Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder setzt sich jetzt und plötzlich für den Weiterbetrieb der Atommeiler in Länderregie ein.[1] Er selbst hatte im Jahre 2011 als Bayerischer Umweltminister noch mit Rücktritt gedroht, falls der Ausstieg aus der Kernkraft nicht bis zum Jahr 2022 abgeschlossen sei.[2]
Dazu der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Stadtratfraktion, Raimond Scheirich:
„Söders Wahlkampfmanöver ist ein Paradebeispiel für die rücksichtslose Machtversessenheit der ehemaligen Volkpartei CSU. Was er vor knapp zwölf Jahren noch mit Vehemenz in Anbiederung an den grünen Zeitgeist gefordert hatte, soll heute, angesichts der sich abzeichnenden Energiekrise, mit ihm als Gallionsfigur auf Länderebene bekämpft werden.
Wir erinnern uns kurz: Im Jahre 2011 hatte die Regierung Merkel aus CDU und FDP den endgültigen Atomausstieg für den jetzigen Zeitpunkt beschlossen. Nach der Natur- -und nicht Reaktorkatastophe- zu Fukoshima schien es Merkel opportun, den Ausstieg aus der Kernkraft zu beschleunigen, um grüne Wählerstimmen für sich zu gewinnen.
Der deutsche Alleingang in Sachen energetischer Wende kommt mehr und mehr auf den Hund. Niemand aus den benachbarten Ländern -und erst Recht nicht in Fernost- folgt unserem energiepoltischen Irrsinn, der die Kosten für Energie hierzulande massiv verteuert, und die Industrie ins Ausland verscheucht.
Die CSU steht vor einem Dilemma: Ihre Kernwählerschaft ist altersmäßig bei den Rentnern angesiedelt. Wohlmöglich aus Treue, Tradition oder Starrsinn, wird ihr immer noch von der Generation 70+ die Wählergust verliehen. Diese Wählerschicht wird in den kommenden Jahren mehr und mehr verschieden sein, und neue Koalitionen, auch und erst Recht mit den Grünen, wollen erschlossen werden.[4][5]
Auch in der schwarz-grün regierten Stadt Augsburg zeichnet sich am Beispiel CO2-Restkontingent ab, dass uns der unbedingte Wille der CSU zum Machterhalt in ein volkswirtschaftliches Desaster führen wird.[6]“
[1] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/soeder-atomkraft-weiterbetrieb-101.html
[3] https://www.cicero.de/innenpolitik/merkels-atomausstieg-union-und-fdp-machten-2011-mit
[6]https://www.facebook.com/AfD.Stadtratsfraktion.Augsburg/photos/a.176975337496731/707009007826692/