Bei der Stadtratssitzung am 27. Januar 2022 entlud sich ein peinlicher Belastungseifer seitens mehrerer Stadträte von Grünen und SPD gegen die Teilnehmer der „Corona-Protest-Spaziergänge“.
Der Bericht der Stadtverwaltung (im Wesentlichen vom Ordnungsreferenten Frank Pintsch) und des Leiters der PI Mitte zu den Protestaktionen, die gegenwärtig in Augsburg, wie in sehr vielen deutschen Städten auch vorkommen, konnte die Behauptungen adäquat widerlegen:
Pintsch wies auf die aktuelle Rechtslage hin und darauf, dass die gegenwärtig geltende Bayer. Infektionsschutzverordnung kein Tragen von Mund-Nasen-Masken im Freien zwingend vorschreibe. Allein, dass eine als „Spaziergang“ bezeichnete und als Versammlung nach dem GG geltende Demonstration nicht angemeldet wurde, berechtige die Ordnungsbehörden nicht, diese aufzulösen. Gründe für eine polizeiliche Auflösung wären Rechtsverstöße, wie z.B. ein nicht gewaltfreier Verlauf. Auch der Polizeichef sah keine ernst zu nehmenden Vorkommnisse, die eine Auflösung erforderlich machen würden. Er sieht auch die zur Ansteckungsverhinderung erforderliche Einhaltung von Abständen gewährleistet (anstelle von Masken), weil die Demonstration ganz überwiegend als Wanderung abgehalten wird und beim Laufen Abstände automatisch entstehen.
In der Sitzung brachten Stadträte der Grünen und der SPD dagegen vor, dass die Abstandsregel nicht eingehalten werden würden, zumindest was die seitlichen Abstände anbelangt. Zudem würden keine Mund-Nasen-Masken getragen. Und überhaupt seien, entgegen der Auflagen, auch schon mal Hunde mitgeführt worden. Die Demonstrationen, die mittlerweile aber wieder angemeldet werden, müsse man laut Grünen und SPD, wie in München, verbieten.

Auch würden die Teilnehmer gegenüber Andersdenkenden aggressiv auftreten. Dem wurde seitens Pintsch entgegnet, dass das bei Protesten innerhalb eines Demonstrationszuges so sei und es auf die Gewaltfreiheit ankäme. Weiter merkte er an, dass die Abstandsregeln eben nicht bei Personen aus demselben Hausstand gelten würden. Und die Teilnehmer mit Hund hätten sich erst im Verlauf der Demonstration dazugesellt.

Alles in allem ein peinlicher Versuch von Grünen und SPD, die friedlichen Demoteilnehmer zu kriminalisieren.
https://www.augsburg.de/…/ange…/projekt-stadtteilmuetter