Empfang der Stadt Augsburg zum „Tag der Arbeit“ 2024
Das haben Augsburgs Arbeitnehmer nicht verdient
Politik- und Gewerkschaftsvertreter halten Reden gegen AfD – nur blumige Worte für Beschäftigte
„Alle Jahre wieder“ könnte man sagen und so gab die Stadt Augsburg am 29. April auch in 2024 den Empfang zum „Tag der Arbeit“ in diesem Jahr unter dem Motto „Mehr Lohn, Mehr Freizeit, Mehr Sicherheit“. Für die Stadt sprach Frau Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) und für die Arbeitnehmerseite die DGB-Gewerkschafterin Silke Klos-Pöllinger. Die beiden sind bereits in den vergangenen Jahren zu diesem Anlass aufgetreten.
Traditionell wird immer zu aktuellen arbeitspolitischen Themen und dem Motto, unter dem der Feiertag steht, gesprochen.
In diesem Jahr, aktuell, die Schließung des Karstadt Kaufhauses infolge der „Sigma“-Pleite, die Frau OBin Weber so eigentlich nicht hinnehmen möchte, zumal, wie sie sagt, der Immobilieneigentümer bei der Miete den Betreibern bereits entgegengekommen sei und der Umsatz stimme. Natürlich erwähnt sie die Fördermittel des Freistaates, von denen auch der Wirtschaftsraum Augsburg profitieren wird. Zum Ritual gehört und wird auch nie vergessen, immer schon ganz zu Anfang, auf „Tarifpartnerschaft“ und gute Arbeitsbedingungen und Einkommen für die Menschen hinzuweisen. Die Tarifforderungen der GDL Lokführer Gewerkschaft hielt die Oberbürgermeisterin für „etwas überspitzt“. Da wäre eine Aussage zu einer seit Jahrzehnten fehlenden Streik-Gesetzgebung in Deutschland besser gewesen, damit Spartengewerkschaften nicht die gesamte Wirtschaft des Landes in Geiselhaft nehmen können.
Während OBin im Vorjahr noch zur Generation Z und deren Lebensentwürfen sprach und da auch Autobiografisches mitteilte, betonte sie heuer ihr aktuell und mit Leidenschaft (oder politischem Instinkt) betriebenes Projekt das sie verfolgt: Nicht weniger als „unsere Demokratie“ um die sie sich sorge. Grund seien die „Remigrationspläne“ von „Rechtsradikalen“. Dabei spielt sie auf Berichte des (Bespitzelungs-) Netzwerkes „Correctiv“ zum sog. „Potsdamer Geheimtreffen“ an. Die Bezeichnung AfD verwendet sie klugerweise nicht. Weber weiter, in den Unternehmen werde „Demokratie-Schulung“ganze Arbeit geleistet – was immer man darunter verstehen mag. Die Demokratie, die in 80 Jahren aufgebaut wurde, sei nicht selbstverständlich und müsse verteidigt werden. Schulen und Tarifpartner seien Teil dieser Demokratie.
Das anzuhören ist irgendwie schon peinlich-lustig weil jeder merkt, worauf es hinaus läuft. Und bei diesen Demokratie-Schulungen kann man auch gar nicht erfolgreich gewesen sein wenn man sich die Nachrichten aus Hamburg vom vorangegangenen Wochenende vergegenwärtigt, wo 1.100 Personen nach Aufruf eines islamischen Verbandes, für die Einführung eines Kalifats auf die Straße gingen und demonstriert haben – und die Kalifat-Forderung am selben Abend in der ARD-Sendung „Hart aber fair“ von einer in einer Chimar ähnlichen Verhüllung Bekleideten moslemischen Funktionärin auch noch relativiert wurde!
So zurückhaltend, die AfD zu verschweigen, war die Gewerkschafterin Klos-Pöllinger nicht. Nach Beklagen des geringen Anteils der Betriebe an der Tarifbindung in Bayern (nur 47% der Beschäftigten mit Tarifvertrag), dem Rückgang der Beschäftigtenzahlen bei KUKA(??) und Zeuna-Stärker (Nachfolge), sah sie die (Beschäftigungs-) Entwicklung bei Renk (!!) positiv. Rüstung darf aber nicht zu Nachteilen bei Sozialausgaben führen. Bei bestehendem Lohndumping und immer noch unbezahlten Überstunden hofft Frau Klos-Pöllinger auf Bayern, das wie der Bund, ein Vergabegesetz verabschieden solle, um Auftragsvergaben der Öffentlichen Hand an Betriebe die der Tarifbindung unterliegen, rechtssicher zu ermöglichen.
Dann wurden die Aussagen politisch, ebenfalls mit der „Sorge um die Demokratie“. Erschrocken sei sie von den „Berichten aus Potsdam“ mit den Remigrationsplänen von „AfD und Rechtsextremen“. Sie sei dankbar für das Werben von Frau Oberbürgermeisterin am Neujahrsempfang der CSU im Rathaus und deren Ankündigung, an der anderntags von Jusos und anderen organisierten Demonstration auf dem Rathausplatz teilzunehmen. Deutschland sei eine Exportnation und sei auf das Ansehen im Ausland angewiesen. Die AfD sei keine Alternative, nicht für Deutschland und auch nicht für die Beschäftigten. Mit jungen Menschen will man mehr über Demokratie reden.
Tatsächlich wurde der Eindruck vermittelt Politik und Gewerkschaften sorgen sich um ihre eigenen Zustimmungswerte (Pfründen) bei den Beschäftigten und werben dazu in Schulen und Betrieben. Bemerkenswert ist der politische Ansatz der DGB Gewerkschaft, deren Aufgabe eigentlich nicht die politische Agenda sein sollte, sondern die Bedürfnisse der Arbeitnehmer. Gestärkt wurde das Narrativ bei dem Treffen in Potsdam, bei dem auch CDU Mitglieder zugegen waren, sei es um irgendwelche rechtswidrigen Aktionen im Zusammenhang mit der Rückführung von Zuwanderern gegangen. Das ist längst widerlegt, trotzdem wird die Legende weiter gesponnen. Es bleibt der Eindruck, beide Rednerinnen sorgen sich lediglich um die Zustimmung zu den jeweiligen Organisation denen sie angehören – bei Frau Weber ist es die CSU und bei Frau Klos-Pöllinger die Gewerkschaft.