grenzen wieder selbst beschützen.“