Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden: Die Stadt Nürnberg muss aus der „Allianz gegen Rechtsextremismus“ austreten, da diese gezielt gegen die AfD vorgeht und damit gegen die Neutralitätspflicht verstößt. Dieses Urteil ist ein wichtiges Signal dafür, dass kommunale Institutionen ihrer Verpflichtung zur politischen Neutralität nachkommen müssen. (br.de)
In der Vergangenheit rief Oberbürgermeisterin Eva Weber die Mitarbeiter der Stadtverwaltung schriftlich zur Teilnahme an einer „Demo gegen Rechts“ auf. Diese Veranstaltung richtete sich, wie auf Transparenten und Schildern zu sehen war, ausschließlich gegen die AfD.
Gegen echte rechtsextreme Gruppierungen, wie die „Grauen Wölfe“ aus der Türkei, die über zehntausend Anhänger zählt, gab es keine vergleichbaren Protestaufrufe.
Besorgniserregend ist auch das Schweigen über antisemitischen Strömungen, die in den Städten immer sichtbarer werden. Jüdisches Leben und Homosexuelle sind laut der Berliner Polizeipräsidentin in bestimmten Stadtteilen nicht mehr sicher. Solche Entwicklungen sind keine Einzelfälle und betreffen längst nicht nur Berlin, sondern auch Städte wie Augsburg. (bild.de)
Der islamistische Terror, der bereits mehrere Menschenleben forderte, zuletzt das eines Polizisten in Mannheim, blieb ebenfalls unbeachtet von Weber und den Demonstranten „für Demokratie“.
Alle Aktionen der Altparteien entlarven sich bisher nur als billiger Versuch, uns als einzig verbliebene Oppositionspartei in Deutschland zu diffamieren und zu stigmatisieren. Nur die AfD fordert eine umfassende Auseinandersetzung mit den wirklichen Bedrohungen unserer inneren Sicherheit.