Die Krankenkassen lehnen Karl Lauterbachs Finanzstabilisierungsgesetz ab. Sie beklagen, dass das Geld von der Merkel-Regierung „mit vollen Händen verteilt wurde“.
Für die Diplommathematikerin und AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy liegt der Hauptgrund für die Schieflage bei den Krankenkassen auf der Hand:
„[…] Endlich wird ausgesprochen, was der wesentliche Treiber für die stark gestiegenen Krankenkassenbeiträge ist: Die vom Staat unterlassenen vollen Versorgungszahlungen für Hartz IV-Bezieher. Tatsächlich hat der Bund im Jahr 2016 die Pro-Kopf-Zahlungen für diese Gruppe sogar massiv gekürzt, um so die Krankheitskosten der vielen Flüchtlinge von 2015 zu verstecken, die inzwischen in Hartz IV gewechselt waren. Zulasten der Beitragszahler, die nichts ahnend auch auf diese Weise die Flüchtlingskrise mitfinanziert haben. […]“. [1] [2]


Dazu der stellvertretende AfD-Stadtratsfraktionsvorsitzende Raimond Scheirich:
„Langsam kriegen wir die Rechnung für das Regierungsversagen der etablierten Parteien serviert. Die von Angela Merkel eingeleiteten Schritte und unterlassenen Reformen bringen unser Sozialsystem in eine äußerst gefährliche Schieflage. Gesundheitsminister Lauterbach führt diesen Kurs stringent fort und ist nicht in der Lage, die zur Rettung der Krankenkassen notwendigen Reformen in die Wege zu leiten. Stattdessen ist er mit Feuereifer dabei, neue Coronamaßnahmen zu entwerfen, die den Bürger erneut entmündigen und in eine Dauerimpfschleife hinein nötigen sollen.

Uns steht ein heißer Winter bevor:
Die Regierenden fürchten, dass der ausgeplünderte Bürger den Aufstand gegen diesen dilettantischen und despotischen Kurs wagt. Präventiv werden diese Proteste von der Antifa-Sympathisantin und Innenministerin Nancy Faeser jetzt schon als rechtsextrem stigmatisiert. [3] [4]
Es muss Schluss sein mit der Plünderung unserer Kassen und dem schamlosen Abmelken der Leistungsträger.
Eine Politik im Interesse der Bürger Deutschlands kann es nur noch mit der AfD geben.“

[1] https://afdbundestag.de/gerrit-huy-krankenkassen-lehnen-lauterbachs-finanzstabilisierungsgesetz-ab/
[2] https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/hartz-iv-auslaender/
[3] https://www.welt.de/politik/deutschland/article240324625/Gas-und-Strom-Sicherheitsbehoerden-warnen-vor-radikalem-Strassenprotest.html
[4] https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/nancy-faeser-und-die-antifa/


 

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