Die selbst ernannten Klimaschützer wähnen sich immer mehr über Gesetz und Ordnung zu stehen. Als Protest gegen eine genehmigte Rodung zur Erweiterung der Lech-Stahlwerke in Meitingen, besetzten kürzlich zwei Männer der Klimaschutzbewegung das Büro des Präsidenten der Regierung von Schwaben, Erwin Lohner, während sich zur gleichen Zeit eine Frau aus demselben Lager an der Fassade des Regierungsgebäudes abseilte.[1]
Einer der Initiatoren des Augsburger Klimacamps, Ingo Blechschmidt, rechtfertigte neulich in der Augsburger Allgemeinen nötigende Straßenblockaden und Sachbeschädigungen an Kulturgütern als Aktionen, die „auf einzigartige Art und Weise einen Diskussionsraum“ bieten könnten.[2]
Dazu der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Stadtratsfraktion, Raimond Scheirich:
„Der Kuschelkurs der Politik, der Justiz und der Medien gegenüber den selbst ernannten Klimaschützern muss definitiv ein Ende haben. Straßenblockaden stellen keinen Diskussionsraum dar, sondern einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr. Die Folgen dessen konnten wir letztens in Berlin sehen, als ein Einsatz zur Rettung einer verunglückten Frau durch auf der Straße festgeklebter „Aktivisten“ verzögert wurde.
Protest ist in einer freiheitlichen Gesellschaft eine völlig legitime Angelegenheit. Allerdings hat sich ein jeder dabei an Gesetz und Ordnung zu halten. Man stelle sich den Aufschrei und den Ruf nach brachialen Strafen aus der etablierten Politik und den Medien vor, wenn Protestierer auf die Idee gekommen wären, gegen den Corona-Lockdown und gegen das Drangsalieren Ungeimpfter, Straßen rechtswidrig zu blockieren bzw. Kunstwerke mit Kartoffelbrei zu beschmeißen.
Solche Doppelstandards und auch das Wohlwollen der Medien führt eben dazu, dass sich diese selbst ernannten „Aktivisten“ in ihrem Tun bestärkt fühlen und immer radikalere Aktionsformen wählen. Die AfD fordert deshalb einen deutlich härteren Kurs der Justiz und der Politik gegen die selbst ernannte Klimaschutzbewegung.

[1] https://www.staz.de/region/augsburg/politik/klimaschuetzer-besetzen-bezirksregierungid245032.html
[2] https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/augsburg-wie-viel-hat-das-klimacamp-mit-denaktivisten-der-letzten-generation-zu-tun-id64483841.html