Ab 1. Januar 2023 tritt jetzt das zwischen der Ampel und der Union ausgehandelte Bürgergeld in Kraft. Es wird aufgrund mehrerer Faktoren zu einer zusätzlichen Belastung unserer hoch verschuldeten Stadt führen. Auch die Änderungen beim Wohngeld lässt unsere Stadtregierung klagen, weil für die 31 zusätzlich benötigten Stellen dafür im kommenden Haushalt kein Geld vorgesehen ist.
Oberbürgermeisterin Weber fühlt sich vom Bund deshalb im Stich gelassen. Die CSU schätzt, dass sich die Anzahl der Wohngeldberechtigten in Augsburg von 2.500 auf 10.000 erhöhen wird.[1] Dazu der Vorsitzende der AfD-Stadtratsfraktion, Andreas Jurca:
„Unsere Großzügigkeiten werden wir uns nicht mehr lange leisten können. Wir werden mit Sicherheit im kommenden Jahr mit einer weiteren Vergrößerung des Bezieherkreises bzgl. Bürgergeld und Wohngeld rechnen können, da die Zeichen in Deutschland aufgrund der selbst verschuldeten Misere in puncto Energiewende und Russlandsanktionen auf Rezession stehen. Nebst der Erhöhung der Regelsätze wird es jetzt zu massiven Erhöhungen der Schonvermögen kommen, und für die Kommunen besonders belastend, wird künftig die Prüfung der Angemessenheit
der Wohnung für die Länge eines Jahres ausgesetzt bleiben.[2]
Wir dürfen auch nicht vergessen, dass sich der Ausländeranteil an Hartz-IV-Empfängern 2016 von 25 auf nun mehr 45 Prozent erhöht hat.[3] Frau Faesers Pläne zur erleichterten Einbürgerung werden die Kommunen zukünftig weiter vor extremen Belastungen stellen.[4] Die Problematik bzgl. der illegalen Einwanderung in unser Sozialsystem ist nach wie vor ungelöst.
Die etablierten Parteien stellen unser Land und insbesondere die Kommunen vor eine Zerreißprobe. Halten Sie zu uns, um es zu retten!“

[1] https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/augsburg-rund-10-000-augsburger-werdenanspruch-auf-das-neue-wohngeld-haben-id64653416.html
[2] https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2022/11/buergergeld-reform-arbeitslosengeldsanktionen-fragen-antworten.html
[3] https://afdkompakt.de/2022/11/09/sozialsysteme-deutsche-arbeiten-bald-nur-noch-fuerauslaender/
[4] https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/staatsbuergerschaft-faeser-plant-turboeinbuergerung-von-auslaendern/28832418.html