Aus dem Augsburger Stadtrat – Haushaltsaufstellung Doppelhaushalt 2025/2026

Ein Zwischenbericht.

Aus der Sicht des AfD Vertreters scheint die Sorge um stagnierende oder wegbrechende Einnahmen, bei gleichzeitig überbordenden Ausgaben, nur das Finanzressort zu betreffen, in den Referaten erkennt man keinen ausgeprägten Sparwillen. Darauf deuten die Anmeldungen von Bedarfen aus den Referaten hin, die die Einnahmen der Stadt ursprünglich um 142 Mio.€ übertreffen! Das Gesamthaushaltsvolumen steigt in 2025/26 auf 1.495 bzw. 1.496 Mio.€, ein Anstieg um 4,25% gegenüber 2024 wobei der Zuwachs im Verwaltungshaushalt (laufende Ausgaben) ca. 7% in 2025 und nochmal + 2% in 2026 (Summe über 9%) beträgt.

Im Vermögenshaushalt (Investitionen) beobachten wir eine gegenteilige Entwicklung. Hier fallen die Anteile von 2024 auf 2025 um 7,44% (bereinigt 2,6%) und von 2025 auf 2026 um 9% (bereinigt 7%) auf nur noch 231 bzw bereinigt 152,5 Mio.€ in 2026. Davon betragen die Bauausgaben in 2026 nur 131 Mio.€ In 2025 waren es noch 143 Mio.€ und in 2023 waren sie mit 115 Mio.€ sogar noch niedriger wie in 2026 vorgesehen. Damit stehen in 2025 + 2026 und deutlich weniger als 1/10 des Gesamthaushalts für notwendige Bauinvestitionen zur Verfügung. Und das in einer Stadt, in der nach Angabe des Schulreferats allein die Sanierung der Schulen 2 Mrd.€ erfordert. Von notwendigen Ertüchtigungen an anderen Gebäuden wie dem Theater, Rathaus, Verwaltungsgebäuden, der teilweise maroden Infrastruktur oder der energetischen Ertüchtigung in Hinblick auf vermeintliche „Klimaneutralität“, gar nicht zu reden. Finanzielle Nachhaltigkeit, schaut anders aus!

Während die Einnahmen aus den Anteilen der Lohn- und Einkommensteuer bereits in 2024 sinken, steigen die Einnahmen bei den Gewerbesteuervorauszahlungen noch an (tatsächliche Zahlen können sich aber noch ändern). Im 2024 + 9 Mio.€ gegenüber dem Haushaltsansatz und erreichen mit 220 Mio.€ aber nur die Einnahmen aus 2022. Von 2018 bis 2024 stiegen sie von 197,5 auf 220 Mio.€ , gerade mal 10%.

Die negativen Nachrichten über die Wirtschaftsentwicklung dürften auch Einflüsse auf die Steuereinnahmen der Stadt haben.

Wir von der AfD sehen bei den Einnahmen erhebliche Risiken aufgrund der gesamtwirtschaftlichen Lage (Sanktionen gegen die eigene Wirtschaft, Deindustriealisierung, Energiepreise).

Auf der Ausgabenseite steigen die Ausgaben für Personal Soziales stark an.

im Sozialbereich ein Anstieg bei Jugendhilfe und Grundsicherung nach SGB II (Arbeitssuchende) und SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) von 74 Mio.€ in 2018 auf 111 Mio.€ in 2025, um 37 Mio.€ oder mehr als 50% in 7 Jahren.

Beim Personal ein Ausgabenanstieg von 290 Mio.€ in 2018 auf 430 Mio.€ in 2026, mithin 50% in 8 Jahren.

Beispielhaft sei der Einzelplan Soziales des Haushaltsansatzes angeführt: Inkl. Personalkosten steigen die Ausgaben seit 2023 von 405 Mio.€ bis 2026 auf 475 Mio.€, ein Anstieg um 70 Mio.€ oder 17% in drei Jahren. Hier sind die Ausgaben in den letzten 7 Jahren um 50% angestiegen.

Für die Ausgabenmehrung im Sozialbereich ist u.E.nicht nur eine Steigerung der Fallzahlen ursächlich, noch mehr ist es eine ausufernde Sozialgesetzgebung des Bundes wie das Bundesteilhabegesetz, das Inklusionsgesetz oder das Jugendhilfegesetz, vermutlich auch das neue Staatsbürgerschaftsrecht und das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Nachdem kurz vor der Sitzung am Montag seitens der politischen Konkurrenzparteien weitere Ausgabenvorschläge eingereicht wurden, entschloss sich der Vertreter der AfD Einsparvorschläge zu artikulieren und zur Abstimmung zu bringen:

Einsparvorschläge des AfD-Vertreters und deren Begründung in der Sitzung des Haushaltsausschusses am 19. November:

Einsparvorschläge haben wir bereits in der Vergangenheit gemacht, auch im größten Haushaltsposten, den Personalkosten mit 430 Mio.€. in 2026.

Fleischhygienegebühren – Begründung: hier sehen wir bereits eine erste positive Reaktionen – jedenfalls verringern sich die Ansätze bei den Personalausgaben von 860.000 € in 2024 auf 698.000 € in 2025 also um 160.000 €. Allerdings steigen laut Haushaltsansatz die vom Fleischerhandwerk abverlangten Gebühren von urspr. 390.000 auf 530.000 und in 2026 auf 610.000 €, in unzulässiger Weise, wie wir meinen. Es wird deutlich mehr Zeitaufwand berechnet wie die Richtwerte bei Untersuchungszeiten vorgeben. Wir beantragten daher eine weitere Reduzierung der Personalkosten um 100.000.-€.

Der Antrag wurde gegen unser Votum mehrheitlich abgelehnt.

Das Kompetenzzentrum für Verbraucherschutz verbraucht in 2026 1.245.000 € (in 2023 noch 1.040.000 €) bei lediglich 145.000 € Einnahmen oder Erstattung. Wir begründeten den Antrag mit der Dokumentation der effektiven Tätigkeitszeiten der Mitarbeiter im EDV Programm TIZIAN. Dessen Auswertung könnte Kapazitäten frei setzen. Es wurde eine Verringerung des Ausgabenansatzes um 100.000 € in der Haushaltsstelle beantragt. Gegen die Stimme des AfD-Vertreters im Ausschuss wurde der Antrag abgelehnt.

Gesundheitsamt und Tuberkulosefürsorge Stelle: Das Gesundheitsamt ist, zumindest der Haushaltsaufstellung nach, für die Stadtkasse weitgehend kostenneutral. Ausgewiesen ist sogar ein Überschuss von 160.000.-€ was nach Meinung des AfD Vertreters nicht möglich sein kann, weil die Einnahmen überwiegend Zuweisungen sind. Anders verhält es sich mit der Haushaltsstelle Gesundheitsaufsicht, hier fällt ein Minus von 595.000-€ an, bei der Haushaltsstelle Gesundheitsamt Prävention ein Minus von 44.600-€ und bei der Tuberkulosefürsorgestelle ein Minus von 393.500-€. Jedenfalls produziert der Gesundheitsbereich lt. Haushaltsaufstellung in 2025/26 an die 9000.000 € Defizit, wobei die Tuberkulosefürsorge ins Auge fällt. Vormals Volksseuche, gingen die Fallzahlen „Tuberkulose“ bis 1990 laufend zurück und verharren seitdem auf einem niedrigen Niveau. Heute sind es mehrheitlich Zuwanderer, die davon betroffen sind. Aktuell geht man von 5 Fällen je 100.000 Einwohner aus. IdR ist die akute Phase der Erkrankung nach wenigen Wochen Behandlung erloschen und die Fälle scheiden aus der behördlichen Überwachung aus. Als meldepflichtige Krankheit ist die Krankheit digital erfasst. Das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) listet für Anfang November drei Fälle in Bayern, keiner in Schwaben. Die geringe Fallzahl rechtfertigen die Ausgaben u.E. nicht. Wir sehen erhebliches Einsparpotential, so unser Vorbringen im Ausschuss. Der AfD Vertreter beantragte die Haushaltsstelle Tuberkulosevorsorgestelle um den Betrag von 100.000 € zu kürzen. Der Antrag wurde gegen unsere Stimme mehrheitlich abgelehnt.

Soweit aus dem Ausschuss. Die Verhandlungen konnten nicht abgeschlossen werden weil noch keine Informationen zur Höhe der Schlüsselzuweisungen und der Bezirksumlage vor liegen und die Haushaltslage dermaßen angespannt ist, dass bei auch nur etwas geringeren Einnahmen (Schlüsselzuweisung) oder höheren Ausgaben (Bezirksumlage) der Haushalt nicht mehr rechtskonform ausgestaltet wäre. Die Haushaltsverhandlungen werden mit der bis dahin neuen Datenlage Anfang Dezember fortgesetzt.

Friedrich Baur, Stadtrat AfD Fraktion