Der Augsburger Sozialreferent Martin Schenkelberg (CSU) appelliert an schwäbische Städte und Landkreise, ihr Engagement bei der Flüchtlingsaufnahme zu erhöhen. Schenkelberg in der Augsburger Allgemeinen: „Wir gehen über das Maß als Pflichtaufgabe hinaus und haben die Quote über alle Nationalitäten hinweg zu 140 Prozent erfüllt.“ „Wir helfen der Regierung von Schwaben, aber das war es jetzt erst einmal. Nicht, weil wir nicht aufnehmen wollen, sondern weil wir erwarten, dass auch andere mit anpacken.“. [1]
Der Sozialausschuss Augsburgs hatte den Antrag der AfD abgelehnt, den Brandbrief des Main-Taunus-Kreises mit zu unterzeichnen. Dieser fordert Reformen bei der Verteilung von Immigranten, aber auch die Zuzugsbegrenzung und eine konsequentere Abschiebepraxis. [2]
Die Stadt Augsburg hat sich stattdessen darauf verständigt, schutzbedürftige Flüchtlinge über den Schlüssel hinaus aufzunehmen und Fluchtursachen in den Herkunftsländern [sic!] zu bekämpfen. Augsburg unterstützt das Konzept des Städtetags, die Kosten der laufenden Massenimmigration auf den Bund und auf die Länder abzuwälzen.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Stadtratsfraktion, Andreas Jurca:
„Das Ergebnis des Flüchtlingsgipfels ist eine schallende Ohrfeige für Kommunen wie Augsburg. Lediglich eine läppische Milliarde Euro will ihnen der Bund als Finanzierungshilfe zukommen lassen. Eine Zuzugsbegrenzung wurde auf diesem Gipfel ebenfalls nicht beschlossen. [3]
Kurzum: Es bleibt alles mehr oder weniger beim alten, und somit ist es kein Wunder, dass kaum eine Kommune in Schwaben dem „guten Beispiel“ der hochverschuldeten schwarz-grünen Regierungskoalitionsmodellstadt Augsburg folgen möchte.

Auch an diesem Beispiel kann man wieder sehen, wie wichtig es ist, dass eine starke AfD-Fraktion im Stadtrat vertreten ist. Wir sind die Stimme der bürgerlichen Vernunft. Uns ist unser Land und unsere Stadt wichtiger als Utopien und Koalitionen mit Utopisten zum Zweck des schieren Machterhalts.“

 

[1] https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/augsburg-augsburg-fordert-von-landkreisen-mehr-aufnahme-von-fluechtlingen-id66426016.html
[2] https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/augsburg-afd-fordert-unterstuetzung-von-brandbrief-zum-thema-fluechtlinge-id65679331.html
[3] https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-der-fluechtlingsgipfel-ist-eine-grosse-enttaeuschung/29144966.html

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