Der grüne Bürgermeister Tübingens, Boris Palmer, hat in einem Interview mit der Osnabrücker Zeitung vor einer Gefährdung des öffentlichen Friedens aufgrund der nach wie vor ungelösten Migrationskrise gewarnt. Palmer wortwörtlich: „Wenn wir die gesamten Ressourcen der Gesellschaft für die Neuangekommenen einsetzen, aber für die Menschen hier vor Ort nichts mehr da ist, dann wird es diese Gesellschaft sprengen“. „Dann haben wir wenig neue Arbeitskräfte und ganz viele Transferleistungsempfänger“.[1]
Dazu der Vorsitzende der AfD-Stadtratsfraktion, Andreas Jurca:
„Das, vor dem die AfD jahrelang gewarnt hatte, wird jetzt sogar für den einen oder anderen Grünen unübersehbar.
In Deutschland fehlt es an 700.000 Wohnungen. Die vollmundige Ankündigung der Ampel, jährlich 400.000 Wohneinheiten bauen zu lassen, wird krachend verfehlt werden.[2]
Die Union, die mit Merkel der Hauptverursacher der Misere ist, bedient sich jetzt, kurz vor den anstehenden Landtagswahlen, schamlos an unseren Positionen und stellt die Forderung nach Grenzkontrollen. Von der SPD wird ihr deswegen der Vorwurf „Nationalismus“ entgegengeschleudert.[3]
Augsburg steht mit seinen begrenzten Kapazitäten ebenso mit dem Rücken an der Wand:
Es fehlt an Wohnungen, Kitaplätzen und Verwaltungsfachkräften. Deswegen habe ich zum Beispiel im Stadtrat den Antrag gestellt, dass Kitaplätze vornehmlich an berufstätige Eltern zu vergeben seien. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Zudem haben wir als AfD-Fraktion im Stadtrat den Antrag gestellt, dass sich Augsburg dem Brandbrief des Main-Taunus-Kreises zur Beschränkung der illegalen Einwanderung anschließe. Dieser Antrag wurde im Stadtrat mehrheitlich abgelehnt.[4]
Letztendlich werden wir, um unser Land vor dem Kollaps der Sozialsysteme zu schützen, die Maßnahmen der skandinavischen Länder übernehmen müssen. Diese haben für „Schutzsuchende“ extrem an Attraktivität verloren, seitdem dort die Geldmittel für illegale Immigranten radikal gekürzt wurden.[5]“
[1] https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/palmer-sozialer-frieden/
[2] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/wohnungsbau-wohnungswirtschaft-ampel-ziel-kritik-100.html
[3] https://www.welt.de/politik/deutschland/article245061698/Illegale-Migration-Union-dringt-auf-Ausweitung-der-Grenzkontrollen.html
[4] https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/augsburg-afd-fordert-unterstuetzung-von-brandbrief-zum-thema-fluechtlinge-id65679331.html
[5] https://exxpress.at/sinkende-asyl-zahlen-in-skandinavien-haerte-gegen-migranten-wirkt/