BASF plant bis 2026 jährlich eine Milliarde Euro in Ludwigshafen zu sparen, was Jobverluste und eine geringere Produktion zur Folge hat. Das Unternehmen konzentriert seine Investitionen auf die USA und China, was in Ludwigshafen Befürchtungen über geringere Gewerbesteuereinnahmen und finanzielle Engpässe erweckt. Auch Augsburg kämpft gegen die Abwanderung von Unternehmen, die Arbeitsplätze abbauen oder ins Ausland verlagern.
Dazu der Fraktionsvorsitzende Raimond Scheirich:
Die links-grüne Regierungspolitik in Berlin hat den Wirtschaftsstandort Deutschland ruiniert. Als Kommune müssen wir gegensteuernde Maßnahmen ergreifen. Eine Entlastung für Unternehmen, beispielsweise durch unsere Hauptforderung, eine Senkung der Gewerbesteuer um 25%, wäre ein Ansatzpunkt. In diesen historischen Zeiten, die wir auf politische Fehlentscheidungen zurückführen, muss auch die Stadt bei bestimmten Vorhaben Kürzungen vornehmen, um die Mindereinnahmen bei den Steuern zu kompensieren.
Wir fordern ein Ende der staatlichen Ausgaben für links-grüne Ideologieprojekte und mehr Unterstützung für den Mittelstand! Die Kosten für queere Beratungsstellen, den Ausbau geschlechtsneutraler Toiletten oder die Bereitstellung von Damenhygieneartikeln in Herrentoiletten sind nichts als unnötig herausgeworfenes Geld.