Lehrer, Professoren, Polizisten und alle anderen Beamten im Dienst haben die Pflicht zur Wahrung politischer Zurückhaltung. Staatsbedienstete sind allen Bürgern, gleich welcher politischen Richtung, verpflichtet. Gleiches Neutralitätsgebot sollte auch für Schulen und Universitäten gelten. Doch dem war in Augsburg nicht so, wie es scheint. Der Stadtrat hat durch einen Beschluss, zukünftig alle Veranstaltungen von Parteien an Augsburger Schulen unterbunden. Es gehe laut Grünen-Stadträtin Franziska Wörz um den „Ausschluss von undemokratischen und populistischen Parteien“. Auf welche Partei sie damit anspielte, war klar. „Keine Partei hat sich in dieses Gremium hineingeputscht.“, verteidigte sich Andreas Jurca, AfD-Fraktionsvorsitzender. Genau wie jeder andere Rat, wurden AfD-Vertreter durch die Hand der Bürger dieser Stadt gewählt, um für deren Interessen zu streiten. Auch steht die AfD wie keine andere Partei für Basisdemokratie, welche sie bei der Bestimmung der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl zurzeit wieder unter Beweis stellt.
Schulen sind ein Ort der Bildung und nicht der politischen Indoktrination, so sahen es u.a. auch die AfD-Stadträte und stimmten für den Antrag. Das eigentliche Argument, man müsse die Schulen vor der AfD schützen, verlief somit im Sand. Im Gegenteil: eher sind es Politiker der linken und grünen Ausrichtung, welche besonders gerne zu Podiumsdiskussionen eingeladen werden, während konservative Redner bereits mit Gegenwind zu rechnen haben, bevor die Veranstaltung überhaupt begonnen hat. Gutes Beispiel sind hierfür die Vorlesung des AfD-Mitbegründers Bernd Lucke. „Aktivisten“ konnten 2019 an einer Hamburger Universität, trotz Polizeiaufgebot, mit Störaktionen und Schreiattacken Luckes Vortrag im Fach Makroökonomie torpedieren und verhindern.
Vor allem für kleine Parteien wird der Beschluss Nachteile mit sich bringen: nicht jeder hat schließlich ein Budget wie die CSU in der Hinterhand, mit dem man sich im Kongress am Park für mehrere Tage und trotz Corona einmieten kann. Somit waren Schulen und deren Turnhallen eine günstige Alternative für das kleine Portemonnaie, die jetzt leider wegfällt. Die AfD hat dies bei Ihrer Entscheidung jedoch in Kauf genommen, mit dem Hintergedanken, vor allem den wachsenden Einfluss der linken Parteien an Bildungseinrichtungen einen Riegel vorzuschieben.

https://www.augsburger-allgemeine.de/…/Augsburg-Keine…

 
WordPress Cookie Plugin von Real Cookie Banner