Entlarvendes hat der Chef des „Verfassungsschutz“ genannten Inlandsgeheimdienstes, Thomas Haldenwand, kürzlich in einem ZDF-Interview geäußert.
Haldewang wortwörtlich: „Nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken.“ Er hätte dazu auch nicht die Möglichkeit, aber „wir können die Bevölkerung wachrütteln, Politiker wachrütteln“.
Der Staatsrechtler Josef Franz Lindner von der Universität Augsburg sieht hier eine klare Überschreitung der Kompetenzen. Haldenwang habe „bei öffentlichen Äußerungen das beamtenrechtliche Gebot der politischen und parteipolitischen Neutralität zu beachten“. Auch der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler sieht in Haldenwangs Gebaren einen klaren Verstoß gegen die Neutralitätspflicht seiner Behörde.[1][2]
Dazu der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Stadtratsfraktion, Raimond Scheirich:
„Dass die in der Wählergunst rapide verlierenden ehemaligen Volksparteien CDU/CSU und SPD mittlerweile nicht mal mehr davor zurückschrecken, die einzige existierende Oppositionspartei, die AfD, mittels fadenscheiniger Begründungen mit einem parteipolitisch gekaperten Inlandsgeheimdienstes auszuspionieren und diesen sogar für die politische Agitation zu missbrauchen, ist an Erbärmlichkeit und Niederträchigkeit nicht mehr zu unterbieten.
Als hauptsächlichen Beobachtungsgrund des „Verfassungsschutzes“ gegen uns wird angeführt, dass wir die deutsche Staatsbürgerschaft nicht wie die Altparteien wie Sauerbier verschenken, sondern vom Abstammungsprinzip abhängig machen wollen. Interessanterweise ist diese Position dieselbe, die die CDU Jahrzehnte lang vertreten hatte, bei der Haldenwang Mitglied ist.
Thomas Haldenwang ist ein unter durchsichtigen Gründen von Angela Merkel -die ihr politisches Handwerk bei der SED gelernt hatte- installierter politischer Funktionär. Warum wohl steht die AfD im Osten bei den Bürgern so hoch im Kurs?[3][4]
Ein Zurück zur Rechtstaatlichkeit und zur Freiheit gibt es nur mit der AfD!“
[1] https://www.bz-berlin.de/deutschland/will-der-geheimdienst-chef-die-afd-stoppen
[2] https://afdkompakt.de/2023/06/23/staats-und-verfassungsrechtler-bestaetigen-afd-verfassungsschutz-verstoesst-gegen-neutralitaetspflicht/?fbclid=IwAR1XHIBwy803wWPFusGi8M59Jdm8-YkS1hU9IXTFX85FBdsLRH3UJS4efEI
[3] https://www.welt.de/politik/deutschland/article181555878/Umstrittener-Verfassungsschutzchef-Merkel-hat-sich-entschieden-dass-Maassen-gehen-muss.html
[4] https://www.youtube.com/watch?v=WLohS40R3ww