Das CDU-regierte Nordrhein-Westfalen hat den Anspruch aufgegeben, abgelehnte Asylbewerber tatsächlich auch abzuschieben. Jetzt geht man dort dazu über, sie möglichst schnell zur „Integration“ auf die Kommunen zu verteilen. Ein Sprecher des Städte- und Gemeindebundes gab dazu zu bedenken, dass diese Überlegungen rein theoretischer Natur wären, wenn in den Kommunen die Voraussetzung für Unterbringung und Integration nicht gegeben seien. In seiner „Münsteraner Erklärung“ klagte der Städte-und Gemeindebund jüngst, dass sie mit der Unterbringung von Immigranten in jeder Hinsicht völlig überfordert wären.[1] 

Dazu der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Stadtratsfraktion, Raimond Scheirich:

„Wenn Ausreisepflichtige nicht mehr ausreisen müssen, warum müssen Steuerpflichtige dann noch Steuern zahlen? Etwa um den Länderfinanzausgleich für Bundesländer wie NRW zu stemmen? 

Die CDU und auch der Rest der Altparteien haben bei der Migrationsfrage komplett versagt.

Auch Augsburg ist mit der Versorgung der seit 2015 ins Land strömenden Immigranten heillos überfordert. Es fehlt an Wohnungen ohne Ende und insbesondere an bezahlbaren für junge Familien.

Dabei stagniert der Wohnungsbau in Augsburg genauso wie überall in Deutschland auch. Zudem fehlt es an 1600 Kitaplätzen. Unser Antrag im Stadtrat, Kitaplätze nur an berufstätige Eltern zu vergeben, wurde wie üblich von den anderen Fraktionen abgelehnt. Ebenso abgelehnt wurde unser Antrag, die „Münsteraner Erklärung“ des Städte- und Gemeindebundes mit zu unterzeichnen.

Die Altparteien fahren unser Land mit voller Wucht an die Wand und haben dabei keine besseren Ideen, als die Wähler dafür zu beschimpfen, dass sie sich einer Alternative, nämlich der Alternative für Deutschland, zuwenden.

Ich möchte Sie daher bitten, bei der Landtagswahl im Oktober für die AfD und auch für mich als Kandidaten zu stimmen.“