Die Stadt Augsburg ist weiterhin überfordert bei der Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten für Asylsuchende, die in der Regel Wirtschaftsflüchtlinge sind. Wöchentlich kommen 20-30 Personen dazu, die Augsburg von der Regierung von Schwaben zugewiesen bekommt. Insbesondere unbegleitete minderjährige Immigranten stellen die Stadt vor gewaltige finanzielle und personelle Herausforderungen. Der CSU-Sozialreferent äußerte sich in der Augsburger Allgemeinen: „Wir sind für Mietangebote dankbar.“[1]
Dazu der Vorsitzende der AfD-Stadtratsfraktion, Andreas Jurca:
„Vom großen „Wir haben Platz!“ aus dem Jahre 2015, zum „Wir haben Wohnungsnot!“ im Jahre 2023, war es nur ein kurzer und fließender Übergang. Die AfD hat von Anfang an vor den Auswirkungen der, von Kanzlerin Merkel ausgelösten und von der Ampel fortgeführten, unkontrollierten Massenimmigration gewarnt. Die Bundesregierung macht nach wie vor keine Anstalten, wirksame Schritte gegen sie zu unternehmen.
Augsburg ist mit der Flüchtlingsthematik massivst überfordert. Es fehlt an Wohnungen, Betreuungspersonal und Kitaplätzen.
Ich reichte im Augsburger Stadtrat den Antrag ein, dass Kitaplätze vornehmlich an berufstätige Eltern zu vergeben seien. Dieser wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt. Die AfD-Stadtratsfraktion hatte die Stadt Augsburg dazu aufgefordert, den Brandbrief des Main-Taunus-Kreises mitzuunterzeichnen. Dies wurde ebenfalls abgelehnt.[2][3]
Es herrscht bei allen anderen Parteien ein stures Abblocken unserer Anträge und Lösungsvorschläge zu dieser Thematik vor, obwohl sie zugeben müssen, mit den Problemen, die sie uns eingebrockt haben, maßlos überfordert zu sein.
Die AfD-Bundestagsfraktion hat am 1. September ein 10-Punkte-Sofortprogramm vorgestellt.
Der darin enthaltene Punkt 3 wäre die einzig effektive Lösung, dem vorherrschenden Asylchaos Einhalt zu gebieten. Dieser würde unter anderem Sach- statt Geldleistungen vorstehen.[4]“