Nach Artikel 6 des Bayerischen Klimaschutzgesetzes müssen die Bezirksschornsteinfeger Daten über jede einzelne Heizung ermitteln und an das Landesamt für Statistik schicken, „zum Zweck einer räumlich hochaufgelösten Energie- und Emissionsberichterstattung“. Erhoben wird dabei, um welche Heizungsart es sich handelt, welchen Brennstoff sie nutzt, die Nennwärmeleistung, das Alter der Anlage, der Standort und die Anschrift.

Außerdem „Angaben über ihren Betrieb“.

Im CSU geführten Bayern sprach CSU-Generalsekretär Martin Huber „Nein zu staatlicher Heizungsspionage“. Widersprüchlich ist jedoch, dass ohnehin bereits seit Anfang dieses Jahres durch die CSU eine ähnliche Regelung bereits verabschiedet wurde. Sogar der Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann nimmt dazu wie folgt Stellung: „Das kommt raus, liebe CSU, wenn man seine eigenen Gesetze in Bayern nicht kennt. Absurd.“

AfD Stadtrat Markus Striedl nimmt dazu wie folgt Stellung: „Die irrsinnige Klimaschutzhysterie der Ampel-Regierung nimmt kein Ende mehr. Auch in Augsburg in der Schwarz-Grün geführten Hauptstadt Schwabens, sind diese Gesetze in Kraft. Die Bürger Augsburgs sollen frei und fern jeder politisch motivieren CO2 Politik entscheiden, welche Heizung sie verbauen beziehungsweise weiter- laufen lassen wollen. Die Datenerhebung zielt nur auf eines hinaus: Zeitpunkt und Art der klimaneutralen Wärme- und Energieversorgung auszuspionieren“.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/angebliche-heizungsspionage-auch-bayern-erhebt-daten,TfH3cwM

WordPress Cookie Plugin von Real Cookie Banner