Aus dem Augsburger Stadtrat: Schwarz-Grüne Stadtregierung freut sich uber hohe
Schlüsselzuweisung aus dem Bayerischen Kommunalen Finanzausgleich!
Jetzt kommt die letzte Abschlagszahlung und die Augsburger Stadtregierung vermeldet den
Geldregen als Erfolg. Aber ist das auch wirklich ein Grund zur Freude?
Die Stadtratsfraktion der AfD sagt dazu: nicht unbedingt.
Mit den Schlüsselzuweisungen gleicht der Freistaat die unterschiedliche Steuerkraft von
Kommunen und Gebietskörperschaften innerhalb Bayerns aus. Für 2022 werden bayernweit
10,65 Mrd.€ umverteilt und die Stadt Augsburg ist mit 179 Mio.€ die Kommune, die die
zweithöchste Ausgleichssumme erhalt. Wohl gemerkt, als Ausgleich für mangelnde eigene
Steuerkraft – und hier liegt das Problem!
Es zeigt sich schon wieder, Augsburg ist eine „arme“ Stadt mit geringen eigenen
Steuereinnahmen, hohen Sozialausgaben und relativ niedrigen Einkommen und Vermögen
seitens seiner Bürger. Beispielsweise bezogen in 2019 5,5% der über 65-Jahrigen
Grundsicherung im Alter (Leistungen nach SGB XII), mithin Sozialhilfe!
Die Stadtregierung aus CSU und GRUNE muss sich schon die Frage stellen, wo die Reise
hingehen soll bei weiterhin verstärkter Zuwanderung in die Sozialsysteme. Eher früher als
später dürften auch die Ausgleichsleistungen des Bundeslandes an die Grenzen des Machbaren
stoßen.
Die letzte Rate von knapp 7 Mio.€ soll für Schulsanierungen u.a. in der Löweneck-
Grundschule (Bild) verwendet werden. In der Löweneck-Schule werden Schüler mit Wurzeln
aus 30 Herkunftsländern unterrichtet!