In der Stadtratssitzung vom 25.02.2021 kam es erneut zum Eklat um die Einführung strengerer Klimaziele, obwohl sich erst am selben Morgen die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag entschieden gegen einen Antrag der Grünen-Fraktion ausgesprochen hat: DRS Nr. 18/12146
„Umweltgutachten 2020 – Für eine entschlossene Umweltpolitik in Bayern I: Pariser Klimaziele erreichen mit dem CO2-Budget“. Der Antrag sah vor, dass feste CO2-Budgets festgelegt werden sollten, um das 1,5 Grad Ziel zu erreichen. Die CSU-Fraktion hat diesen Antrag mit dem Hinweis abgelehnt, dass das zu weit ginge feste Budgets festzulegen und die Berechnungsmethoden für diese Budgets ohnehin höchst problematisch sind. Rosi Steinberger (Ausschussvorsitzende und Grünen Abgeordnete im bayerischen Landtag) gab dabei selbst zu, dass die Berechnungen mit Schwierigkeiten verbunden sind.
Nun zeigt sich einmal mehr die Beliebigkeit der CSU, die im Augsburger Stadtrat wohl schon zu lange durch die grüne Koalitionsbrille geschaut hat.
„Man muss sich hier nämlich vor Augen führen, dass die Klimaziele von Paris ohnehin schon auf sehr wackligen Modellen basieren. Modelle, die allesamt schon von Auftragswegen in das CO2-Korsett gezwängt werden. Das Ergebnis ist entsprechend beliebig, da weitere entscheidende Einflüsse, wie extraterrestrische Faktoren […] nicht entsprechend berücksichtigt werden.“, argumentiert Raimond Scheirich, AfD-Stadtrat und studierter Geologe der TU München.
Die Deutschen Bürger und Unternehmen bezahlen schon die höchsten Strompreise der Welt und haben mit einer der höchsten Steuerlasten zu kämpfen. „Wollen sie unsere gesamte Wirtschaft auf den Wühltisch für Chinesische Investoren werfen? Wir stehen vor der größten Rezession seit dem zweiten Weltkrieg und sie wollen die Daumenschrauben weiter anziehen“
Auch das RCEP-Abkommen sprach Scheirich an: Es handle sich dabei um die größte Freihandelszone der Welt, die China zusammen mit 14 anderen Staaten gegründet hat. Sie umfasst aktuell ca. 1/3 der globalen Wirtschaftsleistung und betrifft 2,2 Mrd. Einwohner, die ca. die Hälfte des globalen CO2-Ausstoßes verursachen – Tendenz steigend. Die einzige Verbindung, die die meisten Staaten dieser Freihandelszone zum Klimaschutz haben, ist der moderne Ablasshandel mit uns, indem sie uns Akkus und Solarmodule liefern, die unter prekärsten ökologischen und sozialen Bedingungen hergestellt werden.
Die AfD fordert ganz klar, sich auf Deutschlands wahre Kompetenzen zurückbesinnen: Innovation und Erfindergeist. Es muss Geld für Forschung und Entwicklung echter Alternativen in die Hand genommen werden. Technologieförderung und Technologieoffenheit ist der einzige Weg, um echten Umweltschutz voran zu bringen, für den die AfD als patriotische Partei klar steht. Die Zwangssubvention von unwirtschaftlichen und umweltschädlichen Technologien und eine ideologiegetriebene Energiewende sind keine Option. Die Politik darf sich nicht von Jüngern einer quasireligiösen Klimabewegung vor sich hertreiben lassen.
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