CSU, Grüne, die sogenannte Sozialfraktion, d. h. die Fraktionsgemeinschaft aus SPD und der Ex-SED und die Fraktion der Bürgerlichen Mitte, stehen nach wie vor fest zu ihrem gemeinsamen Beschluss, mit uns auf keinen Fall zu kooperieren. Mit diesem rein parteipolitisch inspirierten Starrsinn, kommt es immer zu den absurdesten Vorwürfen gegen uns.

So kommt es, wie heute am 27.07.23 in der Stadtratssitzung auch, zur immer wieder gerne benutzten Bezichtigung, wir würden Dinge nur kritisieren, ohne konkrete Lösungsvorschläge zu liefern.
„Sie skandalisieren irgendetwas, ohne Lösungen anzubieten.“, kam heute von einem CSU-Landtagsabgeordneten und Stadtrat der Vorwurf gegen uns; konkret zu unserer Feststellung, dass die Kosten zur Unterbringung von Immigranten steigen und steigen. „Die Stadt sei schließlich gesetzlich zur Hilfe verpflichtet.“, meinte er zudem.
Ja, wir sind gesetzlich zur Hilfe verpflichtet, aber die geforderten Hilfsleistungen steigen uns immer mehr über den Kopf. Nicht nur das Geld fehlt hinten und vorne, auch der benötigte Wohnraum ist nicht da, Kitaplätze sind nicht da, und auch die benötigten Fachkräfte zur Integration lassen sich schlecht herzaubern. Mein Dringlichkeitsantrag im Sozialausschuss, dass die Stadt Augsburg sich dem Brandbrief des Main-Taunus-Kreises der in dieser Hinsicht überforderten Kommunen an die Bundesregierung anschließen solle, wurde von allen Fraktionen abgelehnt.[2]

Kurzum: Augsburg muss die Lasten schultern, die uns von der unfähigen und untätigen Bundesregierung aufgebürdet werden. Konkrete Lösungsvorschläge unsererseits werden von den anderen Fraktionen geblockt und uns im gleichen Zuge der Vorwurf gemacht, wir hätten keine konkreten Lösungsvorschläge zu bieten.
So sieht unser Alltag im Stadtrat aus.

Wenn Sie einen fundamentalen Richtungswandel wünschen, dann geben Sie bei der Landtagswahl im Oktober, bei der ich auch kandidieren werde, Ihre Stimme der AfD.

[1] https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/augsburg-csu-und-afd-beharken-sich-im-stadtrat-id67352221.html?wt_mc=redaktion.schnittstelle.facebook.as.&fbclid=IwAR3-vGI952JT3_aH1ANhTyrpZ5jC-CAaeYlCtmSymtc8hRNNIjilzJVo7cE
[2] https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/augsburg-afd-fordert-unterstuetzung-von-brandbrief-zum-thema-fluechtlinge-id65679331.html?fbclid=IwAR1RNY7sX_oo7u2H4THyByI7y6EuENDp61MvU9ik09bGoj47G-5b1rEnRwY
[3] https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/augsburg-afd-fordert-unterstuetzung-von-brandbrief-zum-thema-fluechtlinge-id65679331.html?fbclid=IwAR1RNY7sX_oo7u2H4THyByI7y6EuENDp61MvU9ik09bGoj47G-5b1rEnRwY