Endlich ist es so weit, die Maximilianstraße steht wieder allen Bürgern zur Verfügung, wird wieder mit Leben gefüllt, und die Geschäftsleute können endlich wieder ungestört ihrem Tagesgeschäft nachgehen. Für viele Betroffene ein Tag zum Feiern.

Warum kam es zu einer solchen Entscheidung des Gerichts?

Nun, man muss wissen, dass ein solcher Verkehrsversuch eigentlich gar nicht für solche Projekte gedacht ist. Hiersind wir nahe dem Umgehungsverbot. Vielmehr müsste für solch ein Projekt ein Prozess mit mehrjähriger Bürgerbeteiligung durchgeführt werden.

Und dass eine Bürgerbeteiligung und die Interessen der Bürger bei der grün-schwarzen Stadtregierung allgemein ganz hinten angestellt werden, weiß man spätestens seit dem unsäglichen Vertrag mit dem Ratsbegehren.

Nein, einmal mehr haben die Grünen ihren eigentlichen Seniorpartner, die CSU, am grünen Nasenring durch die Manege gezogen und ihr rein ideologisches Bestreben zur Abschaffung des Pkw vorangetrieben.

Doch jetzt aus die Maus.

Dazu Stadtrat Markus Striedl und vehemente Gegenstimmen dieses Projekts:

Mein Dank geht erstmal an die mutigen Bürger, die gehandelt haben und sich nicht willkürlich auf der Nase herumtanzen ließen. Ich habe selbst im Gespräch mit vielen Betroffenen immer wieder zur Klage geraten und bin deswegen sehr erfreut, dass dies nun zum Erfolg führte. Selbstverständlich werden wir auch weiterhin an solchen fragwürdigen Projekten dranbleiben, und auch dieses, welches ja nicht unwesentliche finanzielle Mittel verschlungen hat, aufarbeiten. Eine weitere Frage, die sich mir dazu stellt: Was wird aus den unzähligen Bußgeldern, die die Stadt hier verhängt hat? Müssen diese nun zurückgezahlt werden, oder werden sie zumindest kulanterweise zurückerstattet? Wenn Sie aktuell ein solches noch nicht bezahlt haben, rate ich auf jeden Fall dazu, dieses, wenn überhaupt, nur unter Vorbehalt zu bezahlen.