Die nach wie vor ungelöste Immigrationsproblematik führt mittlerweile sogar schon dazu, dass langjährige Mieter von kommunalen Wohnungen und sogar schon Senioren in kirchlichen Einrichtungen die Kündigung erhalten, weil die Kommunen dazu verpflichtet sind, Unterkünfte für Immigranten zu stellen. Zudem ist die Unterbringung der Immigranten für die Träger wirtschaftlich attraktiver.
In Lörrach wurde 40 Mietern zu diesem Zweck gekündigt.[1] In Berlin erhielten kürzlich 110 Senioren, die in einem Wohnheim der evangelischen Diakonie untergebracht sind, ebenfalls die Kündigung [2]
Dazu der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Stadtratsfraktion, Raimond Scheirich:
„Nein, Deutschland hat definitiv keinen Platz mehr. Es fehlen in Deutschland mittlerweile sage und schreibe 700.000 Wohnungen.[3] Die Kommunen wissen nicht mehr, wie sie die von der Großen Koalition und der Ampelregierung diesbezüglich verursachten Probleme bewältigen sollen.[4] Die Bundesinnenministerin Faeser ignoriert die Klagen der Kommunen weitestgehend und hält weiterhin stur an ihrem linksideologischen Kurs fest. Das im Koalitionsvertrag der Ampel festgelegte Ziel, jährlich 400.000 Wohnungen neu zu bauen, wurde krachend verfehlt.[5] Von der viel beschworenen „Europäischen Solidarität“ bzgl. der Abnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine, ist innerhalb der EU wenig bis gar nichts zu spüren.
Der von der AfD im Augsburger Stadtrat eingereichte Eilantrag, den Brandbrief des Main-Taunus-Kreises zur Reform der Flüchtlingszuweisung und zu strengeren Regelungen beim Zuzug zu unterstützen, wurde bzgl. seiner Dringlichkeit von den anderen Stadtratsfraktionen abgelehnt.[6] Dieser Brandbrief wurde von Politikern der CDU, der SPD, den Grünen, der FDP und einer örtlichen Wählerinitiative im Main-Taunus-Kreis unterzeichnet.
Auch wenn der Augsburger Sozialreferent der Meinung sei, die Lage in den Griff kriegen zu können, setzen wir uns von der AfD dafür ein, das Ruder schon vor dem absehbaren Kollaps herumzureißen.“
[1] https://www.nzz.ch/international/mieter-sollen-ausziehen-um-platz-fuer-fluechtlinge-zu-schaffen-ld.1727064
[2] https://www.focus.de/panorama/plaetze-fuer-mehrfach-traumatisierte-schutzbeduerftige-berlin-110-senioren-aus-heim-geworfen-weil-fluechtlinge-mehr-geld-bringen_id_186945741.html
[3] https://www.merkur.de/wirtschaft/deutschland-es-fehlen-700-000-wohnungen-92024335.html
[4] https://www.nzz.ch/international/viele-gemeinden-verhaengen-aufnahmestopp-fuer-fluechtlinge-ld.1714751?reduced=true
[5] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/wohnungsbau-wohnungswirtschaft-ampel-ziel-kritik-100.html
[6] https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/augsburg-afd-fordert-unterstuetzung-von-brandbrief-zum-thema-fluechtlinge-id65679331.html?wt_mc=redaktion.schnittstelle.facebook.az