Mit Eingabe vom 04. April beantragte die AfD Stadtratsfraktion, Augsburg solle sich als weitere Pilotkommune an der Testphase zur Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber beteiligen (s. FB Beitrag v. 6. April). 

In einem Beitrag der Augsburger Allgemeinen vom 15. April wird nun auf die Beantwortung unseres Antrags Bezug genommen und berichtet, die Stadt habe sich für die erste Umsetzungsrunde der Bezahlkarte gemeldet. Das war offenbar kaum jemand vom Stadtrat bekannt, weil, mittels E-Mail vom selben Tag, das Sozialreferat dazu (intern) weitergehend informiert hat. Man wolle in einem ersten Schritt mit 1.000 Bezieher-Fällen nach dem   Asylbewerber-Leistungsgesetz beginnen und anschließend mit 300 neu hinzukommenden Personen in den ANKER-Zentren weitermachen.

Allerdings, und da wollen wir von der AfD Fraktion genau hinschauen, kommt es jetzt auf die Ausgestaltung der Modalitäten an und die Kommunen haben da gewisse Spielräume. D.h. es dürfen nicht mehr als die in Rede stehenden 50,-€/Person und Monat bar gezogen  werden. Dazu ein negatives Beispiel: In Hannover wurde noch im abgelaufenen Jahr der Auszahlungsmodus auf EC-Karte umgestellt mit der Möglichkeit, den gesamten Leistungsbetrag über die Karte aus dem Geldautomaten bar zu ziehen. Interessant, der Hannoveraner Oberbürgermeister Benit Onay ist türkisch stämmig.