Die jüngste Kritik des SPD-Sozialreferenten und eines Migrantenvereins an der neuen Bezahlkarte ist blanker Hohn. Sie argumentieren, das lokale System behindere die Bewegungsfreiheit und Integration der Migranten. Doch was wird hier eigentlich kritisiert? Die Bezahlkarte ist explizit dazu gedacht, Zahlungen ins Ausland zu unterbinden und eine strengere Kontrolle über unsere Steuergelder zu ermöglichen. Das bedeutet auch, dass keine Drogen oder andere illegale Gegenständen gekauft werden können, da Bargeldabhebungen und Online-Zahlungen nicht möglich sind.
Die Frage, warum ein Migrant bis zur Entscheidung über seinen Asylantrag eine landesweit gültige Zahlkarte benötigen sollte, bleibt unbeantwortet. Raimond Scheirich verteidigt die Bezahlkarte vehement: Ein sicherer Schlafplatz, finanzielle Unterstützung und Schutz vor Verfolgung sollten als temporäre Leistungen ausreichen und stellen ein äußerst großzügiges Angebot dar. Zudem ist eine Integration, solange der Aufenthaltsstatus nicht geklärt ist, nicht notwendig. Wird ein Asylantrag abgelehnt, sollte der Betreffende unverzüglich und direkt per Flugzeug aus Deutschland ausgewiesen werden.
Die Bezahlkarte dient also dazu, das Verlassen der Stadt Augsburg zu verhindern und erleichtert den Behörden die Lokalisierung der Personen. Dies spart Kosten, da abzuschiebende Personen oft nicht auffindbar sind.
Diese Maßnahmen mögen hart erscheinen, doch sie reflektieren eine unumgängliche Notwendigkeit in der Handhabung von Steuergeldern und der Wahrung der öffentlichen Ordnung.