Das oberste deutsche Verwaltungsgericht hat mit seinem Urteilsspruch vom 22. November 2022 festgestellt, dass die Maßnahmen der „1. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung“ unverhältnismäßig waren. Den Bürgern wurde unter anderem untersagt, ihre Heimstätten zu verlassen, außer wenn nach Ansicht der Bayerischen Staatsregierung dafür ein triftiger Grund vorlag. Sogar das alleinige Verweilen auf einer Parkbank war Grund genug, Ordnungsgelder in Höhe von 150 Euro zu verhängen. Nachdem jetzt juristisch festgestellt ist, dass diese Maßnahmen unverhältnismäßig waren, geht es jetzt darum, ob die Stadt Augsburg die eingenommenen Gelder zurückzahlen muss.[1]

Dazu der stellvertretende AfD-Stadtratsfraktionsvorsitzende, Raimond Scheirich:
„Selbstverständlich müssen diese zu Unrecht eingezogenen Ordnungsgelder den betroffenen Bürgern zurückgezahlt werden. Es ist das Allermindeste, was nach den schwerwiegendsten Grundrechtseinschränkungen in der Geschichte der Bundesrepublik als Geste der Reue und Genugtuung geleistet werden muss. Die Regierung Söder hatte sich damals im Klima der medialen und politischen Angst- und Panikmache als Hardliner profilieren wollen.[2] Unveräußerliche Bürgerrechte wurden in dieser unseligen Zeit von den etablierten Parteien mit Füßen getreten. Die politische Aufarbeitung dieser Zeit müsste allerdings noch viel tiefer gehen: Die Verantwortlichen für diese drakonischen Maßnahmen müssten eigentlich nach den Regeln des Anstandes und des Respekts vor dem Bürger von ihren Ämtern zurücktreten, wie es in früheren Zeiten unserer Republik gang und gäbe war. Dieser Anstand ist allerdings verloren gegangen. Willkür, Anmaßung, Respektlosigkeit und Folgenlosigkeit bzgl. Rechtsbruchs sind genau die Ursachen für die viel beklagte Politikverdrossenheit und des Vertrauensverlustes in die parlamentarische Demokratie.
Verteidigen Sie zusammen mit uns die Rechte des Bürgers, die für die etablierten Parteien längst zur schieren Verhandlungsmasse verkommen sind.“

[1] https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/augsburg-muss-augsburg-hunderte-coronabussgelder-zurueckzahlen-id648 15116.html
[2] https://www.welt.de/politik/plus242456881/Ethikrat-und-Corona-Politik-Im-Grunde-hat-manversucht-Angst-und-Panik-zu-erzeugen.html