Die Corona-Pandemie entpuppt sich wieder einmal mehr als Goldgrube für Betrüger. Zuerst waren es die Sofort-Hilfen, die teilweise mehrmals und auch von Unbekannten mit falschen Identitäten abgerufen werden konnten. Nach Spiegel TV soll darin auch, wenn wunderts, die arabische Großfamilie Remoaus Berlin verwickelt sein. Die Bild berichtete im April 2020 von dem salafistischen Prediger und IS-Unterstützer, Ahmad A. Er wird verdächtigt, mit seinem zum Schein geführten Honig-Handel Fördergelder von bis zu 18.000€ erschlichen zu haben. Nebenbei ist er noch Harz-4-Bezieher, und wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Merkels Deutschland 2021 machts möglich. Insgesamt geht der Schaden wegen erschlichener Corona-Gelder für den Steuerzahler in die Millionen.
Dann der Maskenskandal der Union. CSU-Bundestagsabgeordnete Nüßlein und CDU-Abgeordneter Löbel sollen bei der Vermittlung von Maskendeals kräftig mitverdient haben. Nüßlein hat sich zwar nach den Vorwürfenals stellvertretender Fraktionschef zurückgezogen, sein Mandat will er jedoch noch bis zum Ende der Wahlperiode weiter ausführen, einen Wiederantritt zur Wahl schließt er aus.Im Zuge dieser Ermittlungen ist auch ein bayerischer Landtagsabgeordneter ins Visier der Fahnder geraten. Nach einem Bericht der Augsburger Allgemeinen handelt es sich um die Privat- und Geschäftsräume des 70-jährigen Sauter in München und im schwäbischen Landkreis Günzburg. Die Ermittlungen laufen noch, bis dahin gilt die Unschuldsvermutung.

Seit Anfang März 2021 waren zahlreiche Testzentren aufgebaut worden, um unbürokratische Tests zu ermöglichen. Laut Aiwanger im BR Sonntags-Stammtisch, durfte „jeder ein Testzentrum aufmachen, der geradeaus laufen kann“. Vor wenigen Tagen wurde nun bekannt, dass bei den Abrechnungen für Coronatests jedoch auch kräftig gemogelt und betrogen werden kann. Schnelltests, die nie durchgeführt wurden, können trotzdem abgerechnet werden. Für jeden Bürger, der Jahr um Jahr mühsam seine Belege und Rechnungen für die Steuer vorlegen muss, ein Schlag in Gesicht. So fand man bei einer Stichprobe einer Teststelle in Köln heraus, das statt den 70 wirklich durchgeführten Proben fast 1000 abgerechnete wurden. Bei bis zu 18€ pro Test ein schöner Nebenverdienst und immenser Schaden für den Fiskus. Auch in Bayern wird wegen des Verdachts auf Abrechnungsbetrug ermittelt. Genaueren Angaben wollte man dem BR wegen ermittlungstaktischen Gründen noch nicht Preis geben.

Mit Augenreiben vernahm man zum Abrechnungsbetrug die Aussage vom bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) im BR: „Wer sich an der Corona-Pandemie mit kriminellen Machenschaften bereichern will, gehört konsequent bestraft. Bayern setzt sich dafür ein, dass alle Vorwürfe rasch aufgeklärt werden.“

Nicht nur die Vorwürfe sollten in allen aufgezeigten Betrugsversuchen rasch aufgeklärt werden. Auch die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung sollten dafür geradestehen müssen, wenn durch ungenaue Gesetzgebung und zu wenig und lasche Kontrollen solche Hintertürchen für Abzocker überhaupt erst offenstehen. Erst sollte sich die CDU/CSU mal an die eigene Nase fassen und vor der eigenen Haustüre kehren. Herr Holetschek und Herr Spahn sind beidieser Misere nämlich ganz klar mit in die Verantwortung zu nehmen.


 

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