Der Finanzausschuss des Augsburger Stadtrats hat nun den Haushalt für die Jahre 2023 und 2024 beschlossen. Ein neuer Rekordverschuldungsstand von 488 Mio. steht jetzt bis zum Jahr 2024 an. Trotz Lobs vonseiten der schwarz-grünen Stadtregierung am Haushaltsentwurf des Stadtkämmerers Roland Barths, hatte die AfD diesen Entwurf abgelehnt.[1]

Dazu der Vorsitzende der AfD-Stadtratsfraktion, Andreas Jurca:
„Der beschlossene Haushalt für die Jahre 2023 und 2024 setzt falsche Prioritäten. Während die Kosten für die Sanierung des Stadttheaters explodieren, wird der angesetzte Investitionsrückstau von 2 Mrd. für unsere städtischen Schulen erst in 40 Jahren eingeholt sein. An der Ressource Bildung zu sparen, heißt in unserem rohstoffarmen Land, sich die Zukunft zu verbauen.
Die prekäre Lage des städtischen Haushalts ist allerdings in erster Linie auf die völlig verfehlte Corona- und Energiepolitik der Bundesregierung zurückzuführen. Die völlig überzogenen Lockdownmaßnahmen, die zu einem schmerzhaften Ausbremsen des Wirtschaftslebens und somit der Steuereinnahmen geführt hatten, gepaart mit den durch die Decke gehenden Kosten für die grüne Energiewende, machen sich jetzt eben an der Substanz unseres Städtehaushalts bemerkbar.
Leider können wir in dieser Situation nur fundamentale Kritik üben und darauf hinweisen, dass unser Kurs unsere Stadt und unser Land nicht in solche Schwierigkeiten gebracht hätte.“

[1] https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/augsburg-rekordverschuldung-fuer-schulen-und-theater-haushalt-fuer-2023-24-beschlossen-id64512516.html