Liebe Leserinnen und Leser,
wir möchten heute auf das bewegte Jahr 2023 in Augsburg zurückblicken, das von vielen entscheidenden Themen geprägt wurde. Unter Anderem der Herausforderung durch einen drastischen Anstieg von Asylanträgen, einer Energiekrise, verursacht durch die Ampelregierung aus Berlin mit direkten Auswirkungen auf Augsburg und den enormen Renovierungskosten für unser Stadttheater.
Die gestiegene Zahl von Asylanträgen beeinflusste unsere Stadt maßgeblich, erforderte eine breite Diskussion über Integration und Ressourcenallokation. Gleichzeitig sahen wir uns mit einer Energiekrise konfrontiert, die Fragen zur Versorgungssicherheit und damit verbundener Lösungen aufwarf.
Ein weiterer bedeutender Faktor ist die anhaltende hohe finanzielle Belastung unserer Steuerzahler durch die Renovierung des Augsburger Stadttheaters. Die hohen Kosten lösten Diskussionen über die Prioritäten in der städtischen Haushaltsplanung aus.
Die AfD im Augsburger Stadtrat setzt sich mit gezielten Anfragen für Transparenz und Bürgerinteressen ein. Aufgeführt finden Sie drei Anträge, um einen Einblick in unsere Arbeit zu erhalten:
1. Am 09.11.2023 stellte sie eine Anfrage zur Situation in den Flüchtlingsunterkünften, um Einblicke in die Betreuung und Bedingungen zu gewinnen.
2. Am 03.02.2023 richtete die AfD eine Anfrage zu den Corona-Ausgaben der Stadt Augsburg, um finanzielle Verantwortung und Transparenz sicherzustellen.
3. Am 19.05.2023 erfolgte eine Anfrage zur Beflaggung des Rathausplatzes, betonend auf Identität und Tradition, um die Werte der Stadt zu wahren.
Unsere engagierten Stadträte, darunter Andreas Jurca, Raimond Scheirich, Markus Striedl und Friedrich Baur, setzten sich intensiv mit diesen Herausforderungen auseinander, um im Sinne unserer Stadt zu handeln.
Wir laden Sie herzlich ein, mit uns auf die entscheidenden Themen des Jahres 2023 in Augsburg zurückzublicken.
Silvester ereignete sich in Augsburg eine beinahe tödliche Gewalttat am Königsplatz. Ein 18-Jähriger verpasste einem 44-Jährigen einen heftigen Faustschlag, der Gesichtsfrakturen verursachte. Wir verurteilen diese Gewalt und fordern, dass öffentliche Plätze nicht zu Angsträumen für Bürger werden dürfen. Die beiden Angreifer traten auf den am Boden Liegenden ein und flohen, wurden jedoch kurz darauf am Moritzplatz festgenommen. Die Polizei, von Zeugen gerufen, stellte beim 44-Jährigen keine Vitalfunktionen mehr fest, jedoch konnte er erfolgreich reanimiert werden. Bereits 2019 wurde am Königsplatz ein 49-jähriger Familienvater und Berufsfeuerwehrmann von Jugendlichen erschlagen. Als Vertreter der Partei für die Bürger betonen wir, dass solch hemmungsloses Verhalten von Jugendlichen gegenüber bereits am Boden Liegenden inakzeptabel ist. Wir fordern einen konsequenten Rechtsstaat, der gegen solches Verhalten mit aller Härte vorgeht und keine Toleranz zulässt. Wir weisen auf die aktuellen Zustände in Berlin hin, als Folge falscher Toleranz und Nachsicht, die dazu führen, dass der Staat das Gewaltmonopol aus den Händen verliert.
Der Migrationsbericht 2021 der Bundesregierung bestätigt die AfD-Positionen: Von 500.000 Nicht-EU-Migranten erhielten nur 40.000 Arbeitstitel. Die Asylanträge stiegen um 45%. Das neue Bürgergeld macht Sozialsysteme attraktiver. Die offenen Grenzen und mangelnde Abschiebungen führen zu Wohnungsnot. Die versprochene Neubauoffensive enttäuscht. Integration in den Arbeitsmarkt scheitert, da unsere hochspezialisierte Wirtschaft Unqualifizierte nicht braucht. Der geringe Unterschied zwischen Erwerbsarbeit und Sozialleistungen entmutigt Engagement. Städte und Helfer werden im Umgang mit Immigranten von der Regierung im Stich gelassen. Die europäische Flüchtlingsverteilung wird abgelehnt. Die AfD-Warnungen haben sich bewahrheitet, während Dänemark zeigt, dass Massenimmigration mit politischem Willen gestoppt werden kann. Wir rufen dazu auf, unser Land vor weiteren irreparablen Schäden zu bewahren.
Zwölf Bürgermeister im Main-Taunus-Kreis haben in einem dringlichen Appell an Bundeskanzler Scholz und Innenministerin Faeser ihre Verzweiflung über die rapide steigenden Flüchtlingszahlen ausgedrückt. Die Kommunen sind an ihrer Leistungsgrenze angelangt, was Unterkünfte, Schulen und Ämter betrifft. Die Forderungen umfassen eine geregelte und begrenzte Aufnahme von Immigranten, die Einhaltung der Gesetze, das Ende wirtschaftlicher Anreize zur Immigration und die Abschiebung unberechtigt im Land verweilender Personen. Interessanterweise unterzeichneten Politiker der SPD, Grünen, FDP und CDU, darunter der SPD-Bürgermeister von Schwalbach, Faesers Heimatstadt.
Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Raimond Scheirich, kommentiert die Situation als Erfüllung der vorherigen Warnungen seiner Partei. In vielen Kommunen, einschließlich der eigenen, wird es für einheimische Familien nahezu unmöglich, angemessenen Wohnraum zu finden. Die stockende Wohnungsbauentwicklung und die Ampelregierung, die die Massenimmigration nicht im Griff hat, verdeutlichen das Versagen. Die Reaktion der Bundesregierung auf die Hilferufe der Kommunen bleibt abzuwarten, doch ohne Gesichtsverlust wird dies angesichts des eigenen Versagens schwierig sein. Die AfD betont erneut ihre Rolle als die einzige Stimme der Vernunft in den Parlamenten.
In jüngster Zeit häufen sich schockierende Gewaltexzesse, von der Schreckenstat in Illerkirchberg über das Raketenbeschießen von Rettungskräften zu Silvester bis zur jüngsten Messerattacke in Brockstedt. Zwei junge Menschen verloren grausam ihr Leben, sieben weitere wurden teils schwer verletzt. Der Täter, ein staatenloser Palästinenser mit umfangreichem Vorstrafenregister, war bereits 2014 ins Land eingedrungen. Trotz Gewalt- und Sexualdelikten wurde er kürzlich aus der U-Haft entlassen, ohne dass Politik und Behörden Maßnahmen ergriffen, um die Gefahr zu bannen.
Die Reaktionen von Politik und Medien folgen einem zynischen Muster: Anfangs werden die Hintergründe des Täters verschwiegen, gefolgt von Diagnosen wie „psychischer Ausnahmezustand„. Kondolenzbekundungen seitens der Verantwortlichen schließen den Zyklus ab. Die Frage, welches Verbrechen das deutsche Volk begangen hat, um solche Zumutungen zu erleben, wird aufgeworfen. Ideologische Verbohrtheit und politischer Machterhalt erscheinen zunehmend zynisch, wenn Menschen dafür geopfert werden. Die Entschlossenheit, nicht zuzulassen, dass das Land zu einem Gewaltmoloch verkommt, wird betont.
Eine schockierende Nachricht sorgte für Aufsehen, als ein 19-jähriger Mann wegen des Totschlags an einem fünfjährigen Mädchen in Untersuchungshaft genommen wurde. Der Vorfall ereignete sich im Pankow Park in Berlin, wo der junge Mann auf vier Mädchen aufpasste. Nachdem eines der Mädchen auf die Toilette musste und er darum bat, auf die anderen aufzupassen, kehrte er ohne die 5-Jährige zurück, wie Zeugen berichteten. Eine groß angelegte Suche mit 100 Beamten führte schließlich dazu, dass das Mädchen im Bürgerpark von Berlin gefunden wurde, jedoch blieben Wiederbelebungsversuche erfolglos. Diese traurige Nachricht erinnerte an die gleiche Gewaltbereitschaft in Augsburg im Jahr 2019, als ein 17-jähriger Mann einen Feuerwehrmann erschlug. Der Fraktionsvorsitzende der AfD in Augsburg, Andreas Jurca, betonte angesichts dieser Entwicklung, dass die Kommunen mit einer zunehmenden Kriminalität konfrontiert sind. Die AfD in Augsburg setzt sich für ein sicheres und starkes Augsburg ein, um solche tragischen Vorfälle zu verhindern, und drückte ihr tiefstes Beileid gegenüber der betroffenen Familie aus.
In Augsburg sorgte die Umwandlung eines großen Hotels in Gersthofen in ein Asylheim für 440 Einwohner für Empörung. Der Landkreis Augsburg ist der Träger dieser Maßnahme. Die Augsburger Oberbürgermeisterin fühle sich „übergangen“ von ihrem CSU-Parteikollegen, den Landrat des Kreises Augsburg, für die Entscheidung. Dennoch kann nicht ausgeschlossen werden, dass auch in Augsburg ähnliche Asylkomplexe entstehen oder Turnhallen genutzt werden. Andreas Jurca, Vorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion, erinnerte daran, dass die Willkommensbotschaft der Regierung Merkel von 2015 hinfällig ist. Er kritisierte Innenministerin Faeser, die Italien angesichts der Migrationskrise auf Lampedusa „solidarisch“ unterstützen will. Die Kommunen, auch Augsburg, sind bereits hoffnungslos überfordert und leiden unter Mangel an Wohnraum, Kitaplätzen, Personal und medizinischer Versorgung. Die Integration in den Arbeitsmarkt bleibt angesichts dieser Umstände ein Traum. Trotzdem werden die konstruktiven Vorschläge der AfD im Stadtrat weiterhin blockiert, einschließlich des Antrags, den Brandbrief überforderter Kommunen im Main-Taunus-Kreis an die Bundesregierung mitzuunterzeichnen, der im Stadtrat abgelehnt wurde.
Ebenso abgelehnt wurde der Antrag, Kitaplätze nur noch an in Augsburg berufstätige Eltern zu vergeben. Unterstützen Sie die AfD wo sie nur können! Nur durch unseren Druck kann diesem Desaster Einhalt geboten werden.
Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertreter prognostizierten Stellenabbau und Betriebsschließungen für heimische Unternehmen. Der Hauptgeschäftsführer der IHK, Ulrich Wagner, sieht 2022 als das Jahr der Energiekrise, wodurch nicht nur Handwerksbetriebe, sondern auch Industriebetriebe existenzielle Schwierigkeiten haben. Trotz erster Anzeichen der Entspannung hoffte er darauf, dass zugesagte Hilfen endlich greifen und Kalkulationssicherheit für die Betriebe herrschen. Der Vorsitzende der AfD-Stadtratsfraktion, Andreas Jurca, machte die etablierte Politik für die bedrohliche Lage der heimischen Wirtschaft verantwortlich. Die grüne Energiewende und überzogene Corona-Maßnahmen haben zu hohen Energiekosten und Umsatzausfällen geführt. Die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines hat die Versorgung mit preisgünstiger Energie bewusst beeinträchtigt. Jurca kritisierte die teure Alternative durch Flüssiggas aus Übersee und betont, dass regenerative Energiequellen nicht grundlastfähig sind. Der Ausbau adäquater Energiespeicher steckt in den Kinderschuhen. Der beklagte Fachkräftemangel wird durch die Zuwanderungspolitik nicht gelöst, da Deutschland aufgrund hoher Steuern unattraktiv ist. Wir warnen seit Jahren vor diesen Entwicklungen, und Jurca rief dazu auf, die Partei zu unterstützen, um eine Zukunft für das Land zu sichern.
Eike G. aus Oldenburg, der sich als divers ausgibt, blockierte zusammen mit Komplizen eine Bahnstrecke, indem sie sich festbetonierten, um einen Kohlenzug für die Kraftwerksbeschickung zu blockieren. Die Polizei benötigte 17 Stunden, um die Gruppe zu entfernen und die Strecke wieder freizugeben. Die Blockade zwang das Kohlekraftwerk Neurath zur Umstellung auf „Schwachlast“ und zur Abschaltung eines Blocks. Eike K. wird vor dem Amtsgericht Grevenbroich wegen „Störung öffentlicher Betriebe und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ angeklagt, zusätzlich steht eine Schadensersatzklage von RWE über 1,4 Millionen Euro im Raum. Der AfD-Stadtrat Markus Striedl bezeichnete die Täter als Saboteure der Volkswirtschaft und Straftäter. Trotz der Verharmlosung als „Klimaaktivisten“ in den Medien sollten sie für die verursachten Schäden haftbar gemacht werden. Striedl betonte die Ungerechtigkeit, dass am Ende der Stromkunde für solche Schäden aufkommen muss. Er regte an, sich vorzustellen, wie Politik und Medien reagieren würden, wenn „Steueraktivisten“ anfangen würden, Finanzämter zu blockieren, um gegen die hohe Steuerlast zu protestieren.
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) warnte vor anhaltendem Wohlstandsverlust in Deutschland, hauptsächlich aufgrund von Fachkräftemangel und schwacher Produktivitätsentwicklung. Die KfW hatte empfohlen, mehr Menschen in Arbeit zu bringen und verstärkte Fachkräfte aus dem Ausland anzuziehen. Der Vorsitzende der AfD-Stadtratsfraktion, Andreas Jurca, kritisierte die Politik der etablierten Parteien und sieht die Rechnung für jahrelanges Zögern und Umverteilung von Steuergeldern präsentiert. Wir betonten die Notwendigkeit von Reformen und Schritten, insbesondere im Bildungsbereich. Wir als AfD unterstützen die vermehrte Integration von Menschen in den Arbeitsmarkt im Gegensatz zu bedingungslosem Grundeinkommen. Wir kritisieren die aktuelle Einwanderungspolitik, die vorwiegend die Einwanderung in das Sozialsystem belohnt, und plädieren stattdessen für ein kanadisches Einwanderungsmodell. Wir unterstreichen, dass hohe Steuer- und Abgabenlasten sowie Energiekosten Deutschland für Investitionen und Zuwanderung unattraktiv machen. Andreas Jurca rief dazu auf, das Land fit für den internationalen Wettbewerb um Talente und Investitionen zu machen und die ideologischen Sonderwege zu beenden.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder überraschte mit seiner plötzlichen Unterstützung für den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke unter Länderregie, obwohl er 2011 als Bayerischer Umweltminister den Ausstieg bis 2022 vehement gefordert hatte. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Stadtratsfraktion, Raimond Scheirich, bezeichnete Söders Kehrtwende als Machtversessenheit der CSU. Er erinnerte daran, dass die Regierung Merkel 2011 den endgültigen Atomausstieg beschlossen hatte, um grüne Wählerstimmen zu gewinnen, und kritisiert den deutschen Alleingang in der Energiestrategie. Scheirich argumentierte, dass der energiepolitische Irrsinn die Energiekosten in Deutschland verteuert und die Industrie ins Ausland vertreibe. Die CSU stehe vor einem Dilemma, da ihre Kernwählerschaft älter sei, und neue Koalitionen, auch mit den Grünen, erforderlich seien. In der schwarz-grün regierten Stadt Augsburg werde durch das CO2-Restkontingent deutlich, dass die CSUs unbedingter Wille zum Machterhalt ein volkswirtschaftliches Desaster verursachen werde.
Der US-Investor Hal Harvey wird als Drahtzieher hinter dem Netzwerk von Wirtschaftsminister Habeck zur Transformation Deutschlands in ein grünes Utopia identifiziert. Patrick Graichen, Habecks Staatssekretär und ehemaliger Direktor der Energiewende-Lobbyorganisation AGORA, gab unverblümt preis, dass die energieintensive Industrie Deutschlands dorthin gehen wird, wo sie den günstigsten Kilowattstunden-Preis erhält. Unser stellvertretende Vorsitzende der AfD-Stadtratsfraktion, Raimond Scheirich, enthüllte die knallharten Finanzinteressen ausländischer Investoren hinter der scheinbar moralisch motivierten Energiewendepolitik der Grünen. Er kritisierte Wirtschaftsminister Habeck als unfähig, die Interessen von Interessensgruppen gesteuert zu werden. Scheirich verwies auf die enormen Kosten für den Zwang zum Heizungsumbau und betonte, dass die Politik des CO2-Restbudgets, trotz fehlender Effektivitätsnachweise, weiterhin durchgezogen wird. Der Verkauf von Viessmann und die wirtschaftliche Selbstzerstörung von Augsburg werden als Ergebnisse dieser Politik angeführt, und Scheirich forderte Habecks Rücktritt aufgrund dieses hochverratähnlichen Skandals. „Im Gegensatz zu Habeck und seinen Konsorten können wir mit Deutschland und seinen Bürgern was anfangen.“
Gemäß Artikel 6 des Bayerischen Klimaschutzgesetzes müssen Bezirksschornsteinfeger Daten jeder einzelnen Heizung ermitteln und an das Landesamt für Statistik senden, für eine detaillierte Energie- und Emissionsberichterstattung. Erfasst werden Informationen zur Heizungsart, Brennstoffnutzung, Nennwärmeleistung, Anlagenalter, Standort, Anschrift und Betriebsangaben. Obwohl CSU-Generalsekretär Martin Huber in Bayern „Nein zu staatlicher Heizungsspionage“ sagte, wurde bereits zu Beginn des Jahres eine ähnliche Regelung durch die CSU verabschiedet. Selbst der Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann kommentierte, dass die CSU offensichtlich ihre eigenen Gesetze nicht kennt. AfD-Stadtrat Markus Striedl kritisierte die anhaltende Klimaschutzhysterie der Ampel-Regierung. Auch in Augsburg, unter der Schwarz-Grün geführten Regierung, seien solche Gesetze in Kraft. Wir betonten, dass die Bürger frei entscheiden sollten, welche Heizung sie nutzen möchten, und sieht die Datenerhebung als Spionage für den Zeitpunkt und die Art der klimaneutralen Wärme- und Energieversorgung.
Die Sanierungskosten für das Augsburger Stadttheater haben sich von den anfänglichen 186 Mio. Euro auf geschätzte 340 Mio. Euro erhöht, wobei der Bund der Steuerzahler sogar 400 Mio. Euro als realistisch einschätzt. Die hoch verschuldete Stadt Augsburg trägt etwa 50 Prozent dieser Kosten neben staatlichen Förderungen. Der Vorsitzende der AfD-Stadtratsfraktion, Andreas Jurca, kritisiert bis heute das Vorgehen der öffentlichen Hand, da die Kosten oft zu Beginn des Projekts zu niedrig angesetzt werden und am Ende zu einer erheblichen Neuverschuldung führen. Die AfD betont die Bedeutung einer ehrlichen Kosteneinschätzung von Anfang an, um das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie zu erhalten. Wir hinterfragen auch die Notwendigkeit, jedes alte Gebäude unter Denkmalschutz zu stellen, und hebt die finanzielle Belastung der Kommunen hervor. Die AfD argumentiert, dass die Investition in die maroden Augsburger Schulen, als Ressource für Bildung und Wohlstand, eine bessere Entscheidung gewesen wäre.
Zu guter Letzt, vor dem Aufführen unserer Anträge, haben wir eine Kachel erstellt, um die Meinung unserer Bürger auf Social-Media zu erfahren, denn das Jahr 2023 in Augsburg war von entscheidenden Herausforderungen geprägt, die uns als Gemeinschaft vor wichtige Diskussionen stellte.
- Antrag Am 09.11.2023 stellte sie eine Anfrage zur Situation in den Flüchtlingsunterkünften, um Einblicke in die Betreuung und Bedingungen zu gewinnen.
- Am 03.02.2023 richtete die AfD eine Anfrage zu den Corona-Ausgaben der Stadt Augsburg, um finanzielle Verantwortung und Transparenz sicherzustellen.
- Am 19.05.2023 erfolgte eine Anfrage zur Beflaggung des Rathausplatzes, betonend auf Identität und Tradition, um die Werte der Stadt zu wahren.
Wie Sie aus unserem Rückblick 2023 entnehmen konnten, forderte der drastische Anstieg von Asylanträgen eine tiefgehende Auseinandersetzung mit Fragen der Integration und Ressourcenallokation in unserer Stadt. Gleichzeitig konfrontierte uns die Auswirkungen einer Energiekrise, die direkt durch die Ampelregierung in Berlin verursacht wurde und weitreichende Implikationen für Augsburg hatte.
Ein weiteres signifikantes Thema war die hohe finanzielle Belastung unserer Steuerzahler durch die Renovierung des Augsburger Stadttheaters, was zu Diskussionen über Prioritäten in der städtischen Haushaltsplanung führte.
Wenn Sie sich für unsere Dringlichkeitsanträge für die Jahre 2023 im Detail interessieren, folgen sie diesem Link:
https://afd-stadtrat-augsburg.de/unsere-antraege/
Ende 2023 hat es einen Wechsel in unserer Fraktion gegeben. Markus Striedl wurde als neuer MdL in den Landtag gewählt. Für Ihn rückte Sabine Felker als neue Stadträtin in unsere Fraktion.
Wir hoffen, dass Ihnen das Lesen Freude bereitet hat und wir Sie davon überzeugen konnten, dass die AfD als dringend benötigtes Korrektiv für die Politik der etablierten Parteien in Augsburg agiert. Wir wünschen Ihnen ein erfolgreiches neues Jahr 2024.
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Ihre AfD-Stadträte
Andreas Jurca
Raimond Scheirich
Friedrich Baur
Markus Striedl / Sabine Felker