Am 27. Juni 2023 veröffentlichte Michael Stifter in der Augsburger Allgemeinen einen Kommentar, den ich so nicht hinnehmen kann.
Stifter bezeichnete die AfD gleich in der Einleitung als „Demokratieverächter“, die als reine Stimmungspartei von der Skandalisierung der Ampelpolitik vonseiten der vermeintlichen Opposition und der Medien zehrt.[1]
Hierzu möchte ich mich Herrn Stifter gegenüber ein wenig äußern:
„Demokratieverächter“? Ist das ihr Ernst, Herr Stifter? Die AfD ist eine zu Wahlen zugelassene Partei. Wenn wie in Sonneberg die Bürger ihre Stimme für den Kandidaten der AfD, Robert Sesselmann abgeben, dann ist es eben die Entscheidung des Souveräns, dass Robert Sesselmann dort das Amt des Landrats ausüben soll. Dass Sesselmann jetzt nach der Wahl zuvor einer Eignungsprüfung durch das Landesverwaltungsamt Thüringens unterzogen wird, zeugt vielmehr von der Verachtung der Thüringer Landesregierung gegenüber dem Willen des Wählers. Apropos Landesregierung Thüringens: „Diese Wahl muss wiederholt werden!“. Können Sie sich diesen Satz aus dem Munde Angela Merkels zur Wahl des Ministerpräsidenten Thüringens noch erinnern? Also wer sind hier die Demokratieverächter?
Dass wir die deutsche Staatsbürgerschaft nicht wie die etablierten Parteien zu einem Ramschartikel verkommen lassen, sondern das Abstammungsprinzip wieder einführen wollen, ist für den politisch vom Innenministerium unter Faeser weisungsgebundenen Verfassungsschutz die Begründung, uns als Beobachtungsfall einzustufen. Der Verfassungsschutz gesteht mittlerweile ein, dass die Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ lediglich dazu dienen soll, Wähler vor uns abzuschrecken.[2]
Politisch agierende Behörden in einer Demokratie? Wer sind hier die Demokratieverächter?
Ist es Demokratieverachtung, wenn man wie wir Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild in seinem Programm hat?
Was sie als „Demokratie“ bezeichnen Herr Stifter, ist eine Chiffre für das Diktat der Altparteien.
[1] https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/kommentar-was-wir-aus-dem-afd-wahlsieg-in-sonneberg-lernen-sollten-id66953196.html
[2] https://www.sueddeutsche.de/politik/pdocast-nachrichten-afd-sonneberg-1.5977635