Augsburger Stadtrat beschließt mit den Stimmen der „Altparteien“ (CSU+Grüne+SPD+FW+FDP) und gegen die der AfD Stadträte den Doppelhaushaltsplan für 2025/2026 der bereits jetzt eine negative Investitionsrate für 2026 aufweist.

Der gleichzeitig beratene und beschlossene Stellenplan wurde ebenfalls gegen die Stimmen der AfD-Räte abgelehnt.

Hervorzuheben, in 2026 weist der Haushalt, planmäßig, eine negative Investitionsrate auf. Die Investitionsrate sagt aus, um wie viel die Zuführungen vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt die Schuldentilgung übersteigen weil nach dem Haushaltsrecht Schulden nicht durch neue Schulden abbezahlt werden dürfen – eine Voraussetzung für einen rechtskonformen Haushaltsansatz. In 2026 ist die Schuldentilgung nur noch anteilmäßig über dafür klugerweise angelegte Rückstellungen möglich, die in 2027 dann aufgebraucht sind. Das wurde vom AfD-Vertreter in der Stadtratssitzung auch so angesprochen.

Unsere Ablehnung haben wir dann, neben der negativen Investitionsrate, weiter wie folgt begründet:

Das Haushaltsvolumen steigt auf 1.496 Mio.€ in 2026 – 4,25% gegenüber 2024. Wobei der Anstieg im Verwaltungshaushalt ca. 7% in 2025 und nochmal + 2% in 2026 (Summe über 9%) beträgt.

Im Vermögenshaushalt beobachten wir die gegenteilige Entwicklung. Hier fallen die Anteile von 2024 auf 2025 um 7,44% (bereinigt 2,6%) und von 2025 auf 2026 um 9% (bereinigt 7%) auf nur noch 231 bzw bereinigt 152,5 Mio.€ in 2026. Für Bauinvestitionen stehen gar nur 131 Mio.€ zur Verfügung.

Auf der Einnahmeseite sehen wir von der AfD erhebliche Risiken, die im Haushaltsansatz nicht berücksichtigt sind. Die negativen Nachrichten über die Wirtschaftsentwicklung dürften auch Einflüsse auf die Steuereinnahmen der Stadt haben.

Die Lohn- und Einkommensteuer-Anteile sinken bereits im aktuellen Haushaltsjahr 2024. Bei den Gewerbesteuervorauszahlungen haben wir in 2024 noch einen Anstieg, sie erreichen mit 220 Mio.€ aber nur die Einnahmen aus 2022. Von 2018 bis 2024 ein Mehr von gerade mal 10% während die Ausgaben für Personal und Soziales im Zeitraum bis 2026 um 50% steigen.

Nicht abgebildet sehen wir im Haushaltsansatz zusätzliche Risiken auf der Ausgabenseite infolge zusätzlichen Ansprüchen aus der neueren Gesetzgebung, wie dem

– Bundesteilhabegesetz, dem

– Inklusionsgesetz, dem

– Jugendhilfegesetz, dem

– Fachkräfte Einwanderungsgesetz und dem

– Neuen Staatsbürgerschaftsrecht, letztere durch die Begründung des Rechts auf Familiennachzug bei Erwerb der Staatsbürgerschaft!.

Und wofür der Freistaat Mittel übrig zu haben scheint, sind die Kosten für z.B. die Dezentrale Flüchtlingsunterbringung in Augsburg. In dieser Haushaltsstelle sind es 15,3 Mio.€.

Dafür ist offenbar genug Geld da!

Noch nach den der Dezember Stadtratssitzung vorausgehenden Beratungen im Finanzausschuss (18. Nov) war von einer Ablehnung des Doppelhaushalt auch seitens der nicht in die Stadtregierung eingebundenen Fraktionen von SPD und Bürgerliche Mitte (Freie Wähler und FDP) auszugehen. Die Bürgerliche Mitte forderte in den Finanzverhandlungen als Sparvorschlag eine Reduzierung der Ausgaben bei Bewirtungen bei Empfängen und Veranstaltungen und Verminderung von Aufwendungen bei der Öffentlichkeitsarbeit (im Referat OB?). Ferner die Herstellung bzw. Umwandlung eines Fußballfeldes mit einem Kunstrasenbelag für geschätzte 600.000,-€ (plus). Der Einsparvorschlag wurde (später auch im persönlichen Gespräch mit Vertretern der CSU) als Schaufensterantrag bewertet, der aus populistischen Gründen eingebracht, aber dann nicht weiter verfolgt wird. Besonders interessant ist, dass die Bürgerliche Mitte später ihre Zustimmung nicht von ihrem Vorschlag zu Einsparungen abhängig gemacht hat, sondern von Mehrausgaben!

Die SPD Fraktion verhandelte über weitere Ausgaben u.a. für gut 200.000,-€ p.a. in der Jugendhilfe, wo bereits jetzt 70 Mio.€ verbraucht werden.

Der Vertreter der AfD Fraktion im Ausschuss (meine Person) stellte folgende Einsparanträge zur Abstimmung:

– weitere Minderung des Ansatzes in der Haushaltsstelle „Fleischhygieneamt“ um 100.000,-€. Begründet wurde der Vorschlag, die Stadtregierung sei mit der in den Ansatz eingegangenen Minderung um 160.000,-€ gegenüber dem Haushaltsjahr 2024 bereits auf dem richtigen Wege, aber noch ein Stück entfernt von der finanziellen Umsetzung der auch in Deutschland geltenden EU Untersuchungszeiten die unweigerlich in den Haushaltsansatz einfließen müssten. Danach errechnet sich für das Fleischhygieneamt ein Personalbedarf (und damit Kostenansatz) von vier Vollzeitstellen, während der Stellenplan noch 9 Stellen anführt. Die angefügte Minderung um 160.000 sehen wir als Antwort auf unser Vorbringen im Umweltausschuss in dem gegen unser Votum eine drastische Gebührenerhöhung beschlossen wurde. Wir hatten bereits dort auf die nun auch hier geltenden EU Untersuchungszeiten verwiesen, was städtischerseits unbekannt war.

– Minderung der Haushaltsstelle „Tuberkulosefürsorge“ um 100.000,-€. Die nur noch sporadisch auftretenden Fälle (aktuell drei in ganz Bayern) rechtfertigen keine 390.000,-€ wie hier im Ansatz. Der Stellenplan weist hier eine Beamtenstelle und zwei Tarifngestellte aus.

– Minderung der Haushaltsstelle „Kompetenzzentrum Verbraucherschutz“ um 100.000,-€. Hier lassen sich bei Augenscheinnahme der Daten in dem EDV-Programm „TIZIAN“ Kapazitäten heben.

– Minderung der Haushaltstelle „Amtstierärztlicher Dienst“ um 100.000,-€ und Streichung der nach der Bildung der schwarz-grünen Koalition dort geschaffenen zusätzlichen Stelle (in der Sitzung vom 10. Dezember eingebracht).

Wie sich dann im Verlauf der Sitzung des Finanzausschusses am 10. Dezember herausstellte, kam Schwarz-Grün der SPD-Fraktion entgegen. In einem am 10. Dezember eingebrachten Änderungsverzeichnis wurden 216.000,-€ für die Jugendsozialarbeit an Schulen in den Haushaltsentwurf nachträglich eingebracht. Für die Bürgerliche Mitte (FW/FDP) eine Sonderbewilligung von 680.000,-€ (Kunstrasenspielfeld) als Verpflichtungsermächtigung in 2026.

Bei der Abstimmung zum Haushalt in der Stadtratssitzung am 12. Dezember stimmten die Bürgerliche Mitte und die SPD daraufhin dem Haushalt zu. Anscheinend, und das wundert uns nicht, können sich die Altparteien nur noch im Zuge von Mehrausgaben einigen – obwohl kein Geld da ist.

– Der Vertreter der AfD (ich), stellte in der besagten Sitzung des Finanzausschusses am 10. Dezember, einen Gegenantrag, die 216.000,-€ statt für die Jugendsozialarbeit besser in die (allgemeine) Rücklage zu buchen, weil in der Jugendhilfe bereits aktuell 70 Mio.€ städtische Mittel verbraucht werden. Allein 15,3 Mio.€ für „Eingliederungshilfe seelisch behinderter Jugendlicher“. Der Antrag wie unsere anderen Anträge auch, wurde, wen wunderts, mehrheitlich abgelehnt.

Im Anschluss daran kam es dann noch zu einem Disput zwischen dem Finanzreferenten und dem AfD Vertreter im Ausschuss (mir). Mit dem Änderungsverzeichnis für die Finanzausschusssitzung 10. Dezember wurden nachträglich noch 500.000,-€, jetzt auf die Haushaltsstelle „Tuberkulosefürsorgestelle“ gebucht, sodass dann im endgültigen Haushaltsplan hier kein Defizit mehr vorliegt. Wie sich herausstellte bezahlt der Freistaat für die Tuberkuloseuntersuchung von Zuwanderern diesen Betrag jährlich an die Stadt. Ursprünglich wurde die Summe, wie von mir vermutet und mitgeteilt, dem Deckungskreis Gesundheitsamt zugeschrieben. Der AfD Vertreter (meine Person) kommentierte den Vorgang, auch er wisse, dass Tuberkulose mittlerweile eine Krankheit im Zuwanderungsmilieu ist und daher nicht die Gemeinde/Stadt auf den Kosten sitzen bleiben sollte.