Man könnte tatsächlich denken, man befände sich im historischen Schilda. Aber nein, es handelt sich tatsächlich um einen aktuellen Fall aus Augsburg. Die unlängst durch den Stadtrat gegen die Stimmen der AfD verabschiedete neue Stellplatzsatzung sieht eine geradezu irrwitzig hohe und nicht bedarfsgerechte Stellplatzanzahl für Fahrräder vor. Dass dies zu Problemen führen wird, war von vornherein bekannt. Nun trifft es unsere Familien und Kinder, die aufgrund fehlender Fahrradstellplätze keinen Kitaplatz bekommen. Kann man der Stadtverwaltung bzw. dem Tiefbauamt da einen Vorwurf machen? Sicher nicht. Denn die Entscheidung dazu fiel rein politisch – getrieben von den Grünen – und die Verwaltung ist dazu verpflichtet, sich an Satzungen, die der Stadtrat beschlossen hat zu halten.

Was vielen nicht bekannt ist: Es war bereits nach der alten Stellplatzsatzung möglich, eine fast beliebige Menge an Fahrradstellplätzen anzubieten, nur hat das kaum jemand getan, da offensichtlich der Bedarf, genau wie im vorliegenden Fall, nicht gegeben ist.

Dazu Stadtrat und Mitglied im Bauausschuss, Markus Striedl:

„Die alte Stellplatzsatzung hat über viele Jahrzehnte gute Dienste geleistet und hätte das auch noch viele weitere Jahre getan. Wir in der AfD stehen für die freie soziale Marktwirtschaft. Deswegen lehnen wir ein ideologisch geprägtes Konstrukt wie die neue Stellplatzsatzung strikt ab. Jedes Unternehmen in Augsburg ist bemüht, sich für ihre Kunden bestmöglich aufzustellen. Selbstverständlich werden Unternehmen auch mehr Fahrradstellplätze schaffen, wenn ihre Kundschaft vermehrt mit dem Fahrrad kommt und dies verlangt. Was hier aber passiert, ist eine sinnlose Flächenversiegelung und ein Kostenaufwand für den Betreiber, ohne dass diese Fahrradstellplätze irgendwer jemals nutzen wird. Das ist nicht nur nach Gesichtspunkten des Umweltschutzes–, sondern auch betriebswirtschaftlich nicht zu verantworten. Jetzt betrifft es einmal nicht „nur“ die Unternehmen, sondern ganz direkt Familien und Kinder. Dies sollte allen Augsburgern zu denken geben, ob eine grüne Politik wirklich tragbar ist für unsere Stadt und unser Land. “

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