Mit einem hitzigen Schlagabtausch startete der Augsburger Stadtrat und die AfD-Vertreter aus der Sommerpause. Grund der Debatte (https://www.augsburger-allgemeine.de/…/Augsburg-AfD…) war eine Anfrage von Martina Wild (Grüne). Wer, wenn nicht sie als Referentin für Integration, erfragte die Zustimmung, dass die Stadt einen Antrag zur Anschlussförderung eines Integrationsprojekt stellen kann. Das DIWA (Das inklusive Wir in Augsburg) läuft seit November 2020 und wird durch EU-Zuwendungen aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) in Höhe von üppigen 1,8 Millionen Euro gefördert. Seit 2015 flossen aus dem Fond stolze 6 Millionen Euro. Das Geld geht dieses mal an 11 Projektbeteiligte mit ihren 16 Teilprojekten, und in diesen links angehauchten Büros hat man sich viel vorgenommen:
- ein muslimisches Kriseninterventionsteam: eine Notfallhilfe, wenn Muslime Opfer eines rassistischen Anschlags geworden sind (rücken diese auch aus, wenn Christen durch Muslime erstochen, vergewaltigt oder rassistisch beleidigt werden?)
- Stadtführungen auf Türkisch, Arabisch und Russisch (Wenn doch alle bestens integriert sind, warum dann eine Stadtführung in deren Muttersprache anbieten)
- Antirassistische Beratung an Schulen (hoffentlich auch in Schulklassen, in denen Kinder ohne Migrationshintergrund bereits die Minderheit sind und sich herabwürdigenden Bemerkungen ihrer meist muslimischen Mitschülern gefallen lassen müssen)
- Wohnen – Fit für Vielfalt (böse Spekulanten und Miethaie treiben die Preise nach oben, sodass Flüchtlinge und Neuzugewanderte unbedingt fit für Wohnungsmarkt gemacht werden müssen; die Chancen auf Wohnraum für junge, einheimische Familien werden dadurch nicht besser!)
Insgesamt fragt man sich beim Durchlesen der Projektbroschüre der DIWA (https://www.augsburg.de/…/buero…/DIWA_Broschuere.pdf), wie es die Zuwanderer der Vergangenheit eigentlich ohne die heutige, selbstlose Unterstützung der Asyl- und Zuwanderungsindustrie geschafft haben, hier sesshaft zu werden. Wie haben diese ohne Hilfe bei der Wohnungssuche, vom Steuerzahler finanzierten Sprach- und Integrationskurse, ohne „Medien in diversen Aufnahmegesellschaften“ überhaupt geschafft, über die Runden zu kommen?
AfD-Fraktionschef Andreas Jurca griff bei der Diskussion vor allem die CSU scharf an: Mit solchen Projekten fördere man die Asylindustrie und Massenzuwanderung in die Sozialsysteme. Dass die ehemals FJS-Partei solche Entscheidungen mitträgt sei „sicher interessant für die CSU-Wähler“. Jurca, selbst Migrant, sieht die Sache wie so oft von einer anderen Seite als die restlichen Fraktionen im Stadtrat: Für eine erfolgreiche Integration legal(!) eingewanderter Migranten, bedarf es keiner Fördermillionen, sondern allein der Bereitschaft und dem Willen Sprache und Kultur anzunehmen und dem Nachgehen einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit: Fordern statt fördern.